UBS-Affäre/Räte entscheiden noch in der Sommersession über eine PUK

Bern (awp/sda) – Die Eidgenössischen Räte entscheiden bereits in den kommenden Tagen, ob sie sich mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zur Finanzmarktkrise und der UBS-Affäre zufrieden geben oder ob sich eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) dem Thema annehmen soll.
Ein erster Zwischenentscheid steht bereits am Dienstag an: So muss das Büro des Ständerats sagen, ob es nun eine PUK einsetzen will. Das Ständeratsbüro hatte den Entscheid im März noch vertagt, weil es zuerst den GPK-Bericht abwarten wollte.
Konkret muss sich das Ständeratsbüro zu einer Parlamentarischen Initiative des Nationalratsbüros äussern. Stimmt das Ständeratsbüro zu, können die Räte daran gehen, eine PUK einzusetzen. Dabei müssten sie auch das Präsidium bestellen.
Sagt das Ständeratsbüro Nein, müssen sich die Räte äussern. Im Nationalrat ist diese Debatte vorsorglich bereits für den Mittwoch in einer Woche traktandiert.
Da die SP, die Grünen und die SVP bislang die Einsetzung einer PUK befürworteten, ist die Zustimmung des Nationalrats wahrscheinlich. Die grosse Kammer hatte sich am 18. März bereit mit 123 gegen 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen für eine PUK ausgesprochen.
In der kleinen Kammer ist die Stimmung gegenüber einer PUK weit kritischer, insbesondere in den Reihen der FDP und der CVP, die dort die Mehrheit haben. Sagt einer der beiden Räte Nein zu der Parlamentarischen Initiative, ist das Thema vom Tisch.
mk