Uneins bei Fristenregelung

Die Plakate zum Abstimmungskampf sind geklebt, jetzt mussten und müssen die Parteien ihre Parolen fassen. www.mamma.ch

An ihren Delegierten-Versammlungen fassten SVP und SP unter anderem die Parolen zur eidgenössischen Abstimmung über die Fristenregelung. Die SP sagt ja, die SVP lehnt ab.

Am 2. Juni stimmt das Schweizer Volk über zwei Vorlagen zum Schwangerschafts-Abbruch ab: die Fristenregelung und die Initiative “Für Mutter und Kind”. Die Fristenregelung sieht die Möglichkeit des straffreien Schwangerschafts-Abbruchs innert der ersten zwölf Wochen vor. Die Initiative “Für Mutter und Kind” will den Schwangerschafts-Abbruch grundsätzlich verbieten.

Die am Samstag in Brig versammelten SVP-Delegierten sagten zu beiden Vorlagen Nein: Die Fristenregelung fiel mit 205 zu 114 Stimmen durch. Noch deutlicher fiel der Entscheid bei der Initiative “Für Mutter und Kind”: Mit 250 zu 60 wurde die Nein-Parole beschlossen.

Die Delegierten folgten der Argumentation des Zürcher Ständerats Hans Hofmann: Das heutige Recht biete Schutz und Freiheit genug. Beide Vorlagen schössen über das Ziel hinaus.

Praktisch unbestritten war die Fristenregelung bei den in Biel versammelten SP-Delegierten: Sie sprachen sich bei zwei Enthaltungen einstimmig für die Ja-Parole aus. Ebenso einhellig, bei einer Enthaltung, wurde die Iniative “Für Mutter und Kind” abgelehnt.

Die übrigen beiden Grossparteien, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Partei (CVP), werden ihre Parolen am 13. bzw. 27. April fassen.

SP: Wirtschaftspolitisches Positionspapier zurückgewiesen

Neben der Parolenfassung wiesen die Delegierten der SP Schweiz übedies ein wirtschaftspolitisches Positionspapier mit 108 zu 95 Stimmen an die Parteileitung zurück. Das von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Armin Jans verfasste Papier stiess insbesondere bei Westschweizer Delegierten und bei Gewerkschafts-Vertretern auf Kritik. Das Papier sei noch zu wenig ausgereift und genüge als Diskussions-Grundlage nicht.

Im Positionspapier waren die Themen Arbeit, Standort und Konsum als Kernpunkte der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik genannt worden. Gefordert wurden darin unter anderem nebst mehr ausserfamiliären Kinderbetreuungs-Angeboten die Beseitigung von geschlechtsbedingten Lohnunterschieden sowie eine antizyklische Haushaltspolitik.

SP: Ja zu Referendum gegen ALVG

Fast geschlossen – mit 175 zu 1 Stimmen – stellten sich die Delegierten hingegen hinter das Referendum der Gewerkschaften gegen das revidierte Arbeitslosen-Versicherungsgesetz (ALVG).

SVP: Ja zur Goldinitiative

Die SVP-Delegierten fassten in Brig die Ja-Parole für die eigene Goldinitiative. Das Ja war erwartungsgemäss kaum umstritten: Der Entscheid fiel mit nur 2 Gegenstimmen. Der Gegenvorschlag wurde mit 347 zu 2 Stimmen verworfen.

Bundesrat Samuel Schmid stand mit seiner Argumentation gegen die Goldinitiative und für den Gegenvorschlag auf verlorenem Posten. Selbstverständlich sei es positiv, wenn die AHV von den überschüssigen Reserven profitieren könnte, sagte er. Allein damit sei die AHV aber strukturell nicht saniert.

Alle anderen Redner sprachen sich für die Initiative aus. Die Goldreserven gehörten dem Schweizer Volk. Die beste und gerechteste Lösung, wie man die überschüssigen Reserven dem Volk zurückgeben könne, sei die Zuweisung an den AHV-Fonds, sagte Nationalrat Christoph Blocher. Und: “Die überschüssigen Goldreserven können nicht einer Stiftungsidee zugewiesen werden, die mit sehr erpresserischen Massnahmen zustande gekommen ist, und die – auch wenn wir sie gründen – jedes Jahr zu neuen erpresserischen Forderungen führen wird.”

SVP: Bericht über künftige Aussenpolitik gefordert

Die SVP-Delegierten erteilten ihrer Parteileitung im übrigen den Auftrag, einen Bericht zur Gestaltung der künftigen Aussenpolitik auszuarbeiten. Nach dem Willen der Delegierten soll sich die SVP im Bericht dafür aussprechen, eine weitere Integration der Schweiz in “internationale Grossgebilde” zu vermeiden. Die Partei solle sich vielmehr dafür stark machen, dass der Bundesrat sein Ziel eines EU-Beitrittes fallen lasse und das hängige Beitrittsgesuch zurückziehe.

Zudem müsse “mit allen Kräften jede weitere Annäherung oder gar ein Beitritt zur NATO” verhindert werden. Auch die immerwährende und die bewaffnete Neutralität der Schweiz müsse trotz des UNO-Beitritts vollumfänglich gewahrt bleiben.

swissinfo und Agenturen