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Bern (awp/sda) - Die UBS wird dem Bundesrat "in den nächsten Tagen" einen Bericht über ihre bisherigen Anstrengungen zur Aufarbeitung ihres Beinahe-Absturzes vorlegen. Dann entscheide der Bundesrat über das weitere Vorgehen, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Mittwoch im Ständerat.
Mitte Juli habe sich eine vom Bundesrat bestimmte Delegation mit UBS-Vertretern zu einer Aussprache getroffen, sagte der Finanzminister zu einer Motion von Ständerat Konrad Graber (CVP/LU). Dabei habe der UBS-Verwaltungsrat seine bisherigen Bemühungen insbesondere auch in den USA erläutert. Ein Bericht werde demnächst folgen.
Was allfällige Klagen gegen damalige UBS-Verantwortliche betrifft, äusserte sich Merz zurückhaltend. Vom UBS-Debakel betroffene Institutionen wie etwa die Pensionskasse des Bundes, Publica, hätten kein Interesse an hohen Prozessausgaben. Die Abklärungen sind laut Merz aber noch im Gang.
Graber verlangte in seinem Vorstoss, dass die von der Nationalbank übernommenen toxischen UBS-Aktiven erst dann an die UBS zurückgeführt werden dürfen, wenn die UBS die Krise aufgearbeitet hat. Dazu sagte Merz, der Bundesrat könne sich zwar informieren und Fragen stellen. Aus rechtlichen Gründen dürfe er der SNB aber keine Weisungen geben.
Mit diesen rechtlichen Überlegungen empfahl der Bundesrat die Motion zur Ablehnung - vergebens: Im Sinne einer politischen Druckausübung nahm der Ständerat den Vorstoss mit 27 zu 7 Stimmen an. Damit geht die Motion nun in den Nationalrat.
Zuvor hatte die kleine Kammer - diesmal mit bundesrätlichem Segen - eine Motion der ständerätlichen GPK stillschweigend überwiesen, welche eine Intensivierung der Kontakte zwischen dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrats und dem Verwaltungsratspräsidenten der Finanzmarktaufsicht (FINMA) zum Ziel hat.
Aus GPK-Sicht habe der Bundesrat viel Zeit gebraucht, um beim UBS-Debakel den Ernst der Lage zu erkennen, begründete Kommissionssprecher Hans Hess (FDP/OW) den Vorstoss.
Oppositionslos überwies der Rat zudem zwei GPK-Postulate, mit denen unter anderem eine Überprüfung der Rolle von Revisionsfirmen bei der Kontrolle von Banken verlangt wird.
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