Swisscom kritisiert die Regierung

Swisscom CEO Jens Alder sucht Zeit, um die Vorgaben der Regierung umzusetzen. Keystone

Der Telekom-Konzern Swisscom kritisiert den Entscheid der Regierung, Auslandinvestitionen nicht zuzulassen, fügt sich jedoch dem Entscheid.

Swisscom will nun zusammen mit der Regierung eine neue Strategie erarbeiten, um die Vorgaben umzusetzen.

Der Schweizer Telekom-Konzern hat sich dem Druck der Regierung (Bundesrat)gebeugt und die Verhandlungen zur Übernahme der irischen Eircom abgebrochen.

Nach langem Schweigen hat die Swisscom am Montag erstmals Stellung genommen zu der Kontroverse mit dem Bundesrat um die Zukunft des Konzerns. Vorläufig gibt es keine Rücktritte. Das heisst: Konzernchef Alder bleibt vorerst im Amt.

Harte Kritik

Swisscom-Präsident Rauh kritisierte den Bundesrat am Montag scharf. Rauh sagte, er sei enttäuscht und konsterniert, dass die Swisscom über Nacht als “bedrohliche Altlast und zukunftsloses Klumpenrisiko” bezeichnet worden sei.

Immerhin habe der Telekommuniations-Konzern dem Bund in den letzten Jahren 10 Mrd. Franken in die Kasse gespült. Die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie ihre Beteiligung an der Swisscom so schnell wie möglich verkaufen wolle, “nicht aber, ohne sie vorher noch kräftig auszumelken”, sagte er.

Alder: Gelegenheit verpasst

Swisscom-Chef Jens Alder sagte gegenüber swissinfo, dass der Konzern nun im internationalen Kontext Boden verloren habe. Die andern europäischen Konzerne würden ihre Akquisitionen durchziehen und wachsen.

“Im Moment hat die Swisscom die Gelegenheit vepasst eine ausländische Firma zu kaufen. Dafür haben wir ein Jahr gearbeitet”, sagte Alder.

Über seine Zukunft wolle er sich nicht öffentlich auslassen. Klar sei nur, dass seine Stellung im Unternehmen verlange, dass er an Bord bleibe, bis das Schiff auf den neuen Kurs gebracht worden sei. “Dann werden wir weiter sehen”.

Parteien reagieren kontrovers

Unterschiedlich haben die Regierungsparteien auf den vom Bundesrat geforderten Verzicht von Beteiligungen der Swisscom an ausländischen Telekom-Grundversorgern reagiert.

“Die Swisscom hat keine Entscheidungen überstürzt, sondern die Voraussetzungen dazu geschaffen, dass ihre Befreiung aus politischen Fesseln aufgegleist werden kann”, sagte Guido Schommer, Generalsekretär der Freisinnigen Partei (FDP).

Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokraten, will den Privatisierungs-Entscheid möglichst schnell im Parlament besprochen und rückgängig gemacht haben. Falls das Parlament dies nicht tue, werde dies spätestens das Volk machen.

Die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) fand, eine gemeinsame Information durch Regierung und Swisscom-Führung darüber, wie man die Entscheide konkret umsetzen wolle und könne, wäre wünschenswert gewesen.

Rolle von Blocher untersuchen

Der Sprecher der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Roman Jäggi, befand kurz und bündig: “Wer zahlt, befiehlt.”

Die Geschäftsleitung der Grünen Schweiz fordert eine dringliche Sitzung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) um die Vorgänge und die Kommunikation zum bundesrätlichen Swisscom-Entscheid zu klären.

Die GPK solle insbesondere die Rolle von Bundesrat Christoph Blocher untersuchen, dessen Departement in keiner Art und Weise für die Swisscom Verantwortung trage. Aber auch die Rolle des Eidgenössischen Finanzdepartements müsse näher ausgeleuchtet und dessen Kommunikation begutachtet werden.

Keine Ruhe

Der Schweizer Telekomkonzern Swisscom wird nach Ansicht von Analysten auch weiterhin nicht zur Ruhe kommen. Die Unsicherheiten blieben auch nach der Stellungnahme der Konzernspitze zum Auslandverbot des Bundesrates.

Nicht überraschend füge sich Swisscom den Auflagen des Bundes, heisst es bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Die Konkretisierung der Ziele könnten aber zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesrat und Swisscom-Spitze führen.

swissinfo und Agenturen