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Streit um Patentschutz

Über Notwendigkeit und Grenzen des Patentschutzes wird in der Schweiz wohl noch lange debattiert werden.

(Keystone Archive)

Die Regierung will Patente für lebende Organismen zulassen. Gegen diese Änderung des Patentgesetzes wehren sich nicht nur Linke und Grüne, sondern auch die Ärzteschaft.

Die rasante Entwicklung in der Biotechnologie führt dazu, dass die Schweizer Regierung das Patentgesetz der EU-Richtlinie über den Schutz biotechnologischer Erfindungen anpassen will.

Bürgerliche und Wirtschafts-Verbände sehen darin bloss eine Anpassung an die bestehende Praxis. Die Sozialdemokraten (SP), die Grünen, die Ärzteschaft und viele weitere Organisationen sind in der Vernehmlassung gegen die Gesetzesrevision.

Für die Sozialdemokraten verstösst die Ausdehnung des Patentrechts auf menschliches, tierisches und pflanzliches Leben gegen grundlegende ethische Prinzipien.

Leben nicht patentierbar

Die Grüne Partei ist überzeugt, dass sich die belebte Natur nicht für Patente eignet. Das Patent sei ein Schutztitel für erfinderische Leistungen, ergänzt die SP. Baupläne von Lebewesen oder Genen könnten aber niemals erfunden, sondern höchstens entdeckt werden.

Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) sehen in der Patentierung von Genen einen Verstoss gegen die "Unverfügbarkeit" des menschlichen Lebens. "Aus medizinischer Sicht können Bestandteile des menschlichen Körpers nicht 'erfunden', sondern lediglich 'gefunden' bzw. 'entdeckt' werden", schreiben die beiden Organisationen. Greenpeace fordert ein Verbot der Patentierung von Leben.

Umstrittene EU-Richtlinien

FMH und SAMW stellen zwar die europäische Rechtspraxis nicht grundsätzlich in Frage. Dass die Patentierung von Genen auch in der EU umstritten ist, mache aber deutlich, dass die Debatte noch nicht abgeschlossen sei.

Gemeinsam weisen über 30 Bauern-, Umwelt-, Konsumenten- und Entwicklungs-Organisationen darauf hin, erst vier EU-Mitglieder hätten die europäische Bio-Richtlinie angenommen. Nur die Schweiz folge blindlings den Vorgaben aus Brüssel.

Die SP kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat diese Kontroversen innerhalb der EU nicht erwähnt. Auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) bemängelt, dass die Schweiz sich EU-kompatibel zeige, was die Industrie-Freundlichkeit betrifft, die ethischen Standards der EU aber nicht übernehme.

FDP und SVP fordern EU-Kompatibilität

Die Freisinnigen (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) begrüssen die vorgeschlagene Teilrevision des Patentgesetzes. Die Änderungen würden einen angemessenen Erfindungsschutz für biotechnologische Erfindungen gewährleisten. Die Argumentation der Gegner, es handle sich bei vielen Patentgesuchen der Biotech-Industrie um Entdeckungen, wird von den beiden bürgerlichen Parteien nicht geteilt.

Bereits die Regierung hat in ihrem Entwurf auf die Schranken der Patentierbarkeit hingewiesen. So würden Verfahren zum Klonen oder Verändern des menschlichen Erbguts, die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken sowie der Mensch als solcher in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgenommen.

Die FDP erachtet vor allem die Europa-Kompatibilität des Schweizer Patentschutzes als dringlich. Dieser Meinung ist auch die SVP. Zudem gebe die Revision der forschenden Industrie, allen voran den Klein- und Mittelbetrieben, die nötige rechtliche Sicherheit.

Patente als Startkapital

Für viele Start-up-Firmen sei die Erfindung das einzige Kapital, schreibt economiesuisse. Die Revision bringe keine Ausweitung der Patentierbarkeit. Sie lege lediglich die rechtlichen und ethischen Schranken der Patentierung biotechnologischer Erfindungen fest.

Gemäss der FDP könnten die Missbräuche der Gentechnologie auch durch ein Verbot der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen nicht verhindert werden. Der Patentinhaber müsse sich bei der Anwendung der Erfindung der übrigen Rechtsordnung unterwerfen.

Auch die Organisation "Gen Suisse" schreibt, dass das Patentrecht bloss die kommerzielle Nutzung von Erfindungen regle. Da schon heute isolierte und beschriebene Gene in der Schweiz patentiert werden könnten, würde durch die Revision nur die bisherige Praxis gesetzlich verankert.

Die Regierung und die Verwaltung werden die sehr heterogenen Stellungnahmen zur Revision des Patentgesetzes nun sichten - mit einem neuen Entwurf, der dann noch vom Parlament behandelt werden muss, ist in den nächsten Monaten zu rechnen.

swissinfo und Agenturen

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