UBS/USA: Eidg. Steuerverwaltung verschickt über 500 Schlussverfügungen

Bern (awp/sda) – Die Eidg. Steuerverwaltung hat wie angekündigt über 500 Schlussverfügungen zu den 4’450 UBS-Kontendaten von US-Steuersündern unterschrieben. Damit sei die erste Frist zur Erfüllung des Abkommens mit den USA eingehalten worden, teile das Eidg. Finanzdepartement am Dienstag mit.
Im Abkommen vom 19. August 2009 war zwischen der Schweiz und den USA vereinbart worden, dass die Eidg. Steuerverwaltung ab Erhalt des Amtshilfegesuchs (31. August) 90 Tage Zeit habe, die ersten 500 Schlussverfügungen zu erlassen. Diese Frist läuft Ende November ab. Die restlichen der insgesamt 4450 Dossiers muss die Steuerverwaltung innert 360 Tagen bearbeitet haben.
Vor einer Woche gab die Eidg. Steuerverwaltung den Stand von 400 verschickten Schlussverfügungen bekannt und kündigte den Abschluss von 500 Verfügungen per Ende dieser Woche an.
Nach Erhalt der Schlussverfügung können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Dieses Gericht entscheidet dann endgültig. Wenn keine Beschwerde eingereicht wird, können die ersten Dossiers etwa im Januar von der Eidg. Steuerverwaltung an die US-Steuerbehörde IRS übergeben werden.
uh