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Die Auslandschweiz hätte den Ausbau der Prämienverbilligung gutgeheissen

Ein Person füllt Abstimmungsunterlagen aus.
Die Auslandschweizer:innen haben etwas linker abgestimmt als die Gesamtschweiz. Keystone / Christian Beutler

Die Auslandschweizer:innen haben der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP knapp zugestimmt. Das zeigt unsere exklusive Detail-Auswertung der Abstimmungsdaten, die auch einen Blick auf die drei weiteren Vorlagen wirft.

Die Initiative der SP, die eine Begrenzung der Krankenkassenprämien bei 10% des verfügbaren Einkommens forderte, wurde am Sonntag in der Volksabstimmung klar abgelehnt. 55,5% der Wähler:innen legten ein Nein in die Urne.

Bei den Auslandschweizer:innen (zumindest in den 12 Kantonen, für die detaillierte Statistiken vorliegen) resultierte hingegen ein knappes Ja von 50,9%, was einem Vorsprung von etwas mehr als 600 Stimmen entspricht.

Das Ergebnis deckt sich mit den Prognoseumfragen des Forschungsinstitutes gfs.bern, die vor der Abstimmung zeigten, dass die Zustimmung im Ausland etwas grösser ausfällt als im Inland. Auch in der Diaspora war die Zustimmung im Laufe der Kampagne aber stark geschrumpft. 53% der Befragten befürworteten das Gesetz noch zehn Tage vor der Abstimmung.

„Die Auslandschweizer sind grundsätzlich nicht in der Schweiz versichert und würden daher nicht von einer Deckelung der Krankenkassenprämien profitieren“, kommentierte die Politologin des Meinungsforschungsinstituts, Martina Mousson, das damalige Resultat.

Die grössere Zustimmung der im Ausland lebenden Schweizer:innen kann damit erklärt werden, dass sie tendenziell etwas linker wählen als die Inlandschweizer:innen. Aber auch damit, dass die Frage der Finanzierung der Massnahme, die Haupttriebfeder der Skepsis, sie nicht betroffen hätte. Zumal viele von ihnen in der Schweiz keine Steuern zahlen.

Die Auslandschweizer:innen setzten sich deutlich stärker für Personen mit geringem Einkommen ein als ihre Landsleute im Inland, lesen Sie dazu auch unsere Analyse zu den Abstimmungsergebnissen:

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Laut Urs Bieri, Co-Direktor von gfs.bern, kann man dennoch nicht von einer klaren Spaltung sprechen. “Es gibt kein klares Ja der Auslandschweizer gegen ein klares Nein im Inland“, stellte er kurz nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse fest. “Es gibt zwar einen Unterschied, aber er ist nicht entscheidend.”

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Die Initiative der Mitte-Partei, welche die Einführung einer Kostenbremse forderte, wurde in der Fünften Schweiz genauso abgelehnt wie im ganzen Land.

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Das Stromgesetz

Das Stromgesetz hat die Hürde der Abstimmung mühelos genommen, das gilt auch innerhalb der Fünften Schweiz.

Die Zustimmung zur Reform, die den Ausbau der erneuerbaren Energien stärken und die Stromversorgung sichern soll, war bei den Auslandschweizerinnen noch einmal 7,5 Prozentpunkte höher als im Inland.

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Es herrschte ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit der Reform, auch im Ausland unterstützten die Wähler:innen das Gesetz über die ganze Kampagne hinweg.

Die Auslandschweizer:innen haben der Impfstopp-Initiative die gleiche Abfuhr erteilt wie ihre Landsleute im Inland.

Auch das ist keine Überraschung, denn die Vorlage wurde von keiner der Bevölkerungsgruppen unterstützt, die gfs.bern vor der Abstimmung untersucht hatte.

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Geringe Stimmbeteiligung

In den 12 Auslandschweizer-Bezirken sind von 156’500 eingeschriebenen Personen rund 36’400 Stimmzettel eingegangen. Das entspricht einer Stimmbeteiligung von 23,3%. Das ist weniger als der Durchschnitt bei eidgenössischen Abstimmungen in den letzten fünf Jahren, der bei 26% lag.

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Die bescheidene Wahlbeteiligung ist nicht erstaunlich, da alle vier Abstimmungsvorlagen Themen betrafen, die keine oder nur sehr geringe Auswirkungen auf im Ausland lebende Personen gehabt hätten.

Die Mobilisierung war auch auf nationaler Ebene eher schwach, mit etwas mehr als 45%, gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre von 50%.

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