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UBS-AFFÄRE/SR-Finanzkommission: Amtshilfe-Kosten sollen auf UBS überwälzt werden

Dieser Inhalt wurde am 19. Mai 2010 - 17:18 publiziert

Bern (awp/sda) - Trotz staatsrechtlicher Bedenken hat sich die Finanzkommission des Ständerats dafür ausgesprochen, der UBS die Kosten für die Behandlung der Amtshilfegesuche aus den USA aufzuerlegen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimmen und Enthaltungen eindeutig aus.
Dass Abstimmungsresultat von 12 gegen 0 Stimmen bringe das grosse Missfallen der Kommission darüber zum Ausdruck, dass "ein aufs schärfste zu kritisierendes und in keiner Weise akzeptierbares Geschäftsgebahren" einer schweizerischen Grossbank in der Verwaltung zu aussergewöhnlich hohem Mehraufwand geführt habe.
Mit dem Entscheid mache die Kommission deutlich, dass eine Übernahme dieser ausserordentlichen Kosten von rund 40 Mio CHF durch den Steuerzahler klar abgelehnt wird, heisst es in einem Communiqué der Parlamentsdienste vom Mittwoch.
Die Kommission will mit der Zustimmung zum bundesrätlichen Vorschlag aber kein Präjudiz schaffen. Amtshilfeverfahren sei ein klassischer Fall einer staatlichen Dienstleistung, für die in einem Rechtsstaat grundsätzlich nicht fallweise Rechnung gestellt werden könne.
Deshalb handle es sich beim vorliegenden Bundesbeschluss um eine Einzelakte, die nur in aussergewöhnlichen Lagen eingesetzt werden solle. Letztmals habe die Eidgenossenschaft in den Nachkriegsjahren auf diese Rechtsform zurückgegriffen. Dies zeige, wie einmalig das Vorgehen sei.
Die UBS signalisiert seit längerer Zeit, dass sie für die Kosten des Bundes rund um die Amtshilfegesuche aufkommen will, falls es gewünscht werde.
mk

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