Stillstand, nicht Abbruch
Die 2. Bilateralen Verhandlungen mit der EU stecken in der Sackgasse. Gerüchte, das Bankgeheimnis werde aufgeweicht, lassen Hektik aufkommen.
Die “NZZ am Sonntag” brachte den Stein ins Rollen. “Bundesräte erwägen Lockerung von Bankgeheimnis” stand auf der Titelseite. Und weiter wurde geschrieben, dass eine Mehrheit der Schweizer Regierung das Bankgeheimnis im Bereich der indirekten Steuern lockern wolle. Einzig Finanzminister Kaspar Villiger bleibe vorerst hart.
Ende Woche nämlich kam aus Brüssel die Kunde: Die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz sind blockiert. Zu einem “Stillstand” sei es gekommen, sagte der Schweizer Delegationschef, Oberzolldirektor Rudolf Dietrich am vergangenen Freitag in Brüssel vor den Medien. Der Bundesrat solle nun die Lage bei den Bilateralen neu beurteilen.
Nicht verhandelbar!
Die Medienberichte vom Wochenende und die Reaktionen führten dazu, dass das Aussen-, Wirtschafts- und Finanzdepartement ausrichten liessen, die Verhandlungen mit der EU über die Betrugs-Bekämpfung seien nicht abgebrochen. Es handle sich lediglich um einen “Stillstand”.
Auch erinnert der Bundesrat daran, dass immer gesagt wurde, das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar. Die Landesregierung werde sich am Mittwoch zu einer Lagebeurteilung treffen.
Bankgeheimnis in die Bundesverfassung
Trotzdem, die Schweizerische Volkspartei (SVP) bekräftigte an einer kurzfristig einberufenen Medienorientierung unter dem Titel : “Finger weg vom Bankkundengeheimnis!” ihre Forderungen nach einem Abbruch der zweiten bilateralen Verhandlungen. Auch solle das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückgezogen werden.
Gleichzeitig kündigte die Partei Vorstösse auf eidgenössischer und kantonaler Ebene an, um das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. SVP-Präsident Ueli Maurer: “Die Landesregierung ist mit den neuen bilateralen Verhandlungen in etwas hineingeschlittert, das sie nicht mehr beurteilen kann”.
Kritik an der Verhandlungsführung kommt auch von den Banken. Es sei nicht sehr lösungsorientiert, wenn man über die Medien mögliche Konzessionen diskutiere, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung. “Es geht nicht an, dass immer nur die Schweiz Kompromisse eingeht”, sagte Sutter.
swissinfo und Agenturen
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