Archive – Demokratie

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«Jede europapolitische Debatte stärkt uns»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2014 Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll. Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung…

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Rennen um Gripen-Kampfjets bleibt spannend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2014 Wäre Anfang Mai abgestimmt worden, hätten sich 51% der Stimmenden gegen den Kauf von 22 Kampfjets vom Typ Gripen und lediglich 44% dafür ausgesprochen. Doch das Rennen ist offen und das hat verschiedene Gründe. In den vergangenen vier Wochen haben die Befürworter des Flugzeugkaufs um 2 Prozentpunkte zugenommen. Die Gegner haben um einen Prozentpunkt abgenommen.…

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Wenn zwei «normale» Bürger ein AKW abstellen wollen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2014 Der Auslöser war tausende Kilometer weit entfernt: Der verheerende Tsunami, der am 11. März 2011 im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eine Kernschmelze auslöste. Die freigesetzte radioaktive Strahlung vertrieb die Einwohner aus einer Zone mit 20 Kilometern Radius um das havarierte AKW. «Danach war mir klar, dass ich etwas unternehmen musste, weil es so nicht mehr weitergehen…

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Meinung

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Wer regiert?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2014 Demokratie ist in der heutigen Zeit das einzige legitime Regierungssystem, jedenfalls in der westlichen Welt. «Die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk»: Niemand würde die klassische, von Abraham Lincoln formulierte Kurzformel in Zweifel ziehen. Umstrittener ist die Frage, ob die real existierenden Demokratien tatsächlich durch das Volk und für das Volk…

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Auch Ringen um neue Kampfjets unterliegt Zeitgeist

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Mai 2014 Die Geschichte wiederholt sich nicht. Von bunten und lauten Demonstrationen, die 1994 den Abstimmungskampf um den US-Fighter F/A 18 prägten, ist im Vorfeld der Abstimmung vom 18. Mai nicht viel zu sehen und hören. Die Kampagne verläuft, abgesehen von ein paar Enthüllungsspitzen in den Medien, ziemlich unspektakulär. 1993 war das noch anders gewesen: Damals hatte…

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Ringen um UNESCO-geschütztes Weingebiet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2014 Über den steilen Weinbergen mit seinen zahlreichen von Trockensteinmauern umrandeten Terrassen bei Chexbres oberhalb des Genfersees liegt tiefe Stille. Sonst herrscht hier lautes Vogelgezwitscher oder der Lärm der Arbeiter, die mit ihren Geräten die rund 10’000 Wein-Terrassen von Unkraut befreien. Constant Jomini schreitet die vertikalen Reihen der Rebstöcke auf seinem vier Hektar grossen Betrieb ab.…

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Lohnschere zwischen Mann und Frau klafft auseinander

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2014 Es ist eines der markantesten Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2012, die das Bundesamts für Statistik (BFS) Anfang Woche veröffentlicht hatte: der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Im Laufe der Zeit ging er zurück, zwischen 2010 und 2012 nahm die Differenz jedoch wieder zu. Sie stieg um 0,5% auf 18,9%. Sylvie Durrer, Direktorin Eidgenössisches Büro für…

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Schweiz muss sich mit wenig zufrieden geben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2014 «Auch wenn Bundespräsident Didier Burkhalter es vermeidet, von Schadensbegrenzung zu sprechen, tut er (…) genau das. Die Regierung bettelt in den Nachbarstaaten um Goodwill gegenüber der Schweiz. Sie nutzt Kontakte der OSZE-Präsidentschaft, um anderen Staaten die direkte Demokratie zu erklären», und dies sei laut Burkhalter «erstaunlich schwierig», schreibt die Tageszeitung Südostschweiz. Der Bundespräsident habe das…

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Wenn Volksinitiativen auf Angst und Stereotypen setzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2014 «Die guten Seelen, die im neuen Verfassungsartikel humanitäre Tendenzen zu sehen glaubten und mit ihrer Stimmabgabe den Antisemiten in die Hände spielten, müssen feststellen, dass sie sich getäuscht haben. (…) Es lag aber nicht daran, dass es keine Warnungen gab.» Mit diesen Worten kommentierte die Tageszeitung Journal de Genève am 20. August 1893 die Annahme…

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Abzocker-Initiative verursacht keine Revolution

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2014 «Ich rechne nicht mit grossen Auswirkungen auf die Unternehmensstrategie in der Schweiz. Im besten Fall werden die exorbitantesten Vergütungen der Führungskräfte etwas gezügelt. Aber für die Durchschnittsunternehmung wird es relativ wenig Konsequenzen haben», sagt Florian Wettstein, Professor für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. Aber es wäre falsch zu behaupten, dass die Minder-Initiative, die im…

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