SVP als Hüterin einer ausländerfeindlichen Tradition

Asylsuchende in einer Empfangsstelle in Basel. Keystone

Seit 1991 ist die Angst vor Einwanderung nicht mehr nur Thema rechter Kleinparteien. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sie in Beschlag genommen und ist Themenführerin im Populismus geworden.

Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Die Autoren haben erstmals den Einfluss der populistischen Rechten auf die Migrationspolitik untersucht.

In den vergangenen zehn Jahren erlebten rechtspopulistische Parteien in den meisten westeuropäischen Demokratien einen Aufschwung.

In der Schweiz instrumentalisierten seit den 1960er-Jahren Parteien die Migrationspolitik – zunächst kleine wie die Republikaner, Nationale Aktion (NA), Vigilance und Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU).

1979 bis 1991 verstärkten Autopartei (später Freiheitspartei) und Lega dei Ticinesi dieses Lager. Diese Parteien blieben aber Aussenseiter, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Studie.

Kleinparteien verschwunden

Weitgehend verdrängt wurden diese Parteien von der “neuen” SVP, die sich seit 1991 rechtspopulistisch ausrichtet. Wo die Splitterparteien lediglich einige Erfolge verbuchten, erreichte die SVP eine Position der Stärke.

Dies weisen die Studienautoren anhand einer Untersuchung von zehn ausländerpolitischen Debatten und Entscheiden nach.

Diese Position der Stärke erreichte die SVP, indem sie bei Volksabstimmungen sehr viele Stimmbürger für ihre Anliegen gewinnen konnte. Hinzu kamen eine straffe interne Organisation und grosse finanzielle Ressourcen.

Thema “am Kochen” gehalten

Durch provokative Kampagnen rückte die SVP die Einwanderung in der politischen Agenda ganz nach oben.

Sie stellte Migration nicht nur als Problem dar, sondern betonte den kulturellen Unterschied zwischen Einheimischen und Zugewanderten, etwa bei den Muslimen. Dabei zielte sie gemäss der Studie auf die Ausgrenzung “kulturfremder” Einwanderer ab.

Bei der Asyl- und Ausländergesetz-Revision vom vergangenen Jahr schuf die Partei mit dem “Missbrauch” das Bild des Asylbewerbers, der auf Kosten des Steuerzahlers lebt.

Sie nutzte das Druckpotenzial der Demokratie und setzte ihre Schlüsselrolle im Bundesrat gezielt ein, schrieben die Autoren der Studie. Beim Bürgerrechtsgesetz zeigte sie ihre Vetomacht.

Antipluralismus und Ausgrenzung

Für die Wissenschafter gelten Parteien mit einem antipluralistischen Weltbild als populistisch. Diese Organisationen teilen die Gesellschaft in zwei gegensätzliche Gruppen: das “wahre Volk” und die “unredliche Elite”.

Rechtspopulistische Parteien vertreten zudem eine Ideologie der Ausgrenzung, die von der natürlichen Ungleichheit der Menschen ausgeht. Zudem gehören nationalistische und fremdenfeindliche Elemente dazu.

Die beiden Autoren der Studie – der Neuenburger Politologe Gianni D’Amato und der Freiburger Historiker Damir Skenderovic – wählten als zeitlichen Schwerpunkt die Jahre 1990 bis 2006.

Grundlagenmaterial für die Untersuchung waren Wahlprogramme, Parlamentsprotokolle, Parteizeitungen und behördliche Berichte.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Bisher gab es in der Schweiz keine Studien zu rechtspopulistischen Akteuren und ihrem Einfluss auf die schweizerische Migrationspolitik der vergangenen 30 Jahre.

Die Studie wurde im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms “Rechtsextremistische Ursachen und Gegenmassnahmen” (NFP 40+) verfasst.

“Abschreckendes Beispiel”

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nutzte die am Dienstag veröffentlichte Studie zum Angriff auf die Forschungsförderung.

An einer Medienkonferenz der SVP zum Budget 2008 wurde sie als abschreckendes Beispiel angeführt.

Gerade der Nationalfonds sei in letzter Zeit zu einem Sammelsurium von Filz- und Klüngelforschung geworden, sagte der St. Galler Nationalrat Theophil Pfister.

Der konkrete Nutzen für die Volkswirtschaft oder Gesellschaft trete dabei hinter die offene oder versteckte politische Absicht zurück, hiess es.

Laut Pfister fordert die SVP, dass künftig alle Forschungsvorhaben nach Kriterien vergeben werden, die zumindest im Ansatz einem normalen Kosten-Nutzen-Denken entsprechen würden.