Umstrittene Besteuerung des EuroAirport

Die Besteuerung des Flughafens Basel-Mühlausen (EuroAirport) war das Hauptthema des Besuchs von Volkswirtschafts-Ministerin Doris Leuthard bei ihrer französischen Amtskollegin Christine Lagarde.

Dieser Inhalt wurde am 28. September 2009 - 18:06 publiziert

Seit vergangenem Dezember unterliegt der Flughafen einer neuen französischen Steuer. "Frankreich betrachtet diese Frage ausschliesslich aus der steuerlichen Warte, während die Schweiz den regionalwirtschaflichen Aspekt geltend macht", erklärte Christophe Hans, Sprecher des Eidgenössichen Volkswirtschaftsdepartements (EVD).

Der EuroAirport ist eine binationale Gesellschaft, die 1949 durch einen Staatsvertrag entstand. Der Flughafen sei ein wichtiger Träger der grenzüberschreitenden Wirtschaft, sagte Hans.

Die Schweiz finanziere 80% der Investitionen, während Frankreich für 20% aufkomme - 65% der Angestellten seien allerdings Franzosen. Die beiden Ministerinnen sind laut dem Sprecher übereingekommen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen um - falls nötig - den Staatsvertrag neu zu verhandeln.

Leuthard informierte Lagarde auch über das Vorgehen beim revidierten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Es wurde in Juni unterzeichnet und soll 2010 dem Schweizer Parlament unterbreitet werden.

Schliesslich erklärte Leuthard ihre Amtskollegin auch das Vorgehen der Schweiz in der Affäre Polanski.

swissinfo.ch und Agenturen

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