Ungarn als Ehrengast der Schweiz
Der ungarische Präsident Laszlo Solyom weilt zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz. Dabei sollen die "ausgezeichneten Beziehungen" zwischen den beiden Ländern konsolidiert werden. Ungarn leidet derzeit massiv unter der Finanzmarktkrise.
Nach einem Empfang des Gesamtbundesrates in Bern besuchten der ungarische Präsident in Begleitung seiner Frau und Bundespräsident Pascal Couchepin am Donnerstag das Historische Museum in der Hauptstadt, wo eine Ausstellung über Königin Agnes von Ungarn eröffnet wurde.
Am Freitag besuchen Laszlo und Erzsebet Solyom die Fondation Giannada in Martigny, Kanton Wallis, sowie die Bodmer Stiftung in Cologny bei Genf. Ein sehr kulturelles Programm also für den ungarischen Präsidenten, dessen Wahl 2005 zum Staatsoberhaupt auch von intellektuellen Kreisen in Ungarn begrüsst worden war.
Laszlo Solyom, ehemaliger Rechtsdozent an mehreren ungarischen Universitäten und danach Vorsteher des Verfassungsgerichtes, gilt heute bei der ungarischen Bevölkerung als die populärste politische Persönlichkeit des Landes. Der Staatspräsident wird als “Mensch mit Prinzipien” geachtet. Solyom gilt als tendenziell konservativ, aber über den Parteien stehend und als grosser Verteidiger der demokratischen Rechte und des nationalen Zusammenhalts.
Langjährige Freundschaft
Für die Schweizer Regierung ist der zweitägige Staatsbesuch des ungarischen Präsidenten “sinnbildlich für die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern”. Eine Freundschaft zweier Völker, die auf das Jahr 1956 zurückgeht, als die Schweiz 14’000 ungarische Flüchtlinge aufnahm, nachdem die Warschauer-Pakt-Truppen unter Führung der sowjetischen Roten Armee die demokratische ungarische Revolution niedergeschlagen hatten.
Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 gehörte die Schweiz zu jenen Ländern, die mit technischer und finanzieller Hilfe Ungarn und den anderen Staaten in Mittelosteuropa am meisten halfen beim schwierigen Übergang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft.
In den nächsten fünf Jahren finanziert die Schweiz zahlreiche Projekte zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten sowie zur Entwicklung der Infrastruktur in den neuen EU-Mitgliedländern; dies im Rahmen der sogenannten Kohäsionsmilliarde für die EU-Osterweiterung. Dabei erhält Budapest von Bern über 130 Mio. Franken, den zweithöchsten Betrag nach Polen.
Dringliche Finanzhilfe
Der zweitägige Staatsbesuch des ungarischen Präsidenten in der Schweiz besteht aber nicht nur aus Kulturtourismus. Im Mittelpunkt der Visite stehen auch wirtschaftliche Fragen, insbesondere die dramatische Finanzlage, mit der die ungarischen Behörden derzeit konfrontiert sind.
Ungarn ist das von der Finanzmarktkrise am härtesten betroffene mittelosteuropäische Land. Budapest musste sich an die Europäische Zentralbank (EZB) und an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, um seine Zahlungsunfähigkeit und den Zusammenbruch der Landeswährung (Forint) zu verhindern.
“Die aktuellen Probleme stehen im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise”, sagt Istvan Beres, Präsident der Handelskammer Schweiz-Ungarn in Budapest, gegenüber swissinfo. “Aber wir bezahlen auch für die Fehler unserer Wirtschaftpolitik in den letzten zehn Jahren.”
Verzögerte Reformen
Nach dem Fall des kommunistischen Regimes galt Ungarn ursprünglich als Vorzeige-Modell. Doch seit über zehn Jahren hat das Land die Realisierung von schmerzhaften, aber wahrscheinlich nötigen Reformen, wie zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitswesen und im Pensionskassensystem, ständig hinausgezögert.
Budgetdefizite und öffentliche Verschuldung sind deshalb unverhältnismässig gewachsen, so dass sich Ungarn zum schlechtesten Schüler in der EU entwickelte, was Finanzregeln und Finanzdisziplin gemäss Maastricht-Abkommen betrifft. Die Einführung des Euro in Ungarn riskiert also noch eine lange Rutschpartie.
Vor zwei Jahren musste die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany endlich ein massives Sparprogramm einführen. Die Erhöhung der Abgaben, die Einführung neuer Steuern und die Sparmassnahmen führten jedoch zu einem Konsumeinbruch und zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um über die Hälfte.
Vergleiche mit Island
Mit der weltweiten Kreditkrise haben sich die Zweifel an der Kapazität von Ungarns Staat und Banken erhöht, dem Problem der immensen Verschuldung in ausländischer Währung Paroli zu bieten. Weil es kaum ausländische Investitionen und Darlehen gibt, wurde Ungarn dieser Tage mit dem bankrotten Island verglichen.
Ein Vergleich, den Istvan Beres von der Handelskammer Schweiz-Ungarn in Budapest allerdings zurückweist: “Ich bin überzeugt, dass Ungarn mit der Hilfe von EU und IWF die derzeitige Finanzkrise überwinden kann. Die ungarischen Banken sind überdies immer noch solid und rentabel im Vergleich zu jenen Islands.”
Deshalb hofft Beres, dass Präsident Laszlo Solyom während seines Staatsbesuches in der Schweiz erklären kann, “dass die Situation Ungarns viel besser ist als sie zum Beispiel einige Beobachter in London beschrieben haben. Und dass es sich immer noch lohnt, in Ungarn zu investieren”.
swissinfo, Armando Mombelli
(Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud)
Geboren 1942 in Pecs. 1964 Doktorat der Rechtswissenschaften an der Universität seiner Geburtsstadt.
Nach einer akademischen Karriere amtiert Solyom von 1989 bis 1998 als Präsident des ungarischen Verfassungerichtes.
Danach tritt er in die Politik ein und gründet im Jahr 2000 eine Bewegung zur Verteidigung der Zivil- und Umweltrechte (Vedegylet).
2005 wird Solyom von der Mehrheit des Parlamentes zum Staatspräsidenten gewählt, obwohl er Mitglied der Opposition ist.
Nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen unter Führung der sowjetischen Roten Armee 1956 in Ungarn nahm die Schweiz über 14’000 ungarische Flüchtlinge auf.
Heute leben in der Schweiz noch 4000 Menschen ungarischer Nationalität.
Über 1800 Schweizer Staatsbürgerinnen und -bürger leben heute in Ungarn. Die meisten davon sind ehemalige ungarische Flüchtlinge, die nach der Pensionierung in ihr Heimatland zurückkehrten.
Ungarn ist der viertgrösste osteuropäische Wirtschaftsparner der Schweiz, nach Russland, Polen und der Tschechischen Republik.
2007 exportierte die Schweiz Güter im Wert von 1,21 Mrd. Franken nach Ungarn, 20% mehr als im Vorjahr.
Die ungarischen Exporte in die Schweiz betrugen 2007 1,09 Mrd. Franken, 41% mehr als 2006.
Die Schweizer Investitionen in Ungarn beliefen sich Ende 2006 auf rund 2 Mrd. Franken.
In Ungarn aktiv sind die Schweizer Unternehmen Nestlé, Novartis, Holcim, Stadler Rail, Schindler, Lonza, Swiss Life, Winterthur, Zurich, Bâloise und CS First Boston.
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