UNO-Menschenrechtstag 1999: Stopp der Straflosigkeit

Wer die Menschenrechte verletzt, soll nicht straflos davon kommen dürfen. Unter dieses Motto haben die Schweizer Kirchen und Menschenrechtsorganisationen ihre Aktionen zum diesjährigen UNO-Menschenrechtstag am Freitag (10.12.) gestellt.

Wer die Menschenrechte verletzt, soll nicht straflos davon kommen dürfen. Unter dieses Motto haben die Schweizer Kirchen und Menschenrechtsorganisationen ihre Aktionen zum diesjährigen UNO-Menschenrechtstag am Freitag (10.12.) gestellt.

In zwei besonders krassen Fällen von Straflosigkeit haben die Schweizer Organisationen Petitionen gestartet: Darin werden die Präsidenten Kolumbiens und Guatemalas aufgerufen, die Morde an Bischof Juan Gerardi respektive Josué Giraldo Cardona und weiterer Menschenrechtler zu untersuchen.

Der guatemaltekische Bischof Gerardi war im April 1998 ermordet worden, nur zwei Tage, nachdem er einen Menschenrechtsbericht über Verbrechen während des Bürgerkriegs vorgestellt hatte. 20 Monate später ist noch immer kein Verdächtiger in Haft, ein Staatsanwalt hatte sich nach Morddrohungen ins Ausland abgesetzt.

Der Bürgerkrieg in Kolumbien kostet jährlich Tausenden von Menschen das Leben, Zehntausende werden vertrieben. Aufgeklärt werden die Gewalttaten selten, die Täter bleiben straflos.

Mit den Beispielen wollen die Kirchen und Menschenrechtler zeigen, wie wichtig “die Ahndung von Verbrechen ist, wenn in einer Gesellschaft die Achtung vor den Menschenrechten wachsen solle. Solange die Täter vor Verfolgung sicher sein können, kennen sie keine Hemmungen. Für die Opfer und ihre Familien ist aber eine rechtsstaatliche Aufklärung der Fälle entscheidend.”

An den Unterschriftensammlungen und den weiteren Aktionen zum Menschenrechtstag beteiligen sich die drei Landeskirchen sowie die Organisationen Pax Christi Schweiz, die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT), Christian Solidarity International und die Schweizer Sektion von Amnesty International.

Den UNO-Menschenrechtstag nutzen auch andere Gruppen für ihre Anliegen: So organisiert die tibetische Gemeinde in der Schweiz eine Kundgebung gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet vor dem chinesischen Konsulat in Zürich. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will den Tag nutzen, um die “stark gefährdete” UNO-Beitrittsinitiative zu unterstützen. Die GSoA hält nach eigenen Angaben die UNO trotz demokratischer und friedenspolitischer Mängel für eine Garantin des “Rechtsprinzips”, im Gegensatz zur Nato, die dem “Machtprinzip” folge.

Der Verein Menschenrechte Schweiz (MERS) setzt seinen Schwerpunkt auf den Bildungssektor, wo ein grosser Nachholbedarf bestehe. MERS vermittelt nun Dutzende von Experten, welche in Ausbildungsstätten für gute Kenntnisse über die Menschenrechte sorgen sollen, wie der Verein anlässlich des UNO-Tages mitteilte.

Menschenrechstkommissarin Robinson: Rassismus führte zu blutigsten Konfrontationen

Rassismus ist nach Meinung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, eines der schlimmsten Übel unserer Zeit. “Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben einige der blutigsten Konfrontationen der Geschichte ausgelöst”, sagte Robinson am Mittwoch anlässlich des Menschenrechtstages der Vereinten Nationen, der an diesem Freitag in Genf und New York begangen wird.

In Genf sollen im kommenden Mai bei einer Vorbereitungskonferenz die Ziele der grossen UN-Rassismuskonferenz festgelegt werden, die 2001 in Südafrika stattfinden wird. Für diese Konferenz wollen die Vereinten Nationen mehrere Prominente als ehrenamtliche Sonderbotschafter gewinnen. Diese sollen am kommenden Freitag nominiert werden.

Keine Gesellschaft sei frei von Rassismus, erklärte Robinson. “Jeder von uns kann etwas dagegen tun.” Die Vereinten Nationen setzten bei ihrem Kampf gegen den Rassismus besonders auf Initiativen von Frauen und Jugendlichen.

SRI und Agenturen