Umfangreiche Streiks in Griechenland (AF)

ATHEN (awp international) – Die Gewerkschaften in Griechenland haben am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik begonnen. Damit wollten sie erneut gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der Regierung protestieren. Das Sparpaket soll an diesem Mittwoch zur Abstimmung stehen. Die Zustimmung zu dem Paket ist entscheidend für weitere internationale Milliardenhilfen, die Griechenland vor der Pleite retten sollen.
Seit Dienstagmorgen wurden Busse und Strassenbahnen in Athen bestreikt. Hafenarbeiter behinderten den Auslauf der Fähren in Piräus, Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken wurden ebenfalls bestreikt. Die Fluglotsen legen zwischenzeitlich ebenfalls die Arbeit nieder. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle. Supermärkte oder Hotels sowie Restaurants und Cafes hatten dagegen geöffnet. Auch die Taxis fuhren. Für die Mittagszeit waren Demonstrationen geplant.
Zu dem Streik hatten die beiden grössten Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Auch die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der “Empörten Bürger” wollte sich beteiligen. Die “Empörten Bürger” planen ausserdem, am Mittwoch parallel zur Abstimmung im Parlament alle Zufahrtsstrassen zum Gebäude sperren. Sie demonstrieren seit mehr als mehr als einem Monat täglich vor dem Parlament und beschimpfen die Politiker des Landes als “Diebe und Verräter”.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou appellierte am Vorabend noch einmal eindringlich an das Parlament, das harte Sparprogramm zu billigen. “Ich rufe Sie auf, zu hören, was Ihnen Ihre Seele und Ihr patriotisches Gewissen sagen”, sagte Papandreou vor den Abgeordneten.
Von der Annahme des Pakets, mit dem 78 Milliarden Euro bis 2015 eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF über 12 Milliarden Euro ab. Ausserdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.
Die regierenden Sozialisten haben 155 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie könnten “unter den jetzigen Umständen” das Sparprogramm nicht billigen./tt/DP/bgf