Rennen um Gripen-Kampfjets bleibt spannend

Noch ist nicht klar, ob die Schweiz 22 Gripen kaufen wird. EQ Images

Der Ausgang der Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee bleibt offen. Die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestlohnes wird abgelehnt werden. Zu diesem Schluss kommt die 2. Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern zum Abstimmungswochenende am 18. Mai.

Wäre Anfang Mai abgestimmt worden, hätten sich 51% der Stimmenden gegen den Kauf von 22 Kampfjets vom Typ Gripen und lediglich 44% dafür ausgesprochen. Doch das Rennen ist offen und das hat verschiedene Gründe.

In den vergangenen vier Wochen haben die Befürworter des Flugzeugkaufs um 2 Prozentpunkte zugenommen. Die Gegner haben um einen Prozentpunkt abgenommen. Mit lediglich 5%, die zwar abstimmen wollen, sich jedoch noch nicht für ein Nein oder ein Ja entschieden haben, ist die Meinungsbildung zwar weit fortgeschritten, aber der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Mit 51% sind die Gegner zur Zeit leicht im Vorteil, aber die Fehlerquote der Umfrage beträgt bis zu drei Prozentpunkte. “Der Ausgang ist offen, es gibt keine gesicherte Mehrheit dagegen”, sagt gfs-Studienleiter Claude Longchamp.

Die Umfrage

Für die Umfrage hat das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 25. April und dem 3. Mai 2014 mit 1413 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten in allen Sprachregionen Telefonbefragungen durchgeführt.

Aus Datenschutzgründen stellen die Behörden die Koordinaten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern für Umfragen nicht mehr zur Verfügung. In der vorliegenden SRG-Trendbefragung ist deren Abstimmungsverhalten somit nicht berücksichtigt.

Die Stichprobenfehler-Quote bei dieser Umfrage beträgt +/- 3 Prozent.

Sympathien in der Mitte nehmen zu

Die Linie zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Kampfjets-Kaufs folgt – wie bei Armeevorlagen im Land üblich – dem rechts-links-Schema. Das linke und grüne Lager lehnt den Kauf ziemlich geschlossen ab, die Wählerinnen und Wähler der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) wollen grossmehrheitlich zustimmen. Markant zugenommen haben in den vergangenen Wochen die Wähler der traditionellen Mitteparteien, also der Freisinnig-liberalen Partei (FDP) und der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), die angeben, Ja stimmen zu wollen. Bei der FDP sind das 66%, bei der CVP 58%. Noch vor einem Monat waren es lediglich 49, respektive 47%. Massiv Boden gutgemacht hat der Gripen auch bei den militärfreundlichen Schützenverbänden.

Romandie will den Gripen nicht

Während in der Deutschschweiz der Ausgang der Abstimmung ungewiss bleibt, scheinen die Würfel in der Westschweiz gefallen zu sein. Lediglich 29% der Romands wollen dem Flugzeugkauf zustimmen. Das sind etwas weniger, als noch vor vier Wochen. Im Tessin befürworten immerhin 43% den Kauf und die Befürworter haben markant zugenommen. Doch das Nein-Lager ist stärker. Die ländlichen Regionen befürworten den Kauf, die grossen Agglomerationen sind dagegen. 52% der befragten Männer  wollen Ja stimmen. Bei den Frauen sind es lediglich 37% Auffallend ist zudem, dass sich die oberen Einkommensklassen eher gegen den Gripen aussprechen.

Mindestlohn: klares Nein in Sicht

Breit abgestützt ist der Konsens hingegen bei dem sich abzeichnenden deutlichen Nein zu einem landesweiten und gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 4000 Franken monatlich. Laut der aktuellen Umfrage wollen 64% der Befragten die Initiative ablehnen. 30% wollen sie annehmen. In den vergangenen vier Wochen haben die Gegner um zwölf Prozent zugelegt. Das alles weise eindeutig auf ein klares Nein am 18. Mai hin, sagt die Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld vom gfs.bern.

Die Ablehnung ist nicht nur in der Deutschschweiz, sondern auch in der Romandie und im Tessin deutlich. Auch die potentiellen Nutzniesser der Initiative, also die Bevölkerungsgruppen mit Einkommen unter 4000 Franken monatlich, geben an, die Initiative ablehnen zu wollen.

Gute Chancen für Pädohilie-Initiative

Deutlich an Sympathie eingebüsst hat die Pädophilie-Initiative, die ein Berufsverbot für die Arbeit mit Kindern für Pädokriminelle verlangt. Die Befürworter haben seit der ersten Umfrage um fünfzehn Prozentpunkte abgenommen. “Das ist massiv. Hier ist sehr viel in Bewegung geraten”, sagt Longchamp. Dennoch haben die Befürworter mit 59% immer noch einen klaren Vorsprung. “Viel deutet darauf hin, dass es hier für ein Ja reicht”, sagt Imfeld, aber der Ausgang sei noch nicht sicher.

Im Vorfeld kaum Wellen geworfen hat der Bundesbeschluss zur Verankerung der medizinischen Grundversorgung in der Verfassung. Mit 71% sei die Zustimmung hier “eindeutig”, sagt Longchamp. Die Vorlage, zu der einzig die SVP die Nein-Parole beschlossen hat, geniesst die Unterstützung sogar von rund 70% der SVP-Wähler.

Vier Vorlagen, die sich thematisch stark unterscheiden: Das wird laut der  gfs-Umfrage zu einer ausserordentlich hohen Stimmbeteiligung von mehr als 50% führen.