swisspeace: Das Dilemma mit den Rebellen

Flüchtlingssiedlung in Georgien, aufgenommen diesen Sommer, ein Jahr nach dem russisch-georgischen Krieg. Keystone

Rebellengruppen kümmern sich kaum um internationales Recht. Soll man im Friedensprozess trotzdem mit ihnen verhandeln? Die Schweizer Friedensstiftung hat zwar Skrupel, glaubt aber trotzdem, diese Gruppen nicht umgehen zu können.

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Bedeutung von bewaffneten Rebellengruppen weltweit stark gestiegen. Allein am Rande von und in Europa sind oder waren bis vor kurzem Konflikte rund um den Kaukasus, Nordirland, Baskenland, im auseinander gefallenen Jugoslawien und in der Türkei virulent.

Obwohl Rebellengruppen so alt wie die Menschheits-Geschichte sind, erkannte die internationale Politik laut swisspeace erst vor kurzem, wie wichtig diese Gruppen sind, wenn es gilt, Gewaltkonflikte zu bewältigen.

An ihrer Jahreskonferenz 2009 in Bern hat die Schweizerische Friedensstiftung diese “Nichtstaatlichen, bewaffneten Gruppen ” zum Thema gemacht: Einerseits komme man als Gesprächspartner nicht darum herum, sie einzubeziehen. Andererseits gelte es, internationales Recht zu respektieren.

Legitimationsproblem

In diesem Dilemma befinden sich Mediatoren, wenn sie Konflikte zu schlichten versuchen: Während gewisse Rebellenführer noch der Verletzung der Menschenrechte angeklagt sind und Amnestien dafür fordern, um sich überhaupt an den Verhandlungstisch zu setzen, gelten sie bereits als Gesprächspartner und erhalten damit eine Legitimierung.

So galt zum Beispiel Radovan Karadzic als Führer der bosnischen Serben, die gegen die gesamtbosnische Führung rebelliert hatten, international auch dann noch als legitimiert, als er das Gros seiner Kriegsverbrechen bereits begangen hatte – und jedermann dies wusste.

Gesinnung oder Verantwortung?

Hans-Balz Peter, Sozialethiker und Präsident von swisspeace, formulierte in Bern den praktikablen Weg der Friedensförderung aus diesem Dilemma: “Geht es um das Leben der anderen, ist Gesinnungsethik angesprochen. Diese ist aber nicht dasselbe wie Verantwortungsethik. Da geht es um Konsequenzen.”

Oder vereinfacht ausgedrückt: Bei der Friedensförderung heiligt der Zweck die Mittel. Ein Beispiel: Soll der Friedensvermittler einen Mörder gleich als Mörder behandeln, mit dem Risiko, dass dieser noch weitere Tausend umbringt, oder nicht doch lieber mit ihm verhandeln, und damit tausend andere Leben retten?

swisspeace hat seit der Gründung in den letzten 20 Jahren viel Know-how im Umgang mit diesem Dilemma erworben.

Als Stiftung, die sich selbst finanzieren muss, ist swisspeace nicht einfach nur ein Forschungsinstitut, sondern hat Auftraggeber: “Die Finanzierungsfrage blieb ein Dauerbrenner und ist bis heute nicht ausgestanden”, schreibt Peter Hug, ehemaliger Sekretär des Stiftungsrats, im Jahresbericht 2008.

Dennoch ist Hug zufrieden: “1988, als swisspeace gegründet wurde, hätte ich mir nie träumen lassen, dass da einmal bis 40 Personen arbeiten würden, die mehrere Millionen umsetzen.”

Was offeriert swisspeace?

“Wir sind eine unabhängige Stiftung, die Forschung macht und operationell tätigen Akteuren eine ganze Bandbreite von Leistungen anbietet”, sagt die stv. Direktorin Anita Müller gegenüber swissinfo.ch. “Zum Beispiel für die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit DEZA, oder die Politische Abteilung, Menschliche Sicherheit, im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).”

Auch schweizerische Hilfswerke, friedenspolitische Organisationen oder im internationalen Bereich die UNO fragen von swisspeace ganz spezifische Leistungen wie Beratungen zur Entwicklung von Strategien in bestimmten Ländern an.

Ausserdem habe swisspeace den Auftrag, alle Schweizer Akteure in der Friedensförderung in einen kontinuierlichen Dialog zu bringen. Ein entsprechendes Kompetenzzentrum für Friedensförderung (KOFF) wird von 50 Organisationen getragen.

“Damit wird etwas mehr Synergie und Kohärenz in die schweizerische Friedenspolitik gebracht”, so Müller.

“Krisen-Consulting”

Organisationen, die in Krisengebieten tätig sind, brauchen eine spezifische Unterstützung. “Wird ein neues Projekt aufgegleist, ist es wichtig, darauf zu achten, dass das Risiko für die Organisation selbst möglichst tief bleibt. Ebenso wichtig ist es aber auch, dass unbeabsichtigte Nebenwirkungen, die den Konflikt verschärfen könnten, vermieden und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Frieden fördern.”

swisspeace berät zum Beispiel das EDA in seiner Balkanpolitik: Mit Blick auf eine Versöhnung in diesen Gebieten sei eine der ganz schwierigen Fragen, so Müller, wie die dortigen Gesellschaften mit den massiven Menschenrechts-Verletzungen der Vergangenheit umgehen.

Empfehlungen an lokale Regierungen

“Da stellen sich tausend Herausforderungen.” Eine davon sei die immer noch hohe Zahl an Vermissten. Lokale Regierungen würden dabei unterstützt, entsprechende Gesetze und Massnahmen zu entwickeln, um eine bessere Zukunft zu schaffen.

swisspeace beschäftigt sich auch mit der Frage, was nichtstaatliche bewaffnete Gruppen charakterisiert und wie mit ihnen umgegangen werden soll. “Wenn Friedensprozesse erfolgreich sein und Bestand haben sollen, dann müssen auch nichtstaatliche Akteure einbezogen werden. Es gibt aber kein einheitliches Rezept dafür”, sagt Müller.

“Wir beraten dort, wo wir solides Hintergrundwissen haben, zum Beispiel darüber, wie solche Gruppen funktionieren, was es braucht, um sie anzuhalten, vom militärischen in den politischen Bereich zu wechseln.”

Weiter brauche es auch spezifische regionale Expertisen und Kontextwissen, um sinnvoll beraten zu können.

Alexander Künzle, swissinfo.ch

swisspeace

swisspeace hat Anfang Oktober 2009 von sich reden gemacht, als die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini ihren Bericht zum Russland-Georgien-Konflikt vorstellte.

Die Schweizer Friedensstiftung hatte 2004 bis 2008 in Georgien ein international stark beachtetes Frühwarnsystem betrieben, das vom Schweizerischen Aussenministerium in Auftrag gegeben worden war.

Die Daten stammten von lokalen Beobachtern und konnten auch quantitativ analysiert werden. Das System wurde eingestellt, als der Konflikt losbrach.

swisspeace arbeitet in den Bereichen Konfliktanalyse und Friedensförderung.

Als unabhängiges Forschungsinstitut berät es die Schweizer Regierung und nicht-staatliche Akteure zu Fragen ziviler Friedensförderung.

Die Spezialisten arbeiten zudem mit Universitäten und Hochschulen in Lehre und Forschung zusammen.

swisspeace ist die einzige gesamtschweizerische Forschungs- und Dialogplattform für Friedensfragen.

Sie ist in Osteuropa, Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Mittelamerika tätig.

2008 bot swisspeace Dienstleistungen und Grundausbildungen für internationale Mediation, zum Beispiel für UNO-Mitarbeiter an.

Friedensförderung

Die Friedensförderung der Schweiz ist in der Bundesverfassung verankert (Art. 54).

Für die Friedensförderung 2008-2012 hat das Schweizer Parlament 240 Mio. Franken bewilligt.

Die Schweiz leistet ihre Friedensförderung nicht isoliert, sondern in Abstimmung mit internationalen Organisationen wie UNO, OECD, Staatengemeinschaften und Partnern aus der Zivilgesellschaft.

Die Politische Abteilung IV des EDA und swisspeace agieren im Rahmen eines Vertrags.

Zu den Auftraggebern von swisspeace gehört auch der Schweizerische Nationalfonds.