Tunis weist Kritik aus Bern zurück

Viele Wolken trüben die Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien. (M) swissinfo.ch

Tunesien brauche von niemandem Lektionen in Sachen Menschenrechte. Mit dieser Aussage weist das tunesische Aussenministerium Kritik aus der Schweiz zurück.

Am Dienstag hatte die Schweiz beim tunesischen Geschäftsträger in Bern gegen die Ausweisung des Schweizer Amnesty-Vertreters Yves Steiner aus Tunesien protestiert.

Der Schweizer Aktivist der Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI), Yves Steiner, war am vergangenen Sonntag verhaftet und anschliessend ausgewiesen worden, als er an einem Treffen der tunesischen Sektion von AI teilnahm.

AI hat die Ausweisung von Steiner verurteilt und verlangte von den Schweizer Behörden eine “harte Haltung” in diesem Fall sowie restlose Aufklärung der Umstände.

Schweiz verlangte Stellungsnahme

Das Vorgehen Tunesiens sei “offensichtich übertrieben”, hiess es im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Es bedauert die Verhaftung und verlangt vom tunesischen Geschäftsträger in Bern – der offizielle Botschafter wurde wegen den Verstimmungen zwischen der Schweiz und Tunesien nach Tunis zurückgerufen – eine Stellungnahme. Die Situation der Menschenrechte in Tunesien werde aufmerksam verfolgt, hiess es.

Unanständig verhalten

Tunesien reagierte am Dienstagabend auf die Kritik: Das Land müsse “keine Lektionen von irgendjemandem erhalten”, sagte ein Vertreter des Aussenministeriums in Tunis laut der amtlichen Nachrichtenagentur TAP, wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldete.

Steiner sei ausgewiesen worden, weil er sich “beleidigend und unanständig” benommen und “die Gesetze Tunesiens verletzt sowie die Souveränität des Landes attackiert” habe.

Rechtsstat

Zur Reaktion des EDA erkärte das tunesische Aussenministerium, Tunesien bedaure, dass die Schweiz auf eine solch “unübliche und nicht den diplomatischen Gepflogenheiten konforme Weise” reagiert habe. Tunesien sei ein souveräner Staat und könne die Verletzung seiner Gesetze oder eine Störung der öffentlichen Ordnung nicht tolerieren.

Tunesien brauche keine Lektionen in Sachen Menschenrechte. Das Land verfolge die “Entwicklung der Grundrechte weltweit mit grosser Aufmerksamkeit”. Das Land sei ein Rechtsstaat, offen und liberal, und habe die Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben, wurde das Aussenministerium in Tunis weiter zitiert.

Zuvor war in tunesischen Medien schon kolportiert worden, Steiner habe “ein provokatives Benehmen” gezeigt, indem er “öffentlich unanständige und inakzeptable Wörter” gegen die tunesische Führung geäussert habe.

Retourkutsche für Schweizer Kritik

Der Generalsekretär von Amnesty Schweiz, Daniel Bolomey, wies die tunesische Haltung am Dienstag entschieden zurück. Steiner hatte im November in Tunis nach dem Ende des Weltinformationsgipfels (WSIS) die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien kritisiert. Für AI ist seine Verhaftung eine Retourkutsche. Gemäss dem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Jahresbericht 2005 gibt es in Tunesien hunderte politische Gefangene.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien wurden durch die Behandlung der Schweizer Delegation am Weltinformationsgipfel im November 2005 in Tunis getrübt.

Tunesien kritisierte zwei Mitglieder der Schweizer Regierung, unter ihnen Bundespräsident Samuel Schmid, nachdem dieser offiziell die Respektierung der Menschenrechte gefordert hatte.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Im vergangenen Dezember empfing die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Bern vier tunesische Menschenrechts-Aktivisten, worauf Tunesien von einem “wenig freundschaftlichen Akt” sprach.

Im November 2005 protestierte die Schweiz bei der tunesischen Regierung, nachdem während der Rede des Schweizer Bundespräsidenten Samuel Schmid am Informationsgipfel in Tunis plötzlich der Fernsehton ausgefallen war.

Schmid sagte damals, dass es unzulässig sei, Personen ins Gefängnis zu stecken, nur weil sie die Behörden kritisierten.

Auch der Schweizer Kommunikationsminister Moritz Leuenberger wies an gleicher Stelle auf die Menschenrechte hin und wurde anschliessend in Tunesien mit harter Kritik eingedeckt.