Lässt sich die direkte Demokratie noch retten?
"Nichts als fauler Zauber", kommentieren die einen. "Endlich reinen Wein einschenken", fordern die anderen. Der Entscheid der grossen Parlamentskammer, die Initiative "gegen Masseneinwanderung" ausgesprochen sanft umzusetzen, habe mit dem Verfassungsauftrag nicht mehr viel zu tun. Viele Medien sprechen sich deshalb in ihren Kommentaren für eine weitere "klärende Volksabstimmung" aus.
“Inländervorrang light”
Der Nationalrat hat sich für ein zweistufiges Modell ausgesprochen, das als “Inländervorrang light” bezeichnet wird.
Zunächst sollen die Arbeitgeber je nach Lage am Arbeitsmarkt dazu verpflichtet werden, offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zu melden.
Über diese Meldepflicht hinaus soll der Bundesrat Abhilfemassnahmen gegen die Zuwanderung ergreifen können, wobei diese vom aus Vertretern der EU und der Schweiz zusammengesetzten “Gemischten Ausschuss” beschlossen werden müssten, sofern sie mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar wären.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Ja des Stimmvolks zur Initiative “Gegen Masseneinwanderung” (MEI) hat das Parlament am Mittwoch einen Vorschlag zur Umsetzung gutgeheissen. “Inländervorrang light”, nennt sich diese Zauberformel, mit der sich das Parlament aus dem Dilemma manövrieren will. (Vgl. rechte Spalte).
Die MEI verletzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, zu dem Volk und Stände mehrmals Ja gesagt hatten. Weil die EU (noch) nicht über eine Anpassung des Abkommens verhandeln will, steht die Schweiz vor der Frage, ob sie eher die Zuwanderung bremsen oder die bilateralen Verträge nicht gefährden will.
“Was der Nationalrat beschlossen hat, hat mit dem Verfassungsauftrag nichts mehr zu tun”, kommentiert die Berner Zeitung. Die grosse Parlamentskammer habe diesen Volksentscheid nicht bloss interpretiert, abgeschliffen und mehrheitsfähig zurechtgestutzt, wie es sonst gang und gäbe sei, sondern diesen bewusst ignoriert. “Das ist selbst für erklärte MEI-Gegner starker Tobak – und fördert das Misstrauen in die Politik.”
Besonders stossend sei die Nonchalance, mit der getrickst und geschummelt werde, den Sündenfall zu kaschieren. “Dass der ‘Inländervorrang light’ nichts als fauler Zauber ist, ist jedem einzelnen der Nationalräte klar, die gestern den Verfassungsbruch abgesegnet haben. Trotzdem wollen sie weismachen, sie hätten damit doch noch einen Ausweg aus dem unlösbaren Dilemma gefunden und die MEI sanft umgesetzt. Das ist mehr als nur dreist. So geht nur vor, wer Angst hat und dem Volk nichts zutraut.”
Die Berner Zeitung hat zwar Verständnis dafür, dass die Landesregierung und das Parlament den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU anstrebten, aber nicht um diesen Preis. “Statt sich feige durchzumogeln, hätten sie längst hinstehen und dem Volk erklären müssen: ‘Dieser Verfassungstext lässt sich beim besten Willen nicht umsetzen – es braucht eine klärende Abstimmung.’.” Dass der Ständerat (kleine Kammer) im Oktober den Gesetzesentwurf noch etwas verschärfen solle, wie es einige Nationalräte rieten, sei keine Option. “Demokratisch sauber geht es nur mit dem Volk – und einem definitiven Urnenentscheid.”
“Die Regierung ist schuld”
“Beendet das Versteckspiel”, lautet der Titel eines Kommentars, der die Regierung für das Fiasko mitverantwortlich macht, und der in mehreren regionalen Zeitungen erscheint. Bevor das Parlament über einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative “gegen Masseneinwanderung” entschied, hatte der Bundesrat einen Plan vorgelegt, in dem er eine wortgetreue Umsetzung vorschlug, im Wissen darum, dass damit das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt würde.
Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte am Mittwoch selber zum Vorschlag der Regierung, dass er eine gravierende Schwäche habe: Niemand wisse, wie die EU auf einseitige Massnahmen der Schweiz reagieren würde. Mit Retorsionsmassnahmen, mit einer Kündigung oder gar nicht? Diese Unsicherheit sei schlecht, vor allem für die Wirtschaft, sagte Sommaruga.
Aber im gleichen Atemzug verteidigte die Magistratin die Höchstzahlen und Kontingente im Plan der Regierung mit der Begründung, die Verfassung sei schliesslich zu achten.
“Was will die Regierung genau?”, fragt deshalb der Kommentator mehrerer regionaler Zeitungen. “Eine klare Antwort darauf gibt es nach wie vor nicht. Schuld ist die Strategie des Bundesrats. Nach der Abstimmung hat er aus Trotz auf einer harten Umsetzung beharrt – im Wissen darum, dass das Parlament den Karren aus dem Mist ziehen und die Beziehungen zur EU nicht gefährden wird. Die Regierung versteckt sich weiterhin hinter der komfortablen Position, den Volksauftrag umzusetzen und mit der EU verhandeln zu wollen – auch wenn sie seit zweieinhalb Jahren keinen Zentimeter weitergekommen ist.”
Die Regierung müsse dem Volk endlich “reinen Wein einschenken” und erklären, dass eine einvernehmliche Lösung mit der EU nicht möglich sei. “Und dass die Verfassung geändert werden muss, um die Bilateralen zu retten. Der Bundesrat täte gut daran, die Bevölkerung aufzuklären, falls diese den endgültigen Entscheid fällen muss.”
“Zeit gewinnen”
Verständnis für die schwierige Aufgabe der Regierung und des Parlaments haben Tages-Anzeiger und Der Bund. “Die Sache mit dem Volkswillen ist komplizierter, als es den Anschein macht. Die Mehrheit des Stimmvolks will weniger Zuwanderung. Sie will aber auch die bilateralen Verträge mit der EU behalten, wie Umfragen zeigen. Beides zusammen geht im Moment nicht. Will heissen: Der Volkswille lässt sich vorderhand gar nicht umsetzen”, so die Folgerung im Kommentar, der in beiden Zeitungen erscheint.
Auch Teile der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Initiative lanciert hatte, wollten die bilateralen Verträge nicht aufgeben, so der Kommentator des Tages-Anzeigers und des Bund. “Wenn jetzt die Partei trotzdem bellt und knurrt, tut sie es, weil viele Fans das von ihr erwarten.” Auch für Verfassungspuristen sei die vertrackte Situation schwer auszuhalten. “Sie wollen die Verfassung rasch mit einer neuen Abstimmung vom Zuwanderungsartikel säubern; das Volk soll quasi seinen eigenen Willen korrigieren. Nur so nehme die direkte Demokratie keinen Schaden.”
Aber wem die direkte Demokratie wirklich am Herzen liege, mahnen Tages-Anzeiger und Der Bund, müsse jetzt vor allem die Nerven behalten. Der “Inländervorrang light” tauge nämlich als Übergangslösung, weil damit die bilaterale Türe offen bleibe und sich Zeit gewinnen lasse. Erst wenn Brüssel und London über die Umsetzung des Brexit einig seien, könnten ernsthafte Gespräche auch mit Bern wieder möglich sein. “Erst dann wird man wissen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, beim EU-Binnenmarkt mitzumachen, ohne die volle Personenfreizügigkeit zu übernehmen.”
Horizon 2020 gerettet?
Einen positiven Aspekt im Entscheid der grossen Parlamentskammer findet die Freiburger Tageszeitung La Liberté. Dieser habe wahrscheinlich die Teilnahme der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 gerettet. Die Massnahmen seien “eurokompatibel”. Sie erlaubten es der Regierung, falls auch die kleine Parlamentskammer im Dezember zustimme, das Abkommen zu ratifizieren, das die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehne. “Eine Bedingung sine qua non, damit die Schweizer Forscher nicht marginalisiert werden.”
Ansonsten sei nichts entschieden, so La Liberté. Wie der Vorschlag zur Reduktion der Zuwanderung beitragen werde, sei nicht ersichtlich. Er diene lediglich dazu, Zeit zu gewinnen. Solange die EU und Grossbritannien sich über ihre Beziehungen nach Brexit nicht geeinigt hätten, bleibe der Verhandlungsspielraum für die Schweiz gering, zumindest, wenn sie auf dem bilateralen Weg weitergehen wolle. “Der Nationalrat hat die Möbel gerettet, aber man weiss noch nicht, ob das Haus verschont bleibt.”
Als Kakophonie bezeichnet Le Temps die Diskussion über die MEI. Der Nationalrat versuche über dem Verfassungsartikel den Spagat zu machen. Noch nie habe sich ein Umsetzungsgesetz so stark von den grundsätzlichen Forderungen des Verfassungsauftrags entfernt. Auch Le Temps fordert deshalb, dass die Frage nach der Verfassungsmässigkeit geregelt werden müsse.
Von einer “Alibi-Übung” ist die Rede in der Westschweizer Tageszeitung 24 heures. Für die Leute, die unter hohen Mietzinsen, überfüllten Zügen und Staus auf den Strassen leiden würden, sei der Entscheid nicht befriedigend. Auch nicht für jene, die sich um die Zersiedelung der Landschaft Sorgen machten. Oder jene, die Mühe hätten, eine Stelle zu finden oder unter Lohn-Dumping litten.
Keine klare Antwort auf unpräzise Frage
“Letztlich schürt dies nur das verhängnisvolle Gefühl, dass die Politiker machen, was sie wollen.” Man sei weit von den Versprechen der SVP entfernt, die behauptet habe, die Einwanderung zu bremsen. Aber der Fehler liege auf beiden Seiten, “denn die SVP hat nie klar präzisiert, um wie viel diese Zuwanderung reduziert werden müsse”.
Die Einschränkung im Verfassungsartikel, dass die Zuwanderung im gesamtwirtschaftlichen Interessen gesteuert werden müsse, könne nämlich auch bedeuten, dass die Schleusen geöffnet und die ausländischen Arbeitskräfte mit offenen Armen empfangen werden sollen, wenn die Wirtschaft floriert. Auch 24 heures spricht sich deshalb für eine erneute Volksabstimmung aus, nicht als Korrektiv der vorhergehenden, sondern als unerlässliche Präzisierung. “Wenn eine Frage nicht klar gestellt wird, ist es schwierig, die richtige Antwort darauf zu geben.”
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