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Swisscom: Keine 333-Mio-Busse wegen Mobilterminierung - Bundesgerichtsurteil

Bern (awp) - Die Swisscom muss eine von der Wettbewerbskommission (Weko) verhängte Busse über 333 Mio CHF nicht zahlen. Laut Bundesgericht hat sich der Telekomkonzern in Sachen Mobilterminierungsgebühren nicht missbräuchlich verhalten. Diese Gebühren stellen sich die Anbieter gegenseitig für die Weiterleitung von Anrufen in das jeweils eigene Netz in Rechnung.
Das Bundesgericht habe die Beschwerde der Swisscom gegen die von der Vorinstanz festgestellte Marktbeherrschung bei der Mobilterminierung gutgeheissen und ausserdem eine Beschwerde des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) abgewiesen, teilte das Unternehmen am Mittwochnachmittag mit. Rückstellungen hatte die Swisscom nicht gebildet.
Die Weko hatte im Oktober 2002 gegen die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange eine Untersuchung zu den Mobilterminierungsgebühren eröffnet. Die Wettbewerbshüter kamen zum Ergebnis, dass Swisscom marktbeherrschend sei und diese Stellung missbraucht habe, indem sie in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. Mai 2005 von den anderen Anbietern unangemessen hohe Preise erzwungen habe.
Nach einem Rekurs hatte das Bundesverwaltungsgericht zwar die marktbeherrschende Stellung der Swisscom bei der Mobilterminierung bestätigt, den Missbrauchsvorwurf der Weko aber zurückgewiesen und die Busse aufgehoben.
Gegen die Feststellung der marktbeherrschenden Stellung hatte Swisscom Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt, während sich die Beschwerde des EVD gegen die Aufhebung des Missbrauchsvorwurfs und der Busse gerichtet hatte.
cc/uh

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