UNO-Sanktionen gegen Menschenrechte
Die Schweiz verlangt Transparenz bei den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Einzelpersonen, die der Terror-Finanzierung verdächtig werden.
Botschafter Peter Maurer kritisierte gegenüber dem Sicherheitsrat, die Sanktionen verstiessen gegen die Menschenrechte.
“Die Terroranschläge in London und in anderen Teilen der Welt haben wieder einmal gezeigt, dass die Bedrohung durch Terrorismus noch lange nicht zu Ende ist”, sagte UNO-Botschafter Peter Maurer am Mittwoch vor dem Anti-Terror-Ausschuss des Sicherheitsrats in New York.
Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Weltorganisation und umfasst neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Grossbritannien, Frankreich, China und Russland zehn wechselnde Mitglieder.
Der Sicherheitsrat hat auch alle Namen von Einzelpersonen erlassen, welche der Terrorfinanzierung verdächtigt werden: UNO-Mitgliedsländer müssen deren Konten einfrieren; den Personen wird ausserdem die Reisefreiheit genommen.
Sanktionen verstossen gegen Menschenrechte
“Finanz- und Reise-Sanktionen sind ein nützliches Instrument, um Sicherheitsrats-Resolutionen durchzusetzen”, sagte Maurer. “Diese dürften aber keineswegs die Menschenrechte verletzen.”
Anstelle von spezifischen Gruppierungen und Menschen seien in den letzten Jahren wiederholt Sanktionen gegen lose definierte Kategorien von Individuen verhängt worden, sagte Maurer.
Besonders Massnahmen gegen Personen, die keine Möglichkeit hätten, sich rechtlich dagegen zu wehren, drohten das internationale Recht zu verletzen. Dies sei schädlich und unnötig: Die Schweiz sei überzeugt, dass Mechanismen gefunden werden könnten, die einen Konflikt zwischen Sanktionen und dem internationalen Recht vermeiden.
Namen streichen lassen können
Menschen, die auf einer Sanktionsliste stünden, müssten eine Chance haben, dagegen Berufung einzulegen, sagte Maurer weiter.
Die Schweiz schlage die Schaffung einer Arbeitsgruppe vor, die Vorschläge für verbesserte Sanktionslisten mache und Wege aufzeige, wie Individuen ihren Namen von solchen Listen wieder streichen lassen können.
USA führen ungenaue Listen
In der Vergangenheit sind mehrfach unbescholtene Personen auf Terror-Listen gesetzt worden. Insbesondere die Vereinigten Staaten führen ihre Listen grosszügig, was wegen Schreibfehlern auch schon zu umgeleiteten Interkontinentalflügen aus Europa führte. Einem amerikanischen Geschäftsmann wurde das Reisen per Flugzeug praktisch verunmöglicht, weil er einen Namensvetter auf einer Terror-Liste hatte.
Auch in der Schweiz gibt es mindestens einen Fall, wo einem 75-jährigen Schweizer mit ägyptischen Wurzeln und seiner Frau die Konten gesperrt wurden, weil sie im Verwaltungsrat einer Firma sassen, die der Terror-Finanzierung verdächtigt und unterdessen liquidiert wurde. Die Vorwürfe gegen die Firma konnten bis heute nich erhärtet werden – die betroffenen Personen sind immer noch auf der Liste.
swissinfo
Auf der UNO-Sanktionsliste finden sich 7 Einträge, die Schweizer Bürger, Personen mit Schweizer Wohnsitz sowie Firmen oder Organisationen mit Sitz in der Schweiz betreffen.
Sie werden verdächtigt, entweder die Taliban oder die Kaida finanziell unterstützt zu haben.
Zuletzt aufdatiert wurde die Liste laut UNO-Angaben am 15. Juli 2005.
Die Schweiz setzt als Mitgliedsland von der UNO beschlossene Anti-Terror-Sanktionen um. Diese werden vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen.
Personen, die auf die Terror-Liste gesetzt werden, haben kein Recht auf Anhörung oder Anfechtung der Massnahmen.
In mindestens einem Fall wurden in der Schweiz ein Schweizer mit ägyptischen Wurzeln und seine Frau auf die Liste gesetzt, weil sie im Verwaltungsrat einer Tessiner Firma sassen, die verdächtigt wurde, Islamisten finanziell zu unterstützen.
Das Vermögen des 75-Jährigen wurde eingefroren; kein Land gewährt ihm mehr die Einreise.
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