Texas droht OSZE-Wahlbeobachtern Strafverfolgung an

(Keystone-SDA) Der US-Bundesstaat Texas hat Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der US-Präsidentschaftswahl am 6. November mit Strafverfolgung gedroht.

Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die OSZE-Wahlbeobachter, sie könnten sich strafbar machen, wenn sie sich Wahllokalen auf weniger als 100 Fuss (30,5 Meter) näherten.

Auf Abbotts Internetseite war am Donnerstag ein Brief zu lesen, den er an das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) richtete. Darin führt der Generalstaatsanwalt aus, dass «Gruppen und Einzelpersonen von ausserhalb der Vereinigten Staaten den Wahlprozess in Texas nicht beeinflussen oder in ihn eingreifen dürfen».

Die OSZE überwacht weltweit regelmässig Wahlen in ihren Mitgliedsstaaten – darunter auch die in den USA. In der Vergangenheit hatten rechtsgerichtete Republikaner in den USA heftig gegen die Wahlbeobachtung durch die OSZE protestiert.