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Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit Israel

Die Schweiz müsse alles dagegen unternehmen, dass Einrichtungen, deren Aufbau sie unterstützte, nicht zerstört würden.

(Keystone)

Über 50 Organisationen fordern die Schweizer Regierung auf, die Rüstungs-Zusammenarbeit mit Israel sofort stoppen.

Der Bundesrat hat bereits entschieden, die künftige militärische Zusammenarbeit mit Israel zu überdenken. Doch dies reicht vielen Nichtregierungs-Organisationen nicht.

Sie fordern den Bundesrat auf, sofort ein Moratorium in Kraft zu setzen. Israel verstosse seit der Besetzung des Westjordanlandes und Gazas 1967 massiv gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht, heisst es im Aufruf, der am Montag in Bern vorgestellt wurde.

Die laufenden Rüstungsgeschäfte der Schweiz mit Israel belaufen sich für 2002 und 2003 auf insgesamt 177 Mio. Franken. Ein Zehntel der Schweizer Rüstungs-Beschaffungen fällt auf das Israel-Geschäft.

Verletzung der vierten Genfer Konvention

In den letzten Wochen habe die israelische Armee minimalste Anforderungen der vierten Genfer Konvention grob verletzt, kritisieren die Nichtregierungs-Organisationen. Die Konvention verbietet vor allem die Besiedlung von besetztem Land, Deportationen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und Kollektiv-Strafmassnahmen.

Die Schweiz trage als Depositarstaat und als Mitunterzeichnerin dieser Konvention eine grosse Verantwortung, sagte Matthias Hui vom Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina. Der Bundesrat habe zudem in aktuellen Stellungnahmen von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts verlangt.

"Die Schweiz darf nicht länger mit genau jener israelischen Armee eng kooperieren, deren Missachtung des humanitären Völkerrechts sie scharf verurteilt", sagte Hui.

Systematische Zerstörung

Dazu kommt laut dem Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke, Christoph Stückelberger, dass staatliche und private Organisationen seit vielen Jahren Projekte in Palästina und Israel unterstützen. Diese Einrichtungen würden nun durch die israelische Armee systematisch zerstört.

Deshalb werde die Schweizer Regierung nun aufgefordert, die Rüstungs-Zusammenarbeit mit Israel zu stoppen, sagte Stückelberger. "Wir können nicht mit der linken Hand zerstören, was die rechte aufbaut!"

Der Bundesrat solle ermuntert werden, die Stimmen aus der Schweiz gegen die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit wahrzunehmen. "Wir hoffen, dass er seine Position korrigiert", ergänzte Stückelberger.

Druck auf Israel

Auf Israels Regierung müsse Druck zur Abkehr von der Kriegspolitik erzeugt werden, heisst es in dem Aufruf. Auch solle die Solidarität mit der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung sowie den Friedenskräften in Israel und Palästina ausgedrückt werden.

Sämtliche Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte müssten verurteilt werden. Das gelte sowohl für die Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung als auch für die Selbstmordattentate gegen die israelische Bevölkerung.

Das geforderte Moratorium soll in Kraft bleiben, bis Israel die Besatzung der palästinensischen Gebiete beendet, sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht und für alle offenen Fragen Lösungen auf der Basis des Völkerrechts gefunden sind.

Unterstützung von Linken und Bürgerlichen

Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderem die SP Schweiz, Grüne Schweiz, Juso Schweiz, die Sektion Schweiz von Amnesty International, Brot für alle, Fastenopfer, HEKS, der Christliche Friedensdienst (cfd), die Gesellschaft Schweiz-Palästina, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die Schweizerische Kampagne gegen Personenminen sowie Terre des Hommes.

Zudem hätten zahlreiche Parlamentarier auch aus bürgerlichen Parteien mitgeteilt, der Aufruf gehe in die richtige Richtung, sagte Hui. Der Genfer FDP-Nationalrat John Dupraz erklärte, er unterstütze den Aufruf, weil dieser richtig und gerechtfertigt sei.

swissinfo und Agenturen

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