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UNO steht vor grossen Herausforderungen

"Wir sind in den letzten 18 Monaten von einer Krise in die andere navigiert: Von der Panik über den Klimawandel zur Nahrungsmittel-Krise, zur Finanz- und Wirtschaftskrise, die nun zu Veränderungen im Machtgefüge geführt hat", sagt Peter Maurer, Schweizer UNO-Botschafter.

Die Finanzkrise habe die prinzipiell schon lange vorhandenen neuen Machtrealitäten de facto ans Licht gebracht. Die G8 sei ausgehebelt und durch die G20 ersetzt worden. "Und jetzt reden wir von Bretton Woods II, auch die internationalen Institutionen müssen den neuen Realitäten angepasst werden."

Reformdebatten


Die UNO wird denn auch nicht darum herumkommen, endlich die Reform des Sicherheitsrates an die Hand zu nehmen, dessen Machtgefüge aus dem 20. Jahrhundert schon lange nicht mehr den Gegebenheiten von heute entspricht. Im Februar des kommenden Jahres sollen formelle Verhandlungen aufgenommen werden.

Zugleich muss 2009 der Finanzierungsschlüssel für die Mitglieder-Beiträge neu ausgehandelt werden. "Und eigentlich können diese beiden Dinge nicht losgelöst voneinander diskutiert werden", sagt Maurer.

Grosse Beitragszahler – zu denen auch die Schweiz gehört, müssten letztlich bei wichtigen Entscheidprozessen angemessen vertreten sein, wobei über die Form diskutiert werden könne.

Keine Lösung wäre für Maurer, wenn die Reformdebatte dahin führen würde, die G20 als erweiterte P5-Gruppe (die fünf bisherigen Veto-Staaten im Sicherheitsrat) einsetzen zu wollen, die Entscheide treffen würde, welche die anderen nachvollziehen müssten.

"Wieso gerade diese 20 Staaten?" Die Schweiz zum Beispiel könnte unter solchen Umständen dann auch einmal die Frage aufwerfen, wieso sie denn die UNO finanziell viel stärker unterstützen sollte, als etwa Brasilien oder Indien, die zur G20 gehören.

Die UNO ist bitter nötig


Es sei ohne Frage eine interessante Zeit, sagt Maurer. Steckt die UNO in einer Krise? "Ja, ich denke, auf den Punkt gebracht könnte man sagen, die UNO ist eine Organisation, die tief in der Krise steckt, aber bitter nötig ist."

Nicht zuletzt habe der Generalsekretär eine moralische Authorität, die es zu unterstützen gelte. Maurer untermalt dies unter anderem damit: Bei den Diskussionen über die Finanzkrise sei es Ban Ki-moon gewesen, der die Staats- und Regierungschefs eindringlich ermahnt habe, dass man bei der Suche nach Lösungen den Kampf gegen die Armut sowie die Realisierung der UNO-Entwicklungsziele nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Zudem habe Ban von Anfang an betont, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nun auch als Chance genutzt werden müsse für eine nachhaltigere Entwicklung, für den Schritt hin zu Investitionen in grüne Technologien. Und die G20 habe diese Aspekte im November in Washington bei ihrem Krisentreffen schliesslich in ihr Communiqué aufgenommen.

Bei den Diskussionen über den Klimawandel habe sich der UNO-Chef ebenfalls persönlich stark eingesetzt, dass die Debatten nicht im Sand verliefen und bei der Konferenz in Poznan zumindest Weichen gestellt wurden für Kopenhagen, wo 2009 ein Nachfolge-Abkommen zu Kyoto verabschiedet werden soll.

swissinfo, Rita Emch in New York

REFORM DES SICHERHEITSRATES

Eigentlich sind sich (fast) alle Staaten einig: Der UNO-Sicherheitsrat spiegelt in seiner heutigen Zusammensetzung längst nicht mehr die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts.

Seit mehr als 60 Jahren haben die fünf ständigen Mitglieder, die Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, in dem höchsten UNO-Gremium das Sagen.

Neben den Vetomächten sitzen jeweils 10 weitere der insgesamt 192 UNO-Mitgliedstaaten für je zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder im Rat.

Um eine Reform des Rates wird seit 1993 gerungen. Letztes Jahr hatte die UNO-Vollversammlung erneut bekräftigt, der Rat müsse die heutigen politischen Verhältnisse besser spiegeln. Im Februar 2009 sollen nun formelle Verhandlungen aufgenommen werden.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen.
Er hat gemäss Artikel 24 der UNO-Charta "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit".

Der Sicherheitsrat kann als einziges UNO-Organ Sanktionen verhängen - von Wirtschaftsboykotten bis hin zu militärischen Massnahmen.

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