Umstrittene Frage in der Entwicklungspolitik

Die Schweizer Hilfswerke haben sich am Weltsozialforum in Porto Alegre für eine Wasserkonvention eingesetzt. Diese soll verhindern, dass Wasser privatisiert wird.

Der Bund setzt dagegen auf Private Public Partnerships.

Zu den am UNO-Millenniumsgipfel vereinbarten Zielen gehört die Halbierung der Anzahl Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Zahlreiche Konferenzen haben sich in den vergangenen Jahren dem Thema gewidmet.

Nach Ansicht der Schweizer Hilfswerke gehen die Bemühungen aber in eine falsche Richtung.

“Kernaufgabe des Staates”

Die Wasserindustrie gewinne an den Konferenzen sukzessive an Gewicht, sagt Rosmarie Bär von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Ider Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank machten Druck auf die Länder des Südens und stellten die Privatisierung der Wasserversorgung als Bedingung für Entschuldung. Privatisierung sei jedoch ein Irrweg.

80 Prozent jener Menschen, die keinen Zugang zu Trinkwasser hätten, lebten in ländlichen Gebieten. Diese aber seien für die Unternehmen nicht interessant. Zudem stiegen bei Privatisierungen stets die Preise an, während die Wasserqualität sinke. Wasser gehöre zur Existenzsicherung, und diese gehöre zu den Kernaufgaben des Staates.

“Alle Akteure einbinden”

Eine andere Auffassung vertritt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Sie bemüht sich dieser Tage in Davos um eine vermehrte Einbindung der Wirtschaft in den Entwicklungsprozess. Laut ihren Vertretern in Porto Alegre ist die Trinkwasserversorgung davon nicht ausgenommen.

“Die Millenniumsziele der UNO können nur erreicht werden, wenn alle Akteure eingebunden werden”, argumentiert DEZA-Sektionschef Marco Rossi. Oftmals sei die öffentliche Hand nicht in der Lage, Trink- und Abwassersysteme zu errichten. Private könnten hier eine wichtige Funktion übernehmen.

Verhaltenskodex statt Konvention

Von einer “Privatisierung des Wassers” will Rossi dabei nicht sprechen: Private übernähmen lediglich Dienstleistungen. Ausserdem müssten die Leute ohne funktionierendes Wassersystem das Wasser von Zisternenwagen kaufen – oftmals zu noch höheren Preisen, gibt er zu bedenken.

Um die Möglichkeiten der Unternehmen zu begrenzen, setzt die DEZA auf einen Verhaltenskodex und Leistungsverträge. Die Vergabe lukrativer Aufträge soll an ein Engagement in finanziell weniger interessanten Gebieten gekoppelt werden. Entsprechende positive Beispiele gebe es bereits.

Aktueller Fall La Paz

Die Public Private Partnership im bolivianischen La Paz, die von der DEZA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) bis vor kurzem noch als Musterbeispiel genannt wurde, ist allerdings jüngst gescheitert: Wegen der gestiegenen Wasserpreise kam es Mitte Januar zu Massenprotesten.

Der bolivianische Präsident Carlos Mesa unterzeichnete in der Folge ein Dekret über den Abzug der Wasserfirma Aguas del Illimani, die vom französischen Wasser-Konzern Suez kontrolliert wird. Die Privatisierung wird rückgängig gemacht.

Rosmarie Bär nennt weitere Beispiele: In Maputo in Mosambik oder in der phillipinischen Hauptstadt Manila habe sich gezeigt, dass die Konzerne sich nicht scheuten, vorzeitig aus ihren Verpflichtungen auszusteigen, wenn der Gewinn nicht nach ihren Vorstellungen ausfalle.

Mancherorts hätten die Konzerne die Regierungen gar wegen entgangener Gewinne verklagt. Wasser müsse deshalb ein öffentliches Gut bleiben.

swissinfo und Charlotte Walser (sda)