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Bern/Zürich (awp/sda) - Am nächsten Donnerstag läuft die Frist für die Überprüfung von 4450 Datensätzen von amerikanischen Kunden der UBS aus. Sicher ist, dass die Schweiz nicht alle von den USA geforderten Daten über mutmassliche Steuersünder aushändigen wird.
Um den Vertrag mit den USA zu erfüllen, muss die Schweiz die Datensätze allerdings lediglich überprüfen. Wieviele Fälle von mutmasslichen Steuersündern noch zur Bearbeitung anstehen, sagte Mario Tuor vom zuständigen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) am Montag nicht.
Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) sei mit der Prüfung "auf Kurs". An der Beurteilung der Datensätze arbeiten etwa 40 Experten.
Die Schweiz hat sich im August 2009 nach einer monatelangen diplomatischen Krise verpflichtet, die Dossiers von 4450 US-Kunden der UBS zu prüfen. Die betroffenen Kunden der Grossbank, welche die US-Behörden der Steuerhinterziehung verdächtigen, bekamen die Möglichkeit, die Herausgabe ihrer Daten gerichtlich anzufechten.
In rund 300 Fällen sei - mit Stand Ende Juli - entweder der gerichtliche Weg noch nicht abgeschlossen, oder habe die Prüfung der Daten zum Entscheid geführt, die Informationen nicht auszuhändigen, sagte SIF-Sprecher Tuor der Nachrichtenagentur SDA.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) sind derzeit 57 Rekurse von US-Kunden der UBS hängig. Ein Pilotentscheid dürfte für 40 dieser verbleibenden Fälle wegweisend sein: Das BVG wies Mitte Juli eine Beschwerde ab, mit der eine Kundin die Herausgabe ihrer Daten verhindern wollte.
Zwischen Mai und August seien beim Gericht 120 Beschwerden eingegangen, sagte Gerichtssprecher Andrea Arcidiacono und bestätigte entsprechende Medienberichte.
Weiter kämpft der Zürcher Anwalt Andreas Rüd, dem sich UBS-Kunden anvertraut haben. Rüd nimmt die Grossbank selbst in Visier.
Die UBS habe Informationen über Kunden an die US-Behörden geliefert, die nicht den im Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA enthaltenen Kriterien entsprächen, so Rüd: "Dazu gehören zum Beispiel Kunden, deren Konten nicht drei Jahre lang offen waren. Dies ist aber ein Kriterium des Staatsvertrages."
Diese Kunden hätten Anspruch auf Entschädigung, weil es sich bei der Herausgabe ihrer Daten um eine Bankgeheimnisverletzung handelt. Die UBS nimmt zu den Vorwürfen keine Stellung.
cf

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