UBS-Affäre/US-Steuerbehörden stellt verurteilte Kunden an Internetpranger

Washington/Zürich (awp/sda) – Die amerikanische Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) veröffentlicht im Internet die Namen von wegen Steuerhinterziehung verurteilten UBS-Kunden. Derzeit stehen 17 Personen auf der Liste, deren Existenz die “NZZ am Sonntag” publik machte.
Nebst dem Namen der UBS-Kunden sind auf der IRS-Homepage auch die Höhe der von den US-Behörden versteckten Geldsumme sowie die Strafe für das Delikt aufgeführt. Ein Blick in die Liste zeigt, dass alle Verurteilten mindestens 1 Mio USD vor dem Fiskus verborgen hatten.
Für die Verurteilen setzt es gemäss den im Internet veröffentlichten Informationen happige Strafen ab. Nebst Strafzahlungen, die in einem Fall höher als 20 Mio USD ausfiel, wurde die strafbaren UBS-Kunden auch zu Hausarresten und unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt.
Aus den Informationen geht auch hervor, dass die aktuellsten der publik gemachten Verurteilungen aufgrund der Daten der UBS zustande kamen, deren Herausgabe an die USA die Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) im Februar 2009 angeordnet hatte. Die Preisgabe der Daten von 300 Kunden waren damals Bestandteil einer Einigung zwischen der UBS und den US-Behörden, mit welcher damals eine Strafanzeige gegen die UBS hatte verhindert werden können.
Im August letzten Jahres wurde den US-Behörden in einem Staatsvertrag dann die Herausgabe weiterer Namen von mutmasslichen Steuerhinterziehern und -betrügern in Aussicht gestellt. Die Schweiz verpflichtete sich, in 4450 Fällen Amtshilfe zu leisten.
Wegen fehlender Rechtsgrundlagen blockierte das Bundesverwaltungsgericht indes die Herausgabe. Erst vor gut zwei Wochen, nachdem das eidgenössische Parlament in der Sommersession dem Staatsvertrag zugestimmt hatte, gab das Gericht in einem Pilotentscheid grünes Licht für die Datenlieferungen.
Rund 2500 Datensätze wurden von ehemaligen UBS-Kunden wurden inzwischen bereits ausgeliefert. Weitere 950 Datensätze sind bereits aufbereitet, allerdings laufen die Beschwerdenfristen bei diesen Fällen noch. 700 Dossiers werden derzeit von der Eidgenössische Steuerverwaltung noch bearbeitet. Gemäss Vertrag bleibt für die Bearbeitung der restlichen Daten bis zum 26. August Zeit.
uh