Bern (awp/sda) - Weitere Verzögerung um das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) unterbrach am Freitag die Debatte ohne Entscheid. Den Planungsbeschluss des Bundesrats zur "Too big to fail"-Problematik lehnt sie aber ab.
Zwar sei die Kommission auf das Amtshilfeabkommen mit 19 gegen 5 Stimmen eingetreten, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien in Bern. Mit den Detailberatungen sei die Kommission aber nicht fertig geworden. Die Debatte wird am 2. Juni - während der Sommersession - fortgesetzt.
Abgelehnt hat die Kommission dagegen den Planungsbeschluss des Bundesrats zur "Too big to fail"-Problematik und zur Boni-Besteuerung. Mit 11 gegen 15 Stimmen beschloss die Kommission, nicht darauf einzutreten. Stattdessen will die Kommission eine eigene Motion zur "Too big to fail"-Problematik einreichen.