Archive - Demokratie Archives - Seite 115 von 141

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Wenn Auslandschweizer oder «Rothaarige» das Zünglein an der Waage sind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2015 Selten ging eine Abstimmung in der Schweiz so knapp aus wie jene zur Medienabgabe. Nur gerade 3696 Stimmen gaben den Ausschlag, eine Differenz von weniger als 0,2 Prozent. Ohne die Stimmen der im Ausland lebenden Schweizer wäre die Vorlage nicht angenommen worden. Dies geht aus den Zahlen aus 10 Kantonen hervor, welche die Stimmen der…

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«Strengere Massstäbe bei Vorprüfung von Volksinitiativen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2015 Auf internationalem Parket tritt Andreas GrossExterner Link, der für die Sozialdemokratische Partei im Nationalrat und im Europarat ist und seit 2002 in zahlreichen Ländern Wahlbeobachter war, als Botschafter der Demokratie in Erscheinung – zuletzt am internationalen «Forum für moderne direkte DemokratieExterner Link» in Tunis. Auf die Fragen von swissinfo.ch zu Reformvorschlägen im Initiativrecht wollte Gross…

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«Perle der direkten Demokratie» aus der Schublade holen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2015 Die Schweiz solle die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Diese sollen auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und unter Berücksichtigung eines Inländervorrangs ausgerichtet werden, heisst es im neuen Artikel 121a, der am 9. Februar 2014 in die Verfassung geschrieben wurde, weil Volk und Stände zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» (MEI) Ja gesagt…

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«Perle der direkten Demokratie» aus der Schublade holen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2015 Die Schweiz solle die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Diese sollen auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und unter Berücksichtigung eines Inländervorrangs ausgerichtet werden, heisst es im neuen Artikel 121a, der am 9. Februar 2014 in die Verfassung geschrieben wurde, weil Volk und Stände zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» (MEI) Ja gesagt…

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Kampagnenkonten werden Geheimnisse nicht offen legen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2015 Offiziell werden die Budgets der politischen Parteien für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 kaum höher sein als vor vier Jahren. Dies ergab eine Umfrage von swissinfo.ch bei den sieben wichtigsten Schweizer Parteien (siehe Kasten). Diese Zahlen, welche die Schweizerische Volkspartei (SVP, rechts-konservativ), die grösste Partei des Landes, als einzige nicht bekannt geben wollte,…

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Embryo-Gentests: Kaum Bewegung bei den Kantonen seit 10 Jahren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2015 Über 60% der Schweizer Stimmbürger haben am Sonntag für den neuen Verfassungsartikel zur Ausweitung der Präimplantationsdiagnostik (PID) an künstlich erzeugten Embryonen gestimmt. Eine Analyse zeigt, dass die Kantone mit der höchsten Zustimmung jene sind, die schon 2004 der Stammzellenforschung am offensten gegenüber standen.

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Überraschend klares Ja für erweiterte Gentests an Embryos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2015 Die Gegner kamen auf 38,1%. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5%. Die Umfragen vor dem Urnengang hatten noch auf eine enge Entscheidung hingedeutet. Bundesrat Alain Berset zeigte sich mit dem Ausgang sehr zufrieden. Dieser sei deutlicher ausgefallen als erwartet. Doch Paare, welche die neue Technologie in Anspruch nehmen wollten, könnten dies «noch nicht morgen tun.» Der…

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Grenzgänger und Asylsuchende im Fokus kantonaler Debatten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2015 Der Kanton Jura will Grenzgänger auch künftig nicht selber besteuern. Eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte verlangt, die pendelnden Arbeitskräfte aus dem benachbarten Frankreich an der Quelle zu besteuern. Das haben die Stimmenden mit fast 68% abgelehnt. Mit 63% angenommen wurde aber ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament. In den letzten 10 Jahren hat…

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Schweizer Regierung will Mitwirkung auf lokaler Ebene stärken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2015 Die direktdemokratischen Rechte bei Gemeinde-Angelegenheiten in der Schweiz und die Demokratie auf internationaler Ebene stärken: dazu soll ein Zusatzprotokolls des Europarats zur Europäischen Charta ratifiziert werden. Am 12. Juni wurde die Vernehmlassung eröffnet. Das Zusatzprotokoll über das Recht auf Mitwirkung in kommunalen AngelegenheitenExterner Link ist «der einzige juristisch verbindliche Text des Europarats in Sachen partizipative…

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