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UBS/GV: Verweigerte Décharge hat keinen Einfluss auf GPK-Untersuchung

Dieser Inhalt wurde am 15. April 2010 - 12:50 publiziert

Bern (awp/sda) - Die verweigerte Entlastung für die UBS-Führung war ein starkes Zeichen der Aktionäre. Unmittelbare Folgen zeichnen sich aber nicht ab. So hat der Entscheid etwa keinen unmittelbaren Einfluss auf die laufenden Untersuchungen des Parlaments.
Ein Signal sei die Verweigerung der Décharge sehr wohl, sagte der Obwaldner FDP-Ständerat Hans Hess am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Hess ist Vizepräsident jener Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), welche die Vorkomnisse rund im die Finanzmarktkrise und die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA im letzten Jahr durchleuchtet.
Durch den Entscheid der UBS-Generalversammlung vom Mittwoch sieht er sich bestärkt in seiner Arbeit. "Die Aktionäre haben gezeigt, dass ihnen die Politik nicht ganz gleichgültig ist", sagte Hess. Es wäre schwierig, deren Entscheide ernst zu nehmen, wenn sie völlig unabhängig von den Untersuchungen des Parlaments Décharge erteilt hätten.
"Die Aktionäre haben gemerkt, dass sie nicht nur dann auf die Politik zurückkommen können, wenn sie Milliarden brauchen", sagte Hess. Möglichkeit, den überraschenden Entscheid direkt in die Untersuchungen der GPK-Arbeitsgruppe einfliessen zu lassen, sieht er aber nicht.
Diese sind ohnehin schon bald abgeschlossen: Am 31. Mai wollen die GPK der beiden Räte die Ergebnisse der rund einjährigen Arbeit mit Dutzenden von Sitzungen und Anhörungen präsentieren. Davon hängen einerseits die weiteren gesetzgeberischen Schritte zur Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems ab, andererseits die Frage nach der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
Dieser Entscheid war vom Büro des Ständerats auf die Sommersession vertagt worden, weil das Gremium den Bericht der GPK-Arbeitsgruppe abwarten wollte. Der Nationalrat hat der Einsetzung einer PUK im Grundsatz bereits zugestimmt. Dort haben die Befürworter aus den Fraktionen von SP, SVP und Grünen die Oberhand.

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