Stromversorgung: Nicht ohne Ökobezug

Windturbinen auf den Schweizer Jurahöhen. Suisse Eole

WWF, Energiestiftung und Bauernverband drohen mit dem Referendum gegen das Stromversorgungsgesetz, falls es nicht stärker auf erneuerbare Energie setzt.

Damit üben sie Druck auf die nationalrätliche Energiekommission aus, die am Montag ihre Beratungen zum Gesetz aufnimmt.

Am nächsten Montag wird die Nationalratskommission ihre Beratungen zum Stromversorgungsgesetz aufnehmen. Es war vom Bundesrat im vergangenen Dezember verabschiedet worden.

Nun lehnen WWF, Energiestiftung und Bauernverband das Gesetz ab, wenn das Parlament nicht verbindliche Vorschriften zur Förderung erneuerbarer Energien nachschiebt.

Streitpunkt: Förderung der erneuerbaren Energien

Am Mittwoch hatte bereits der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit dem Referendum gegen die Liberalisierung des Strommarktes gedroht.

Verbindlichkeit gefordert

Nun doppelten der WWF Schweiz, der Schweizerische Bauernverband (SBV) und die Schweizerische Energiestiftung (SES) an einer Medienkonferenz in Bern mit Argumenten nach, welche die Förderung der erneuerbaren Energien betreffen.

Die drei Organisationen stossen sich insbesondere daran, dass der Bundesrat bei der Förderung der erneuerbaren Energien Wasser, Erdwärme, Biomasse, Sonne und Wind auf freiwillige Massnahmen setzen will.

Starthilfe dringend nötig

Sie fordern stattdessen von Anfang an eine kostendeckende Einspeisevergütung für alle erneuerbaren Energien.

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung, die der Bundesrat im Gesetz nur als Eventualität vorsieht, garantieren die Netzbetreiber den Stromproduzenten während 10 bis 20 Jahren einen festen Preis pro Kilowattstunde.

Ohne diese Starthilfe seien erneuerbare Energien im liberalisierten Markt chancenlos, sagte Hans-Peter Fricker vom WWF.

Förderung bringt nur 1% Mehrkosten

Laut Jürg Buri von der SES würden die Mehrkosten 2015 gegenüber heute 91 Mio. Franken ausmachen, das heisst knapp 1% des Stromumsatzes von 10,4 Mrd. Franken.

Dies sei weniger als ein Zehntel der knapp 1,2 Milliarden an Gewinn, welche die vier grossen Verbundwerke Atel, Axpo, BKW und EOS im Jahr 2003 ausgewiesen hätten.

In Deutschland hätten die erneuerbaren Energien dank der Einspeisevergütung einen sensationellen Aufschwung genommen, hiess es an der Medienkonferenz.

SBV-Direktor Hansjörg Walter erhofft sich davon vor allem auch einen Schub für die ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Stromerzeugung aus Biomasse.

Fraglicher Vorrang für Wasserkraft

Keinen Gefallen finden die drei Organisationen zudem am Vorrang der Wasserkraft unter den erneuerbaren Energien. Werde die Wasserkraft in grossem Stil ausgebaut, seien Konflikte mit dem Landschaftsschutz vorprogrammiert, hiess es.

In der Vorlage fehlten zudem Bestimmungen zur Energieeffizienz, die noch immer “die billigste Ressource” sei. Buri verwies auf eine Studie, der zufolge sich bis 2020 mit einer “Bestgerätestrategie” 10 bis 12 Mrd. kWh Strom einsparen liessen.

Laut Buri könnte die Schweiz 2050 ausschliesslich mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien auskommen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

2002 hat Deutschland ein Gesetz eingeführt, das die erneuerbaren Energien fördert.
Seither ist das Land zum führenden Windstromproduzenten geworden.
Strom aus Wind kommt inzwischen für 6% des Landesverbrauchs auf.
Deutschland steht bezüglich Sonnenenergie weltweit an 2. Stelle.
Diese neuen Technologien sorgen ausserdem für 130’000 neue Arbeitsplätze.(Quelle: SES)

In Kürze

SBV, SES und WWF haben 2002 das Elektrizitätsmarkt-Gesetz unterstützt.

Dieses wurde später vom Volk knapp abgelehnt.

Darin waren verpflichtende Massnahmen für erneuerbare Energien verankert gewesen.

An Stelle verbindlicher Regeln sind nun im Stromversorgungsgesetz “freiwillige Massnahmen” getreten.

Die Wasserkraft werde privilegiert.

Damit seien, so die drei Organisationen, Konflikte mit dem Landschafts-Schutz vorprogrammiert.