Swisscom vielleicht schon bald in ausländischer Hand

Wie sieht die Zukunft der Swisscom aus? Fast alles scheint möglich - auch ein Übergang in ausländischen Besitz. Keystone

Bundesrat Moritz Leuenberger schliesst nicht aus, dass die privatisierte Swisscom einmal in ausländische Hände übergehen könnte. Konkrete Pläne dafür gebe es bisher aber nicht, sagte Leuenberger in Zeitungs-Interviews vom Samstag (17.06.).

Die Vorstellung, dass die Mehrheit der Swisscom-Aktien dereinst in ausländische Hand geraten könnte, sei ja nicht an sich Grauen errregend, sagte der Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Vekehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Interviews der Zeitungen “Bund” und “St. Galler Tagblatt”.

Keine “unfreundliche Übernahme”

Ein Fall ADtranz soll allerdings bei der Swisscom vermieden werden, sagte Leuenberger. Für Entscheide, die das nationale Interesse beträfen, prüfe der Bund nämlich ein Vetorecht, um unfreundliche Übernahmen auszuschliessen.

Da der Telekommunikationskonzern Swisscom eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft bleibe, seien solche Lösungen möglich. Andere Länder wie etwa Spanien hätten so genannte „Golden-share”-Lösungen verwirklicht und sich damit selbst mit einer einzigen Aktie das Vetorecht gesichert.

Stärke durch Wachstum

Laut Leuenberger muss die Swisscom nun die Möglichkeit erhalten, über die Schweiz hinaus Allianzen einzugehen. Mit internationalen Partnern könne das Unternehmen die Finanzkraft steigern und die Chancen verbessern, in neue Technologien und Märkte einzusteigen.

„Dies sind aber nur Möglichkeiten, die wir öffnen. Es bestehen heute keine konkreten Pläne. Nicht einmal ansatzweise”, sagte der UVEK-Chef in den Zeitungsinterviews weiter. Ziel sei in diesem Zusammenhang auch nicht einfach eine Privatisierung, sondern eine Lösung, die der Swisscom optimale Erfolgschancen und der Schweiz die bestmögliche Kommunikationsversorgung biete.

Bundesrat Leuenberger geht davon aus, dass es für die Swisscom einmal nötig werden könnte, rasch eine Allianz zu realisieren. Da so schnelle Entscheide im Schweizer Gesetzgebungsverfahren nur schwer zu verwirklichen seien, sollen nun diese Optionen für die Zukunft garantiert werden. Denn die Swisscom sei zu klein, um Technologiesprünge allein zu bewältigen.

Grundversorgung soll gewährleistet bleiben

Die Grundversorgung bleibt laut Leuenberger durch das Fernmeldegesetz garantiert. Bis 2002 habe die Swisscom die Konzession, dann werde sie neu vergeben. An diesem System werde sich auch durch eine Privatisierung nichts ändern.

Privatisierung von Post und SBB steht (noch) nicht zur Diskussion

Bei der Post und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) stehe eine Privatisierung zur Zeit nicht zur Diskussion, sagte Leuenberger. Was in 50 Jahren passiere, wisse er aber nicht.

Es sei durchaus möglich, dass Global Players einmal auch im Postbereich tätig würden. In absehbarer Zeit sei Privatisierung hier aber kein Thema. Mit der Gründung der Postbank soll der Post jetzt die Möglichkeit erhalten, die landesweite Grundversorgung auch in Zukunft zu finanzieren, sagte Leuenberger.

swissinfo und Agenturen