Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Bern (awp/sda) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lieferung der Kontendaten eines UBS-Kunden an die USA vorerst gestoppt. Laut den Richtern in Bern wurde er nicht darüber informiert, dass in seinem Fall überhaupt ein Amtshilfeverfahren läuft.
Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hatte mit Verfügung vom vergangenen Juni die Übermittlung der Bankdaten angeordnet. Allerdings war zuvor unterlassen worden, den Betroffenen überhaupt darüber zu informieren, dass in seinem Fall ein entsprechendes Amtshilfeverfahren eingeleitet wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs deshalb nun gutgeheissen. Die Sache geht zurück an die ESTV, die dem Mann nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss. Er macht geltend, gar nicht wirtschaftlich Berechtigter am fraglichen Konto zu sein.
Die ESTV hatte eingeräumt, nicht nachweisen zu können, ob die UBS den Mann über die Lieferung seiner Bankdaten tatsächlich informiert habe. Allerdings habe er dies aus Presseberichten schliessen können, die dazu auch in amerikanischen Zeitungen erschienen seien.
Das reicht laut Gericht offensichtlich nicht als Information über die Verfahrenseröffnung. Laut Gerichtssprecher Andrea Archidiacono handelt es sich vorliegend um einen Sonderfall. Gegenwärtig seien noch 166 Beschwerden hängig. Laut ESTV soll die UBS-Datenlieferungen diesen Herbst grösstenteils abgeschlossen sein.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

???source_awp???