Tiefe Gräben durchziehen das Land

Der Urnengang riss Gräben auf. swissinfo.ch

Bereits zum dritten Mal wurde die Einbürgerung junger Ausländer an der Urne abgelehnt. Beim vierten Anlauf schaffte es die Mutterschafts-Versicherung. Die Poststellen-Initiative schrammte knapp am Erfolg vorbei.

Ein Blick in die Schweizer Zeitungen.

Das “St. Galler Tagblatt” bringt das Abstimmungswochenende auf eine Kurzformel: “Mütter ja, Secondos nein.”

Und der Berner “Bund” titelt: “Die Romands ticken anders”, da die französischsprachige Schweiz alle Abstimmungsvorlagen annahm und die Deutschschweiz alle ablehnte.

Die “Aargauer Zeitung” sagt es noch deutlicher: “Deutschschweiz dominiert Romandie”.

“Der ‘Röstigraben’ klafft wie seit langem nicht mehr”, beschreibt die “Neue Zürcher Zeitung” die Tatsache, dass die Romands ausländerfreundlicher und sozialer als die Gesamtschweiz stimmten.

Anders sieht dies der Berner “Bund”: Diesmal bestehe für ein “Röstigraben-Drama” kein Grund. “Die Romandie zwingt mit städtischer Hilfe der Deutschschweizer Landschaft die Mutterschaftsversicherung auf.”

Scherbenhaufen Einbürgerungspolitik

Die beiden gescheiterten Einbürgerungsvorlagen werden von der Schweizer Presse durchs Band als wichtigstes Ereignis betrachtet. Sie nehmen in praktisch allen Zeitungen den prominentesten und grössten Platz ein.

In der Schweiz leben rund 1,5 Mio. Ausländerinnen und Ausländer. Sie machen rund 20% der Bevölkerung aus.

Als “Bauchentscheid gegen ‘Jugos’!” bringt der “Blick” das doppelte Nein zur Einbürgerung auf den Punkt. Wo viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien wohnen, habe es viele Nein-Stimmen gegeben, zitiert das Boulevardblatt den Politologen Claude Longchamp.

“Der rote Pass bleibt exklusiv”, titelt der Zürcher “Tages Anzeiger”. Die Idee, junge Ausländer der zweiten und dritten Generation ganz nüchtern und pragmatisch einzubürgern, sei gescheitert. Ein vernünftiges Anliegen sei von der SVP im Alleingang gebodigt worden.

Der Stil der SVP

“Tiefe Risse gehen durch das Land”, meint die “Basler Zeitung”. Was wir in den vergangenen Tagen erlebt hätten, sei nicht nur ein Beispiel politischer Demagogie. Es sei auch ein Lehrstück raffinierten Politikmarketings: “Ihre wertvollste Unterstützung findet die SVP in der Empörung der anderen.” Denn noch vor drei Wochen hätten alle Umfragen deutliche Ja-Mehrheiten für beide Umfragen vorausgesehen.

“Manche Medien sahen Blochers Parteisoldaten schon in Waterloo”, meint die BAZ weiter . In dieser Situation hätten die SVP-Strategen auf gezielte Provokationen gesetzt – “hart an der Grenze des rechtlich zulässigen, deutlich jenseits des guten Geschmacks.”

Dieser Ansicht teilt auch die “Berner Zeitung”: “Die SVP spielte schamlos mit den latent rassistischen Gefühlen einer offenbar grossen Anzahl von Schweizern”:

Mitschuld trägt aber laut BZ auch “ein Bundesrat, der sich nicht getraut hat, Christoph Blocher das Einbürgerungsdossier zu entziehen”. Aber auch autoverrückte Raser und aggressive Schläger hätten der Sache schwer geschadet.

“Was nun?” fragt die BZ weiter. “Die Schweiz steht wieder einmal als Land da, das lieber nimmt als gibt.” Der Imageschaden sei beträchtlich.

Mutterschaftsversicherung bereitet grosse Freude

Grosse Freude herrscht beim Luganeser “Giornale del Popolo”: “Anche la Svizzera promuove la maternità” – Auch die Schweiz fördert die Mutterschaft.

Für die “Basler Zeitung” ist die Annahme der Mutterschafts-Versicherung gleichzeitig der Abschied vom bürgerlichen Familienideal – der Mann als Ernährer und die Frau zu Hause. “Das gestrige Ja ist eine wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Emanzipation der Frau.”

Gelbe Karte für den Gelben Riesen

Die Poststellen-Initiative ist nur knapp gescheitert. Die bange Frage des “Blick”: “Werden jetzt noch mehr Poststellen geschlossen?”

Die “Aargauer Zeitung beruhigt: “Auch nach dem Nein zur Initiative ist kein Post-Kahlschlag zu befürchten.”

Als “ein Bekenntnis zum Service Public” deutet die “Neue Luzerner Zeitung” das Abstimmungs-Resultat. Das knappe Resultat solle dazu beitragen, dass die nötigen Anpassungen “behutsam und sozialverträglich” erreicht werden. “Wenn dies gelingt, haben gestern auch die Verlierer etwas gewonnen”

Dissonanzen im Bundesrat

“Das Ritual der bundesrätlichen Medienkonferenz am Abend des Abstimmungssonntages wurde dieses Mal durch Bundesrat Blocher sabotiert”, schreibt die “Neue Zürcher Zeitung”.

Durch sein grundsätzliches In-Frage-Stellen dieser Veranstaltung und seine Weigerung, den Entscheid des Souveräns zu kommentieren löste er nicht nur bei den anderen Bundesratsmitgliedern harsche Reaktionen aus.

Der Lausanner “24heures” ist dieses Thema wichtiger als die Abstimmungsresultate. Sie titelt: “La votation qui divise le Conseil federal” – Die Abstimmung, welche den Bundesrat teilt.

Keine grossen Wellen warf die Abstimmung im Ausland. Selbst die meisten grossen Zeitungen in den Nachbarländern begnügten sich mit Agenturmeldungen.

Die britische Tageszeitung “The Independent” schrieb, die Stimmenden hätten sich offenbar durch die teils “wild fremdenfeindliche Propaganda der Nein-Kampagne überzeugen lassen”. Fast ein Jahr nach dem Erfolg der SVP bei den nationalen Wahlen hätten die Stimmenden erneut die migrationsfeindliche Ausrichtung der Partei unterstützt.

Für die “Financial Times” zeigte das zweifache Nein die “Macht der Volkspartei”.

swissinfo, Etienne Strebel