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SVP sagt dreimal Nein

Parteipräsident Ueli Maurer (l.) und Bundesrat Samuel Schmid.

(Keystone)

Die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei haben am Samstag (27.01.) in Martigny VS die Initiative "Ja zu Europa" abgelehnt. Bereits am Freitag hatte der SVP-Zentralvorstand die definitiven Nein-Parolen für die beiden anderen Vorlagen vom 4. März gefasst.

Die Abstimmung zur Europa-Initiative fiel mit 326 zu 2 Stimmen deutlich aus. Vor dem Votum hatte FDP-Nationalrat Marc F. Suter die Argumente der Befürworter der Initiative vertreten. Im Streitgespräch mit SVP-Nationalrat Christoph Blocher erntete Blocher Szenenapplaus, während Suter ausgelacht wurde.

Blocher warf den Initianten von "Ja zu Europa" Vernebelungstaktik vor, wenn sie sagten, es gehe nur um Beitrittsverhandlungen. Für den Präsidenten der SVP Zürich geht es am 4. März ganz klar um einen EU-Beitritt.

Sonderfall Schweiz

Den Tarif hatte Parteipräsident Ueli Maurer bereits zu Beginn der Delegiertenversammlung bekannt gegeben. Er verteidigte den Sonderfall Schweiz und erklärte, dass die Schweiz der EU nur dann weiter als Vorbild dienen könne, wenn sie unabhängig und neutral bleibe.

Als Pfeiler der SVP-Politik für 2001 nannte Maurer nebst dem Kampf gegen die Europa-Initiative den Abstimmungskampf gegen bewaffnete Auslandeinsätze von Schweizer Soldaten. Aber auch die Landwirtschaftspolitik und die Finanzierung der AHV werden die SVP dieses Jahr laut Maurer beschäftigen.

Bundesrat Schmid verteidigt Militärgesetz

Im Hinblick auf die Abstimmung über das Referendum gegen die Teilrevision des Militärgesetzes verteidigte Bundesrat Samuel Schmid einen bewaffneten Einsatz der Armee im Ausland. Die Abstimmung vom nächsten Juni habe Konsequenzen für Ausbildung, Bereitschaft, Grösse und Kosten der Schweizer Armee.

Da weder Errungenschaften noch Probleme «unserer Zeit vor unseren Grenzen Halt machen», sei die Schweiz verpflichtet, sich aktiv mit Europa auseinander zusetzen, sagte Schmid weiter. Aktiv heisse für ihn, gezielt und pragmatisch, aber ohne Hast und ohne Druck, zum Beispiel durch die bilateralen Verträge.

Standing Ovation für Adolf Ogi

Die Delegierten der SVP verabschiedeten alt Bundesrat Adolf Ogi mit einer Standing Ovation. Parteipräsident Maurer erklärte den Nutzen der oft gespannten Beziehung zwischen Ogi und der Partei. Die daraus folgenden Debatten seien für die SVP Millionen Wert gewesen, da sie ihr eine grosse Präsenz gegeben hätten. Mit der zupackenden, motivierenden Art Ogis hätten sich viele identifizieren können, und deshalb auch mit der SVP.

Ogi rief die SVP auf, Brücken zu schlagen, zwischen den Kulturen und Ideen. Kulturelle und politische Konflikte dürften aber nie das Land entzweien, warnte Ogi. Politische Gegnerschaft dürfe nie zu Feindschaft werden.

swissinfo und Agenturen.


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