UBS-GPK: Bundsrat soll dafür sorgen, dass UBS ihr USA-Geschäft aufarbeitet

Bern (awp) – Die Geschäftsprüfungskomission (GPK) des National- und Ständerates hat am heutigen Montag den Bericht zum Verhalten der Bundesbehörden und der Nationalbank (SNB) bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise und der Übergabe von Kundendaten der UBS an die USA vorgelegt. Die GPK stellt unter anderem fest, dass es in der Öffentlichkeit ein grosses Bedürfnis nach Transparenz in Bezug auf die bankinternen Vorgänge und Verantwortlichkeiten bei der UBS gibt. Die GPK fordert deshalb den Bundesrat und die UBS auf, dafür zu sorgen, dass der bankinterne Umgang der UBS mit der Subprime-Krise und ihrem grenzüberschreitenden Geschäft in den USA aufgearbeitet wird, heisst es in einer Medienmitteilung vom Montag.
Die Aufarbeitung müsse völlig unabhängig erfolgen, und die Öffentlichkeit solle über die Ergebnisse informiert werden. Die GPK sieht etwa als mögliche Konsequenz die Einleitung von Strafanzeigen und Verantwortlichkeitsklagen.
Weiter hat die GPK auch in der Affäre um die Verletzung der QIA-Bestimmungen (Qualified Intermediary Agreement) durch die UBS in den USA erhebliche Defizite betreffend eines funktionierenden Frühwarn- und Aufsichtssystems in der Politik festgestellt. Die Tatsache, dass in der Schweiz eine grosse Abhängigkeit von einzelnen Unernehmen wie er UBS bestehe, unterstreiche die Notwendigkeit von funktionierenden Warnsystemen. In der Bewältigung der Finanzkrise und der Probleme mit den USA hätten die Behörden (Finma, SNB, Finanzverwaltung) professionell gearbeitet. Bei diversen Aspekten des Krisenbewältigung gebe es aber noch Verbeserungspotential, so der Bericht.
Dem Bundesrat wirft die Komission allerdings Führungsdefizite bei der Krisenbewältigung vor. Vor allem sei der Gesamtbundesrat jeweils zu spät in die Entscheidfindung einbezogen oder nicht umfassend informiert worden. Zudem müsse die Zusammenarbeit direkt betroffener Departementsvorsteherr verbessert werden.
Krisen wie bei den Ereignissen rund um die UBS müssten künftig verhindert werden, so die GPK. Systembedingte Schwächen wie die “Too-Big-To-Fail”-Problematik müssten auf gesetzgeberischer Seite angegangen werden, um staatliche Interventionen zugunsten einzelner, privater Unternehmungen möglichst zu vermeiden.
mk/sig