UBS-Krise: Harte Kritik an Regierung
Zwar seien die Massnahmen rund um die UBS-Krise effizient und angebracht gewesen, so der Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK). Dennoch wird die Regierung wegen Mängeln bei Transparenz, Kommunikation und Entscheidungsstrategie hart kritisiert.
Dieser Bericht der GPK der eidgenössischen Räte, der diesen Montag in Bern vorgestellt worden ist, wird noch lange zu reden geben: 360 Seiten, nach 28 Sitzungen, Hunderten von Arbeitsstunden und 59 Befragungen von in die UBS-Affäre involvierten Personen.
Im März 2009 hatten die Räte eine Arbeitsgruppe gebildet, um den bundesrätlichen Entscheid, der Grossbank einen Rettungskredit von 6 Milliarden Franken einzuräumen, zu bewerten. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit hatte der Bundesrat als Exekutive die Kompetenzen des Parlaments stark beschnitten: Die Räte waren gezwungen, im Nachhinein zuzustimmen.
Anfang dieses Jahres musste sich die Arbeitsgruppe noch mit einer weiteren kontroversen Entscheidung der Regierung in Sachen Bevorzugung der UBS beschäftigen: Das Überweisen von Daten Hunderter UBS-Kunden an die amerikanischen Finanz- und Steuerbehörden. Gemäss dem Bundesgericht war diese Daten-Überweisung illegal.
Effiziente Massnahmen
In ihrem Bericht, so die Arbeitsgruppe, seien die politischen Massnahmen zur UBS-Rettung und Stabilisierung des Finanzsektors stürmisch und effizient gewesen und hätten gute Resultate erzielt. “Diese Invention ist auch im Ausland positiv kommentiert worden”, sagte Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther.
Die Regierung konnte sich über Wasser halten und habe schwimmen gelernt, so die freisinnige Aargauer Rätin. Dass sie sich von der UBS ins Wasser habe stossen lassen, zeige jedoch, dass es an einem Frühwarnsystem mangle.
Insbesondere die Bankenaufsicht habe ihre Aufsichtsrolle nicht genügend wahrgenommen. In den Monaten, in denen sich die Krise zusammengebraut habe, sei sie mit ihrer Transformation in eine Kapitalmarktbehörde (Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA) beschäftigt gewesen.
Gemäss dem GPK-Bericht ist diese Aufsicht auch nicht genügend unabhängig vom Bankensektor gewesen. Demgegenüber gibt es gute Noten für die Schweizerische Nationalbank (SNB), die die Regierung schnell gewarnt habe und einen effizienten Rettungsplan für die UBS vorlegte.
Bundesrat: Gravierende Unterlassungen
Der Regierung hingegen wirft der Bericht gravierende Unterlassungen vor, rund um die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die US-Fiskalbehörden. Diese Massnahmen habe den Normen des Schweizerischen Bankgeheimnisses widersprochen, und kamen aufgrund des Drucks der USA zustande.
Diese hätten drei Untersuchungen gegen die UBS eröffnet, mit dem Vorwurf, Tausenden von Amerikanern bei der Steuerflucht behilflich gewesen zu sein.
Diesbezüglich sei der Bundesrat “ein Jahr zu spät gekommen”. Er habe die Krise nicht vorhergesehen, und die politischen Auswirkungen einer Affäre nicht analysiert, die jetzt die Räte zwinge, mit den USA ein Abkommen abzuschliessen, so Nationalrat Pierre-François Veillon.
Gravierende Defizite seien auch rund um die interne Kommunikation ans Licht gekommen, besonders seitens des Hauptverantwortlichen, Finanzminister Hans-Rudolf Merz. “Der Vorsteher des Finanzdepartements arbeitete lieber allein und wartete bis Ende September 2009 mit der Information der übrigen Bundesräte,” sagte der Christdemokrat Veillon.
Dasselbe wird auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorgeworfen. Beide seien rechtzeitig von ihren Dienststellen über die Untersuchungen der USA gegen die UBS informiert worden, hätten das Thema jedoch an den Bundesrats-Sitzungen nicht vorgebracht.
Mangel an Transparenz und Interesse
“Jedes Ministerium arbeitet für sich. Dieses Prinzip hat sich in der UBS-USA-Affäre als eine Katastrophe erwiesen”, so Veillon. Es mangle nicht nur an Offenheit, sondern auch an Interesse seitens der anderen Departemente, da Anzeichen genug vorhanden gewesen seien, die zu Fragen Anlass gegeben hätten.
Schlimmer noch: Corina Eichenberger sprach von einem “Klima des Misstrauens” in der Regierung: “Wir sind schockiert von diesem Klima. Diskussionen über vertrauliche Themen werden vermieden, weil man Indiskretionen fürchtet.”
Die GPK prangert auch den Mangel an Transparenz an, der unakzeptabel sei. “Der Bundesrat fertigt nicht einmal ein Protokoll der während der Sitzungen laufenden Diskussionen an. Das ist unglaublich in unseren Tagen.” Zu Beginn habe sich der Bundesrat auch geweigert, die internen Dokumente der GPK zur Verfügung zu stellen, obschon sie das Recht dazu habe, so Maria Roth-Bernasconi.
GPK gegen eine PUK
Trotz dieser Kritik ist eine deutliche Mehrheit der GPK-Vertreter gegen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Es eile, die Lehren aus den Geschehnissen zu ziehen, denn das Zeitfenster für nötige Reformen schliesse sich bereits wieder.
“Eine PUK müsse ans Werk gehen und könnte wohl erst in einem Jahr Resultate liefern. Da würde zuviel Zeit verloren gehen. Es wäre notwendiger, dass Bundesrat und Räte schnell die Vorschläge in unserem Bericht konkretisieren”, schliesst Maria Roth-Bernasconi.
Die GPK schlägt verschiedene Massnahmen im Bereich der Entscheidungsfindung und Kommunikation sowie der Finanzmarkt-Aufsicht vor, um solchen Unterlassungen künftig vorzubeugen.
Armando Mombelli, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Italienischen: Alexander Künzle)
Der Bundesrat weist die Kritiken der GKP zurück, will die Empfehlungen aber ernst nehmen.
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard sagt, dass der Auftrag nicht gescheitert ist und dass im Bundesrat kein Klima des Misstrauens herrscht.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne sprechen sich weiterhin für eine PUK aus, um mehr Licht auf die UBS-Ereignisse zu werfen.
Gemäss SVP zeige der GPK-Bericht das Ungenügen des Finanzministers und die Unfähigkeit des Bundesrates, diese Krise zu meistern. Nur eine PUK könne Klarheit schaffen.
Der Freisinn gibt sich etwas vorsichtiger. Eine PUK sei überflüssig, so FDP-Präsident Fulvio Pelli, sie würde kaum Neues bringen. Die Partei spricht Finanzminister Merz ihr Vertrauen aus.
In der laufenden Sommersession entscheiden die Räte, ob es eine PUK zu dieser Affäre geben wird.
Bisher hat das Parlament nur vier Mal eine so genannte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt.
1964 in der so genannten Mirage-Affäre, als es um überzogene Ausgaben ging.
1989 wurde eine PUK gebildet, um Klarheit über die Gründe zu erhalten, weshalb Bundesrätin Elisabeth Kopp demissioniert hatte.
1990 gab es eine PUK rund um die Fichenaffäre, um die Verantwortlichkeiten innerhalb des Staatsapparats darzulegen.
1995 musste eine PUK die Gründe finden, weshalb es innerhalb des Pensionskasse des Bundes zu einem derart grossen Defizit kommen konnte.
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