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DAMASKUS/ISTANBUL (awp international) - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat in seiner ersten Rede seit Ausbruch der Proteste die Hoffnung der Opposition auf Reformen und Wandel zunichte gemacht. Vor dem Parlament stellte Assad am Dienstag die Protestwelle als "ausländische Verschwörung" dar. Auf die in Aussicht gestellte Aufhebung des Ausnahmezustands ging er nicht ein. Auch die von der Opposition beklagte Erschiessung Dutzender Demonstranten durch Sicherheitskräfte blieb unerwähnt. Regimegegner riefen zu weiteren Protesten auf. Auch die Bundesregierung reagierte enttäuscht.
Die Rede des syrischen Präsidenten sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die Bundesregierung ermahnte die syrische Führung, die Anwendung von Gewalt zu vermeiden. Stabilität brauche Reformen.
Nach der Assad-Rede kam es in Latakia erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In der Hafenstadt wurden mehrere Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte zum wiederholten Mal auf Demonstranten schossen. Das berichteten Bürgerrechtsaktivisten der Nachrichtenagentur dpa. Eine Bestätigung aus unabhängiger Quelle lag zunächst nicht vor. Auch in der südsyrischen Stadt Daraa kam es zu neuen Protesten. Dort waren in der Vorwoche nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 55 Demonstranten von der Polizei getötet worden.
Präsident Assad äusserte in der Rede keine Selbstkritik und kündigte auch keine weiteren Reformen an. Sein Auftritt vor dem Parlament wurde im Staatsfernsehen übertragen und war perfekt inszeniert. Vor dem Gebäude erwartete den Präsidenten eine jubelnde Menge. Hunderte Menschen riefen ihm zu: "Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für dich, oh Baschar." Unter der Kuppel des Parlaments gingen die Elogen weiter. Mehrere Abgeordnete unterbrachen seine Rede, um ihm in Zwischenrufen und Versen ihre Treue zu bekunden.
Assad kündigte eine gründliche Untersuchung der Gründe für die Proteste der vergangenen Tagen an: "Wir müssen ermitteln und wir müssen die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen." Syrien sei das Opfer einer ausländischen Verschwörung. "Mit Gottes Hilfe werden wir diese Verschwörung überwinden", fügte er hinzu. Der Präsident, der seit 2000 im Amt ist, äusserte "Trauer und Bedauern" über den Tod der Demonstranten.
Syrien wird seit rund zwei Wochen von Protesten von Regimegegnern erschüttert, die umfassende Reformen, Meinungsfreiheit und Achtung der Menschenrechte fordern. Am Dienstag waren landesweit mehr als eine Million Anhänger des Regimes auf die Strasse gegangen. Ausserdem trat die Regierung geschlossen zurück. Präsidentenberaterin Buthaina Schaaban hatte am vergangenen Donnerstag Reformen angekündigt. Gleichzeitig wurden hinter den Kulissen weiterhin Regimekritiker drangsaliert und eingesperrt. Auch die Versuche, Journalisten einzuschüchtern, gehen weiter.
Assad kündigte am Mittwoch keine weiteren Reformen an. Er wies nur lapidar auf die zuvor von Schaaban bereits versprochenen Reformen hin. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Gehälter der Staatsdiener, ein neues Mediengesetz, "Überlegungen zu einer Beendigung der Anwendung des (seit 1963 geltenden) Notstandsgesetzes" und ein neues Parteiengesetz. Gleichzeitig betonte Assad aber, er könne keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung dieser Reformen vorlegen./abc/sv/DP/zb

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