Thailand wartet auf eine politische Lösung

Leichen von Demonstranten liegen am Mittwoch in Bangkok auf jener Strasse, wo der Notstand ausgerufen worden war. Keystone

Die Situation in Thailand bleibt instabil, auch nachdem Regierungstruppen die Hauptstadt Bangkok nach zehn Wochen gewaltsamer Proteste weigehend unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bedroht ist die Stabilität der gesamten Region.

Nach dem Angriff auf den militanten Kern der sogenannten Rothemden-Bewegung vom Vortag gingen Soldaten am Donnerstag noch gegen vereinzelte Widerstandsnester im seit zehn Wochen besetzten Geschäftsviertel im Herzen Bangkoks vor.

Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens 15 Menschen getötet und 96 verletzt. Am Donnerstag räumten Soldaten einen von Rothemden besetzten buddhistischen Tempel. Rund 1000 Menschen – zum grossen Teil Frauen und Kinder – wurden ins Freie geleitet. In dem Tempel wurden sechs Leichen gefunden.

Darauf ergaben sich drei weitere politische Führer der Protestbewegung. Am Mittwoch hatten sich bereits fünf Rothemden-Führer gestellt. Nach deren Verhaftung begann der Grossangriff auf das besetzte Viertel, in dem bei schweren Kämpfen die Börse, mehrere Banken, der Hauptsitz der Städtischen Stromversorgung und eine Luxus-Einkaufsmeile in Flammen aufgingen.

Der Konflikt eskalierte, nachdem Premierminister Abhisit Vejjajiva seine Zusage zurückgezogen hatte, im November allgemeine Wahlen durchzuführen. Dies nachdem sich die oppositionellen Rothemden geweigert hatten, ihre Blockade abzubrechen.

Verlorene Legitimität

“Die durch die Armee im Jahr 2006 an die Macht gekommene Regierung hatte schon vor der aktuellen Krise keine grosse Legitimität. Und heute hat sie diese praktisch ganz verloren”, kritisiert Jean-Luc Maurer, Direktor des Center for Asian Studies am Institut de hautes études internationales et du développement in Genf.

Angesichts der politischen Sackgasse, in der man sich in den Wochen vor dem Angriff manövriert hatte, war das Eingreifen der thailändischen Armee und die Errichtung einer Ausgangssperre (in Bangkok) wahrscheinlich unvermeidbar.

Es ist aber eine Tatsache, dass die Rothemden-Bewegung, die sich nach dem Militärputsch und der anschliessenden Vertreibung des damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra im Jahr 2006 manifestierte, ihren Finger auf die sozialen und politischen Schwachpunkte in Thailand gelegt hat.

Wachstum in zwei Geschwindigkeiten

“Die Krise in Thailand ist wirklich ernst, weil sie aus einer Reihe von Problemen entstammt, die sich über längere Zeit aufgebaut hatten. In erster Linie ist sie aus zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten entstanden “, erklärt Jean-Luc Maurer.

“Thailand hat ein starkes Wachstum erlebt. Dieses betrifft aber vor allem die Hauptstadt, einige Branchen und das städtische Bürgertum. Der Grossteil des Landes blieb aber auf der Strecke,” so Maurer.

Tatsächlich haben sich die sozialen Ungleichheiten und regionalen Unterschiede seit den 1990er-Jahren vergrössert. Thailand ist es zwar gelungen, recht gut aus der Asienkrise von 1998 herauszukommen. Aber die Massnahmen der damaligen Regierung verschärften die Kluft zwischen Reich und Arm.

Viele Vorwürfe gegen den oft als Thai-Berlusconi bezeichneten Thaksin Shinawatra, dessen Rückkehr die Rothemden fordern, werden laut Jean-Luc Maurer von einem Teil der Mittelschicht und der alten aristokratischen Oligarchie erhoben sowie den Militärs, welche die Bewegung der regierungsnahen Gelbhemden für ihre Zwecke einspannten.

Weitere drohende Krise

Der Schaden ist so gravierend, weil es König Bhumibol Adulyadej, der von der grossen Mehrheit der 62 Millionen Einwohnern des ehemaligen Königreichs Siam verehrt wird, nicht gelungen ist, zwischen Rot und Gelb zu vermitteln.

Er spielte bei den in seinem Land üblichen Staatsstreichen (über 30 seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932) und trotz der demokratischen Öffnung zwischen 1997 und 2006 jeweils eine bedeutende Rolle. Aber Rama IX (sein dynastischer Name) ist alt (82 Jahre) und krank.

“Um die Nachfolge steht es eher schlecht”, sagt Jean-Luc Maurer. “Sein einziger Sohn, Wajiralonkorn, ist sehr unpopulär und er scheint nicht das Zeug zu haben, wie sein Vater dem Land als Stabilisator dienen zu können. Wenn Bhumibol in nächster Zeit stürbe, befände sich Thailand in einer sehr schlechten Lage.

Sorgen um Vertrauen der Investoren

Die Krise hat bislang noch zu keinem Massenexodus von ausländischen Anlegern geführt. “Aber die Krise hat dennoch das Geschäft und das Vertrauen von Investoren beeinflusst”, räumt Akapol Sorasuchart ein. Der Präsident des Thailand Convention & Exibition Bureau weilte diese Woche in Genf, um für Bangkok als Austragungsort internationaler Kongresse zu werben.

Die Rolle der regionalen Drehscheibe von Thailand und seiner Hauptstadt sind vorderhand nicht in Frage gestellt. Zahlreiche ausländische Unternehmen, darunter die meisten Schweizer Multis, führen ihre Operationen von Bangkok für ganz Südostasien. Alternativen gibt es nicht sehr viele, ausser Singapur vielleicht.

Folgen für ganze Region

Wenn die Krise in Thailand andauert oder sich verschlimmert, könnte jedoch die gesamte Region betroffen werden. “Thailand ist in Südostasien immer als Stabilitätsfaktor wahrgenommen worden”, sagt der Journalist und Kenner der Region, Matthias Huber.

Das Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Burma ist besonders besorgt darüber, dass ein Truppenabzug von der Grenze wegen der anhaltenden Krise in Thailand die regierende burmesische Junta stärken könnte.

Und Jean-Luc Maurer nennt noch weitere Probleme, die auch den Verband der Südostasiatischen Nationen (ASEAN) betreffen könnten: “Thailand hat ein Grenzproblem mit Kambodscha, das zuletzt im vergangenen Jahr zu Scharmützeln zwischen den Grenztruppen beider Länder geführt hatte”, gibt er zu bedenken.

“Thailand befindet sich auch in einer heftigen Auseinandersetzung mit islamistischen Rebellen, die Verbindungen zu Malaysia haben. Es ist ein Land mit ernsthaften Problemen auf der politischen Ebene.”

“Und so”, sagt Jean-Luc Maurer, “ist Indonesien – das andere ASEAN-Schwergewicht – jetzt das demokratischste Land der Region, nach 32 Jahren Diktatur und einem harten Übergangsjahrzehnt.”

Frédéric Burnand, Genf, swissinfo.ch
(Übertragung und Adaption aus dem Französischen: Etienne Strebel)

Schweizer in Thailand

Laut der Schweizer Botschafterin in Bangkok, Christine Schraner Burgener, leben etwa 6500 Schweizerinnen und Schweizer in Thailand.

Sie bilden damit die grösste Schweizer Gemeinde in Asien.

Die meisten von ihnen leben im Bade- und Vergnügungsort Pattaya und auf der Insel Phuket.

Laut den neusten bekannten Zahlen (von Ende 2007) belaufen sich die Schweizer Direktinvestitionen in Thailand auf 2,4 Mrd. Franken.

150 Schweizer Firmen sind in Thailand tätig, die meisten von ihnen sind kleinere und mittelgrosse Unternehmen (KMU).

Diese beschäftigen rund 41’300 Personen und benutzen Thailand als wichtige Basis für die Industriemontage in Südostasien.

Auch viele der grossen Schweizer Konzerne sind im Königreich präsent.

Die “rote” Krise

14. März: Zehntausende von “Rothemden” verlangen in Bangkok den Rücktritt von Premierminister Abhisit Vejjajiva.

2. April: Die Protestierenden besetzen ein zweites Quartier von Bangkok, Ratchaprasong, das Geschäfts- und Tourismusviertel der Hauptstadt.

7. April: Die Regierung verhängt den Ausnahmezustand über Bangkok.

10. April: Erste gewaltsame Zusammenstösse zwischen Demonstrierenden und Polizeikräften. 25 Personen, alle “Rothemden”, werden getötet, über 800 verletzt.

22. April: Fünf Handgranaten explodieren bei einem Zusammenstoss zwischen Gegnern und Befürwortern der Regierung: Ein Toter und 80 Verletzte.

3. Mai: Hoffnung auf ein Ende der Krise: Abhisit schlägt einen “Marschplan” vor, der im Gegenzug zum Ende der Blockade Neuwahlen für den 14. November vorsieht. Die “Roten” nehmen den Plan wohlwollend auf.

13. Mai: Die Spannungen steigen wieder an. Abhisit sagt die vorgezogenen Wahlen ab, weil die Demonstrierenden “nicht abgezogen” sind. Die Armee riegelt das besetzte Geschäftsviertel ab. Der zu den “Rothemden” übergelaufene General Khattiya Sawasdipol, alias Seh Daeng, wird von einem Scharfschützen am Kopf getroffen. Er stirbt kurz darauf.

14.-17. Mai: Häuserkampf in Bangkok. Die Demonstrierenden werfen Molotow-Cocktails, Knallkörper, Steine und setzen manchmal auch Handfeuerwaffen gegen die Ordnungskräfte ein, die scharf zurückschiessen. In vier Tagen kommt es zu 39 Toten und über 300 Verletzte.

19. Mai: Frühmorgens beginnt die Armee den Angriff auf die “rote Zone”.