SVP definitiv Siegerin der eidgenössischen Wahlen
Gemäss Schlussresultat gewinnt die Schweizerische Volkspartei (SVP) 11 Sitze hinzu und ist die klare Wahl-Siegerin. Auch die Sozialdemokraten sowie Grüne und Alternative verbuchen Sitzgewinne.
Die SVP verlangt ultimativ einen zweiten Bundesrat: Christoph Blocher.
Die SVP ist die grosse Siegerin der Parlaments-Wahlen 2003: Gemäss dem seit kurz nach 3 Uhr vorliegendem Schlussresultat gewann die rechtsbürgerliche Partei bei den Nationalratswahlen definitiv 11 Sitze hinzu.
Die SP verbesserte sich um 1 Sitz, die Grünen legten 4 Mandate zu. Die FDP und die CVP verloren je 7 Sitze.
Aderlass der FDP- und CVP-Fraktionen
Die SVP bringt es im 200-köpfigen Nationalrat als stärkste Partei auf 55 Sitze. Dicht dahinter folgt die SP mit 52 Vertretern. Die FDP hat im neuen Parlament bloss noch 36 Sitze, die CVP muss sich mit 28 Mandaten begnügen.
Als stärkste Nichtregierungs-Partei vermochten die Grünen ihre Position zu stärken, sie sind neu mit 13 Abgeordneten in Bern vertreten. Die Liberalen haben die Fraktionsstärke verloren; sie verfügen neu noch über 4 statt 6 Sitze.
Ihren Besitzstand von je 3 Sitzen wahren konnten die EVP und die Partei der Arbeit (PdA). Für die übrigen Parteien bleiben auch im neuen Parlament 6 Sitze reserviert.
SVP klar wählerstärkste Partei
Die SVP wird mit 26,6 Prozent weitaus deutlicher wählerstärkste Partei, als es die Prognosen vorausgesagt hatten. Den zweiten Platz belegt die SP (23,3 Prozent). Die FDP kommt noch auf 17,3, die CVP auf 14,4 Prozent.
Eindrücklich der Aufschwung der Grünen: Sie bleiben nicht nur stärkste Nicht-Regierungspartei, sondern kommen neu auf 7,4 Prozent Wähleranteil.
Überraschender Vormarsch in der Westschweiz
Die SVP erzielte vor allem in der Westschweiz sensationelle Erfolge. Im Kanton Genf und in der Waadt erobert sie je zwei Sitze, im Kanton Neuenburg wird sie gleich eine der wählerstärksten Parteien und macht einen Sitz. Auch in Freiburg legt sie einen Sitz zu.
In der Deutschschweiz konnte sie ihr sehr gutes Ergebnis von 1999 nicht nur halten, sondern noch ausbauen. Einzig in Zürich und Appenzell Ausserrhoden muss sie je einen Sitz abgeben.
Blocher als Bundesrat
Nach Bekanntgabe der Hochrechnung forderte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer ultimativ einen zweiten Sitz im siebenköpfigen Bundesrat und nannte auch gleich den Namen des Kandidaten: Den Nationalrat und Industriellen Christoph Blocher.
Die SVP wolle mit einer starken Persönlichkeit in der Regierung vertreten sein, und zwar mit einer Person, welche die siegreiche Linie vertrete und sie auch massgebend geprägt habe, sagte Maurer.
Sollte der Volkspartei ein zweiter Sitz verwehrt bleiben oder Blocher nicht gewählt werden, so kündigte Maurer eine konsequente Oppositionspolitik und den Abzug des bisherigen SVP-Bundesrats Samuel Schmid aus der Regierung an. Dies wäre das Ende der Zauberformel in der Schweiz.
Empörung über “Diktat der SVP”
Die Vertreter der anderen Bundesratsparteien zeigten sich brüskiert über die Forderung und Drohung der SVP. Die Bundesratsparteien hätten im Vorfeld der Wahlen vereinbart, nach den Wahlen über einen allfälligen zweiten Bundesratssitz zu diskutieren, sagte SP-Fraktions-Präsidentin Hildegard Fässler.
Die SVP versuche nun den anderen Parteien zu diktieren, was diese zu tun und zu lassen hätten, kritisierte CVP-Präsident Philipp Stähelin. Dies gehe nicht an. Stähelin gestand jedoch ein, dass seine Partei bei den Wahlen eine klare Niederlage erlitten habe.
Auch FDP-Präsidentin Christiane Langenberger setzte ein grosses Fragezeichen hinter einen zweiten SVP-Bundesratssitz. Die SVP und SP seien einfach nicht im Stande, verantwortungsvoll zu regieren. Langenberger zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das schlechte Abschneiden der Freisinnigen. Sie wertete den Erfolg der SVP und SP als Ausdruck des Trends zur weiteren Polarisierung.
Die Co-Präsidentin der Grünen, Ruth Genner, bekräftigte die Forderung, die SVP müsse gänzlich aus dem Bundesrat verdrängt werden.
swissinfo
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