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UBS-Hilfspaket nicht ohne Boni-Kürzung

Der Ständerat wünscht beim UBS-Hilfspaket, dass die Grossbank unverhältnismässige Boni von Kadern zurückverlangt. Ausschlag für diesen Entscheid gab wie im Nationalrat der präsidiale Stichentscheid.

Der Präsident des Ständerats, der Freiburger Sozialdemokrat Alain Berset, votierte beim Stimmenpatt von 17 zu 17 für den Minderheitsantrag, weil er selbst zu den Verfassern gehört hatte.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz wehrte sich vergeblich dagegen, mit dem Argument, die Rückforderungen stünden rechtlich gesehen auf wackligen Beinen (Vertragsfreiheit).

Am Vortag hatte sich der Nationalrat gegen eine solche Verknüpfung des Hilfspakets mit Bonus-Rückzahlungen entschieden, und zwar ebenfalls dank präsidialem Stichentscheid.

Im Weiteren monierte der Ständerat, die Formulierung, der Bundesrat solle auf die UBS-Organe im Hinblick auf Rückforderungen "einwirken", sei etwas vage.

Laut dem St. Galler Christdemokraten Eugen David stärkt der Beschluss dem Bundesrat immerhin moralisch den Rücken. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der sich am Donnerstag erneut damit befasst.

Unabhängig vom Entscheid, ob es zuletzt eine Verknüpfung mit Boni-Rückzahlungen geben wird oder nicht, fliessen aber bereits am Dienstagnachmittag 6 Mrd. Franken in Form einer Pflichtwandelanleihe an die Grossbank.

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