Streik gegen Mindestlöhne ist rechtens

Der Streik in der Wäscherei Aare war kein Rechtsverstoss - für die GBI-Gewerkschafter ein wegweisendes Urteil. Keystone

Der Streik bei der Wäscherei Aare im aargauischen Rheinfelden hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Bezirksgericht Rheinfelden hat drei Gewerkschafter vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

Dieser Inhalt wurde am 23. August 2001 - 16:48 publiziert

Wie der Anwalt der freigesprochenen Gewerkschafter am Donnerstag (23.08.) erklärte, wurde der Streik in der Aarewäscherei als legitim beurteilt. Das Gericht sei zum Schluss gelangt, dass der Arbeitskampf um existenzsichernde Löhne rechtmässig sei.

Anerkannt worden sei überdies, dass beim zweitägigen Streik am 4. und 5. Mai des vergangenen Jahres keine unzulässigen Mittel eingesetzt worden seien. Die Blockade vor dem Betrieb sei als nicht rechtswidrig taxiert worden.

Die Anklage hatte einen Schuldspruch wegen Nötigung und Bussen von je 3'000 Franken verlangt. Die Staats-Anwaltschaft wertete die eingesetzten Streikmittel zur Durchsetzung der Streikziele als unverhältnismässig.

Der Verteidigung gefolgt

Bei der Begründung des Urteils folgte das Gericht weitgehend der Verteidigung. Diese hatte sich bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht auf das Streikrecht verlassen, das in der Bundesverfassung verankert ist. Ein Streik könne nur erfolgreich sein, wenn ein gewisser Druck auf die Arbeitgeberseite ausgeübt werde.

Im Falle der Wäscherei Aare AG sei der Druck verhältnismässig gewesen. Es sei darauf geachtet worden, dass der Betrieb nicht übermässig geschädigt worden sei, stellte der Verteidiger fest. Der Vertreter der Wäscherei seinerseits sprach von "einem streikbedingten Schaden" von rund 250'000 Franken.

Wegweisendes Urteil

Der Anwalt der GBI-Gewerkschafter bezeichnete das Urteil des Bezirksgerichtes Rheinfelden als wegweisend. Bis jetzt sei nicht klar gewesen, wie weit bei einer Streikaktion gegangen werden dürfe.

Die Gewerkschaft GBI sieht im Urteil des Bezirksgerichtes eine Bestätigung des neuen Streikrechtes. Er sei erleichtert darüber, dass das Streikrecht nicht in Zweifel gezogen wurde, erkärte Rolf Beyeler, Pressesprecher der GBI.

Existenzsichernde Löhne anerkannt

Mit dem Freispruch für die drei Gewerkschafter sei vom Gericht aber gleichzeitig auch anerkannt worden, dass Löhne unter 3'000 Franken nicht existenzsichernd seien. Beyeler wertet dies als "Signal für andere Branchen".

Der Streik vor anderthalb Jahren war für die Gewerkschaft GBI von Erfolg gekrönt. Die Mindestlöhne wurden um bis zu 33% von 2'392 auf 2'944 Franken angehoben. Zudem wurde ein 13. Monatslohn eingeführt.

swissinfo und Agenturen

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