SVP eröffnet Wahlkampf mit ihrem Kernthema
In der Schweiz lebende Ausländer gefährden das Land, seine Kinder und deren Zukunft. Deshalb muss die Ausländerpolitik verschärft werden: Mit dieser Botschaft wurde die SVP zur grössten Partei. Nun eröffnet sie den Wahlkampf 2011 mit einer Premiere, einer nicht repräsentativen Volksbefragung.
Marketing ersetzt in der Politik zusehends die inhaltliche Debatte und die Kultur der Auseinandersetzung, nicht nur in der Schweiz. So hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Roma den Kampf angesagt, nachdem es zu gewalttätigen Zwischenfällen zwischen Fahrenden und der Polizei gekommen war.
Mit Blick auf die Krawalle in Grenoble erklärte er Drogenhändlern und Kriminellen “den Krieg“. – Mit seiner harten Rhetorik gegen Ausländer und gegen Franzosen mit Migrationshintergrund versucht der Präsident die Bettencourt-Affäre und seine deshalb katastrophalen Umfragewerte vom Tisch zu wischen.
Dem Volk den Puls fühlen
In der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) in diesen Tagen – rechtzeitig zum Nationalfeiertag also – an alle Haushalte eine 20-seitige Zeitung verteilt. “Welche Ausländerpolitik wollen Sie?“, lautet die Frage auf der Frontseite der “Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik“.
Mit der Umfrage wolle die SVP “dem Volk den Puls fühlen“, sagte SVP-Präsident Toni Brunner bei der Präsentation der Aktion vor den Medien. Bei den Forderungen handelt es sich um jene Postulate, welche die Partei bereits im nationalen Parlament deponiert hat. Dort und im Bundesrat laufe die SVP jedoch auf, so Brunner.
Damit wendet sich die Partei – beflügelt vom Erfolg der Anti-Minarett-Initiative im November 2009 – wieder ihrem langjährigen Kernthema zu.
Bankgeheimnis kein Thema mehr
Dies, nachdem sie mit andern Themen weniger glücklich geworden ist. So hatte die Partei noch vor Monaten lautstark verkündet, sie werde alles unternehmen, um das Bankgeheimnis zu retten und es in der Verfassung zu verankern. In der Zwischenzeit haben ihre Volksvertreter dem UBS-Staatsvertrag mit den USA zum Durchbruch verholfen. Der Vertrag setzt das Bankgeheimnis für 4450 amerikanische UBS-Kunden ausser Kraft.
Auch vom angedrohten Referendum gegen die neuen Doppelbesteuerungs-Abkommen will die Partei heute nichts mehr wissen, obschon die Abkommen das Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden zumindest stark relativieren.
Bekannter Stil, bekannte Rhetorik
Dass die SVP den Wahlkampf für die nationalen Wahlen vom Oktober 2011 mit dem Thema Ausländer eröffnet, habe er erwartet, sagte der Politologe Georg Lutz gegenüber der Südostschweiz: “Die SVP kann damit Wahlen gewinnen. Bei anderen Themen wie etwa dem Kampf gegen die Abzockerei oder dem Bankgeheimnis hat sie sich hingegen verheddert und eher für Verwirrung als für Klarheit gesorgt. Deshalb versucht sie mit aller Macht, ihr Kernthema auf die Agenda zu bringen.“
Die Aufmachung der Zeitung entspricht dem langjährigen Stil und der Rhetorik der Partei: Fette Buchstaben, provokative Titel, vereinfachte Thesen, auch bei komplexen Themen, und verzerrende Graphiken vermitteln der Leserschaft die Botschaft, dass “das Volk nach dem Rechten schauen“ müsse, weil die offizielle Politik “untätig“ bleibe.
Sogar die drei berühmt-berüchtigten weissen Schafe, die ein schwarzes Schaf vom Schweizer Kreuz weg stossen, hat die Partei aus der Schublade geholt.
Nicht repräsentativ, aber clever
“Das Vorgehen der SVP ist clever”, sagt der Kampagnen-Spezialist Mark Balsiger: “Die SVP nutzt das Sommerloch, wohl wissend, dass ihr Effort medienwirksam begleitet wird. Das verstärkt ihre Präsenz und gibt ihrem Anliegen mehr Durchschlagskraft.“
Inhaltlich steht ein Argumentarium der SVP zur Ausländerpolitik im Mittelpunkt. Die Bevölkerung kann mit einem einfachen Kreuz den zehn Forderungen der Partei zustimmen. Je ein Kreuz ist reserviert für jene, die keine der zehn Massnahmen befürworten oder die keine “Probleme im Ausländerbereich“ sehen.
Altbekannte Forderungen
Konkret sollen kriminelle Ausländer oder eingebürgerte Ausländer, die straffällig geworden sind, wieder ausgebürgert werden können. Ausländer, die während mehreren Jahren von der Sozialhilfe leben, sollen ausgewiesen werden, Familiennachzug nur noch bei “Kenntnissen der Amtssprache des künftigen Wohnortes“ möglich sein und illegal Anwesende, die so genannten “Sans-papiers“ sollen “konsequent ausgeschafft“ werden, da sie “in der Schweiz nichts verloren haben“.
Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll aufgekündet und neu verhandelt werden. Die Forderungen haben repressiven Charakter. Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse oder Begegnungs-Veranstaltungen sind kein Thema.
Mitmachen können alle, die wollen und dies auch mehrmals. Namensangabe oder eine online-Registrierung sind nicht erforderlich.
“Es geht letztlich um Politmarketing und nicht um die Erfassung einer repräsentativen Meinung im Schweizer Volk”, sagt der christdemokratische Politikexperte Iwan Rickenbacher. Aber die Partei werde damit eine gewisse Aufmerksamkeit erzielen.
Andreas Keiser, Bundeshaus, swissinfo.ch
Die Zeitung wird an alle 3,6 Millionen Haushalte der Schweiz verteilt. Zuerst war die Deutschschweiz an der Reihe, nun folgen die Romandie und die italienische Schweiz.
Sie enthält einen Fragebogen, der auch im Internet ausgefüllt werden kann. Die nicht repräsentative Umfrage endet Ende Oktober. Im November will die Partei die Resultate veröffentlichen.
Dieser Fahrplan ist kein Zufall, denn am 29. November kommt die umstrittene Ausschaffungs-Initiative der SVP zur Abstimmung.
Dies zusammen mit einem Gegenvorschlag des Parlaments, der im Gegensatz zur Initiative völkerrechtskonform ist und vom Freisinn, den Christdemokraten und Teilen der Sozialdemokraten unterstützt wird.
Die Ausschaffungs-Initiative diente der SVP bereits im Wahlkampf 2007 als Vehikel.
Die zur Unterstützung der damals laufenden Unterschriftensammlung quer durchs Land aufgehängten Plakate mit den weissen Schafen, die ein schwarzes Schaf wegstossen, sorgten weltweit für Schlagzeilen.
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