UNO: Strukturen reformieren, Feldeinsätze verstärken
Die UNO hat nach wie vor viel Reformbedarf, muss ihre Arbeit effizienter gestalten und Organisationsabläufe straffen. Die Schweiz engagiert sich, um die Reformbemühungen mit voranzutreiben.
Im Verbund mit einem Dutzend anderen Ländern hat sie Vorschläge in die Diskussion eingebracht, wie die UNO ihre Aufgaben auf ihre Dringlichkeit und Wirksamkeit überprüfen kann.
“Es gehört zu unserer Verantwortung, auf verschiedenen Gebieten nach Kompromissen zu suchen, Druck zu machen für mehr Effizienz und Transparenz”, erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer am Dienstagabend im Gespräch mit Medienschaffenden in New York.
Verschiedene Abteilungen und Gremien der Organisation sollen reformiert, innerhalb des UNO-Systems soll eine neue Rechtspflege geschaffen werden. Die UNO will zudem ihre Arbeit im Feld besser unterstützen.
Viele Reformprojekte der letzten Jahre seien unterdessen soweit, dass sich deren Umsetzung auf das Budget der UNO auswirkten.
Stets steigende Kosten
Neue Organe und vor allem die seit Jahren wachsenden Friedensmissionen kommen die Vereinten Nationen teuer zu stehen. Und viele Staaten seien kaum gewillt, ihre Beitragszahlungen für das Budget der Organisation zu erhöhen.
Man hofft daher vor allem, durch Sparmassnahmen und mit einer strafferen Organisation in gewissen Bereichen Gelder einsparen zu können, um diese anderswo besser nutzen zu können.
Unter anderem sollen die Mandate der Vereinten Nationen überprüft werden. Ein Vorgang, der seit längerem auf Eis lag, und der nun auch aufgrund der Schweizer Bemühungen mit einer Gruppe weiterer Staaten wieder reaktiviert wurde.
“Ziel ist es, die operationellen Bedürfnisse besser befriedigen zu können, indem administrative Bereiche gestrafft werden, damit Ressourcen für eine effizientere Nutzung umgelagert werden können”, fasst Maurer den Ansatz zusammen.
Um ein wachsendes Budget vertreten zu können, müsse die Organisation auch ausweisen, dass sie sich um Einsparungen am richtigen Ort bemühe.
Schwierige Zeit
Die angespannte Weltlage – Stichworte Irak, Iran, Sudan – und neue Krisen wie in den letzten Tagen in Pakistan und der Türkei machten es der UNO zur Zeit schwer, ein festes Programm zu verfolgen, sagte Maurer.
Die Schweiz konzentriere sich daher darauf, Vorschläge einzubringen, welche die Organisation stärkten, transparenter machten und die Rechtspflege förderten.
Ein Text der Schweiz , der eine Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates bewirken könnte, liegt schon seit zwei Jahren vor. Wann die Diskussionen darüber weitergehen werden, ist vorerst nicht absehbar.
Initiative zur Terrorismusbekämpfung
Die Schweiz wird am Mittwoch noch eine Initiative zur Kooperation in der Terrorismusbekämpfung vorstellen. Dabei soll die Frage erläutert werden, welche Möglichkeiten die UNO im Kampf gegen den Terrorismus hat und wie diese wirksam eingesetzt werden können.
Die Schweiz will mit gleichgesinnten Ländern in der Generalversammlung zudem in den kommenden Monaten eine neue Resolution zum Thema Illegaler Handel von Kleinwaffen einreichen. Das Thema gehört wie die Menschenrechts-Fragen zu den Schwerpunkten der Schweizer Aktivitäten bei der UNO.
Umweltfragen
Nach Weihnachten will Maurer mit seinem Amtskollegen aus Mexiko der Generalversammlung Vorschläge vorlegen, wie die UNO Umweltfragen in Zukunft schlagkräftiger und nachhaltiger behandeln kann.
Die beiden Staaten hatten im Auftrag der letzten Generalversammlung sondiert, wie die teilweise stark fragmentierte Umweltpolitik der UNO effizienter strukturiert und besser mit anderen Bereichen wie Entwicklung und dem Kampf gegen Armut verbunden werden könnte.
Abrüstungsfragen
Aktiv war die Schweiz in den letzten Wochen auch im Ersten Komitee der Generalversammlung, das sich mit Abrüstungsfragen und Internationaler Sicherheit befasst. Das Komitee verabschiedete eine Reihe von Resolutions-Entwürfen zu dem Themenbereich, die nun an die Generalversammlung weitergeleitet werden.
Dazu gehört auch ein ursprünglich von Chile, Neuseeland, Nigeria, Schweden und der Schweiz eingebrachter Resolutions-Entwurf zur Gefahr gefechtsbereiter Atomwaffen. Auch nach dem Kalten Krieg sind noch immer Tausende von nuklearen Sprengköpfen weltweit in höchster Alarmbereitschaft.
Der Entwurf weist darauf hin, dass dies das Risiko eines Einsatzes solcher Waffen erhöht, inklusive ungewollter oder unbeabsichtiger Einsätze, was katastrophale Folgen haben könnte. Der Entwurf fordert daher konkrete Schritte, die operationelle Einsatzbereitschaft der Atomwaffen-Systeme zu verringern und sicherzustellen, dass schliesslich keine der Nuklearwaffen mehr in höchster Gefechtsbereitschaft stehen.
swissinfo, Rita Emch, New York
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