Im Schatten des Nahost-Gipfels in Scharm el Scheich hat am Dienstag (17.10.) in Genf eine Sondersitzung der UNO-Menschenrechts-Kommission zur Lage im Nahen Osten begonnen.

Die arabischen Länder forderten zum Auftakt der Sondersession eine internationale Kommission, um die "kriminellen Akte" gegen die Palästinenser zu untersuchen. Zudem müssten "praktische Massnahmen" gefunden werden, um die Palästinenser zu schützen.

Zu radikal

In einem Resolutionsentwurf der Araber, der unter den Delegierten zirkulierte, wurde von "Verbrechen gegen die Menschheit" gesprochen.

Westliche Staaten, darunter die Schweiz, bezeichneten den Entwurf jedoch als viel zu radikal. Die Schweiz, die an der Sondersession als Beobachterin teilnimmt, unterstützt aber die Forderung nach einer internationalen Untersuchungs-Kommission.

Schweiz fordert Einhaltung der Genfer Konvention

Die Schweiz hat an der Sondersession der UNO-Menschenrechts-Kommission in Genf dazu aufgerufen, die Genfer Konventionen zu respektieren. Die israelischen Sicherheitskräfte hätten ihre "repressiven Mittel" unverhältnismässig eingesetzt, sagte der Schweizer UNO-Botschafter François Nordmann an der Sondersitzung.

Dieser "unverhältnismässige" Einsatz von Gewalt sei im internationalen Recht verboten. Besonders schockierend sei die grosse Zahl der getöteten palästinensischen Kinder.

Nordmann verurteilte auch die Angriffe auf medizinisches Personal und Fahrzeuge. Die Schweiz zeigte sich zudem "extrem beunruhigt" über den steigenden Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen. Dieser drücke sich manchmal "ausserhalb jeder Kontrolle" und in "völliger Straflosigkeit" aus.

Kritik an Israel

Als Depositärstaat der Genfer Konventionen erinnerte die Schweiz daran, dass die Vertragstaaten verpflichtet seien, diese einzuhalten. Die Vierte Genfer Konvention sei auch in den von Israel besetzten Gebieten gültig, betonte Nordmann.

Die von Israel verfügte Abriegelung der Palästinenser-Gebiete seien eine "Form kollektiver Bestrafung", die von der Vierten Genfer Konvention untersagt werde. Nordmann betonte, die Konvention verbiete auch die Ansiedlung von Bürgern der Besatzungsmacht in besetzten Gebieten.

Die Schweiz bekräftige weiter ihre Bereitschaft, eine unabhängige und objektive Untersuchungskommission zu den jüngsten Unruhen im Nahen Osten zu unterstützen.

Robinson appelliert

UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson betonte zu Beginn der Sitzung, Stabilität und Frieden im Nahen Osten könne nur gefunden werden, wenn in der Region eine "Kultur der Menschenrechte und der Toleranz" entwickelt werde.

Robinson kritisierte Israel für seine Weigerung, mit dem UNO-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Giorgio Giacomelli, zusammenzuarbeiten.

Präventive Massnahmen

Es müssten auch Wege gefunden werden, um in Zukunft mit präventiven Massnahmen neue Gewaltwellen zu verhindern, forderte Robinson. Beide Seiten müssten auch einen Mechanismus einrichten, mit welchem Beratungen geführt werden könnten.

Krisengipfel in Ägypten beendet

In der Zwischenzeit ist der Krisengipfel zur Überwindung der drohenden Kriegsgefahr im Nahen Osten mit der Zusicherung eines Gewaltverzichts zu Ende gegangen.

Israel und die Palästinenser hätten sich nach zweitägigen Verhandlungen zu "sofortigen konkreten Massnahmen" verpflichtet, erklärte US-Präsident Bill Clinton zum Abschluss des Treffens in Scharm el Scheich.

Die Sondersession ist erst die fünfte in der Geschichte des Gremiums und wurde in der vergangenen Woche von der Arabischen Liga beantragt. Der UNO-Menschenrechts-Kommission gehören 53 Staaten an. Die Sondersession soll maximal drei Tage dauern.

swissinfo und Agenturen

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