Navigation

ÜBERBLICK/Politik vom 16.10.2009 - 6.15 Uhr

Dieser Inhalt wurde am 16. Oktober 2009 - 06:30 publiziert

Union und FDP setzen zum Schlussspurt an
BERLIN - Union und FDP gehen heute in die heisse Phase der Koalitionsgespräche. Vor den künftigen Koalitionären liegt ein dreitägiger Verhandlungsmarathon. Unter Leitung von CDU-Chefin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer will die grosse Runde die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen besprechen. Im Mittelpunkt steht die Entscheidung über milliardenschwere Steuerentlastungen und Investitionen in Bildung.
Offenbar Datenpanne bei Finanzdienstleister
HAMBURG - Beim Finanzdienstleister AWD sind nach einem Bericht des NDR zehntausende Kundendaten entwendet worden. Dem Sender wurden nach eigenen Angaben insgesamt 27 000 Datensätze zugespielt. Daraus ist unter anderem ersichtlich, welche Kunden eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und wie viel Geld sie angelegt haben. Wie die Informationen in Umlauf geraten konnten, sei unklar. AWD habe Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Steinmeier warnt vor Linksruck der SPD
BERLIN - Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. Er finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". Deswegen überzeugten ihn die Antworten einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten, so Steinmeier. Die SPD will sich beim Bundesparteitag Mitte November in Dresden neu ausrichten.
Verlegung von Guantánamo-Insassen gebilligt
WASHINGTON - Die Verlegung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf das US-Festland hat eine weitere Hürde genommen. Das US-Abgeordnetenhaus gab Grünes Licht für die von Präsident Barack Obama angestrebte Schliessung des Lagers. Allerdings dürfen Häftlinge demnach nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden. Jetzt muss nun noch der Senat zustimmen.
Gericht lehnt Eilantrag zu Kieler Mandaten ab
KIEL - Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Grüne und SSW zur Mandatsverteilung im Kieler Landtag als unzulässig abgelehnt. Ob CDU und FDP ihre umstrittene Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag tatsächlich behalten, ist jedoch weiter noch nicht sicher. Neben dem Eilantrag hatten Grüne und SSW eine Normenkontrollklage gegen das Wahlgesetz eingereicht. Das Landesverfassungsgericht soll klären, ob die von dem Gesetz vorgegebene Deckelung der Ausgleichsmandate verfassungskonform ist.
Sócrates will Minderheitsregierung in Portugal
LISSABON - Portugal soll künftig von einer Minderheitsregierung regiert werden. Das kündigte der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Koalition mit der Opposition an. Die Sozialistische Partei hatte die Parlamentswahl vor knapp drei Wochen zwar mit 36,5 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Innerhalb der nächsten acht Tage muss Sócrates dem Parlament und Präsident Anibal Cavaco Silva sein neues Kabinett vorstellen./ku/DP/zb

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Passwort ändern

Soll das Profil wirklich gelöscht werden?