Die Schweiz präsentiert ihre Prioritäten

Der Schweizer UNO-Botschafter in New York hat die Schweizer Prioritäten für das Jahr 2018 vorgestellt. Dazu gehören die Reform-Agenda von Generalsekretär António Guterres, die globale Migration, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Friedenskonsolidierung.

“Die Reformagenda von Generalsekretär Guterres gehört zu den Schwerpunkten, die unsere Mission das ganze Jahr und über alle Themen hinweg beschäftigen werden”, erklärte Jürg Lauber, der Schweizer UNO-Botschafter in New York bei einem Treffen mit Schweizer Medienschaffenden diese Woche.

Guterres will die UNO für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit machen. Dazu gehört auch sein Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb der Organisation. In den letzten Monaten hat er erste Berichte dazu unterbreitet, wie er das Entwicklungssystem der UNO neu ausrichten, den Bereich Frieden und Sicherheit reformieren und das Management insgesamt stärken und straffen will. Im Verlauf des Jahres dürften erste konkrete Entscheide fallen.

Migrationspakt

Im September 2016 hatten die 193 Mitgliedstaaten der UNO-Generalversammlung eine rechtlich nicht verbindliche politische Vereinbarung verabschiedet, die New Yorker Erklärung, in der sie unter anderem die Wahrung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten zusicherten und die Notwendigkeit für einen umfassenden Ansatz im Umgang mit der globalen Migration anerkannten.

Nach sondierenden Konsultationen 2017 finden in diesem Jahr Verhandlungen statt, wie mit den Bedürfnissen der rund 258 Millionen Migrantinnen und Migranten umgegangen werden soll. Sie sollen mit der formellen Annahme einer globalen Strategie bei einer Konferenz in Marokko im Dezember abgeschlossen werden.

Die Schweiz und Mexiko sind die so genannten Co-Fazilitatoren für den Prozess zur Ausarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration. In dieser Rolle leiten sie die zwischenstaatlichen Konsultationen und Verhandlungen.

Ein weiterer Schwerpunkt für die Schweizer UNO-MissionExterner Link in New York ist der Globale MigrationspaktExterner Link, der im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll. Der Pakt geht auf die New Yorker Erklärung von 2016Externer Link zurück, in der die 193 UNO-Mitgliedstaaten unter anderem die Wahrung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten zusicherten und “erstmals in der Geschichte der UNO”, wie Botschafter Lauber unterstrich, die Notwendigkeit für einen umfassenden Ansatz im Umgang mit Migration anerkannten.

Nach einem Jahr von Vorsondierungen unter Leitung von Botschafter Lauber und seinem mexikanischen Amtskollegen, die in dem Prozess als Co-Fazilitatoren agieren, wird der UNO-Generalversammlung Anfang Februar ein erster Entwurf (im UNO-Jargon als Zero Draft bezeichnet) präsentiert, worauf die eigentlichen Verhandlungen beginnen. “Wir hoffen auf einen Abschluss vor der Sommerpause, damit der Pakt im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden kann”, sagte Lauber.

Frieden und Sicherheit

Im Bereich Frieden und Sicherheit zielt der Generalsekretär darauf ab, der aktuellen Fragmentierung entgegenzuwirken, Strukturen zu verbessern, um bei der Suche nach Konfliktlösungen, im Einsatz für Friedensoperationen, im Kampf gegen die grundlegenden Ursachen von Konflikten und im postkonfliktuellen Bereich stärkere Kontinuität zu entwickeln und dabei auch mehr Wert auf sozioökonomische Aspekte zu legen.

Im April wird sich ein hochrangiges Treffen der Generalversammlung unter dem Titel “Frieden erhalten”Externer Link mit diesen Fragen befassen.

Sicherheitspolitische Schwerpunkte bleiben auch in diesem Jahr die Situation auf der koreanischen Halbinsel, die Entwicklung im Nahen Osten und in verschiedenen Ländern Afrikas, wo mehr als die Hälfte der UNO-Friedensoperationen zu finden sind.

Was die Situation auf der koreanischen Halbinsel angeht, rief Lauber in Erinnerung, dass die Schweiz allen Beteiligten ihre guten Dienste angeboten hat. Bisher gebe es aber keine konkrete Anfrage.

Rechte von Menschen mit Behinderungen

Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein unabhängiges Expertenorgan mit der Aufgabe, die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem UNO-Übereinkommen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überwachen.  Der Ausschuss versammelt sich in der Regel zweimal jährlich in Genf.

Der Ausschuss setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen, die für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Alle zwei Jahre finden Wahlen statt, wobei jedes Mal neun Sitze neu zur Wahl ausgeschrieben werden. Die Schweiz stellt mit Dr. iur. Markus Schefer, Professor an der Universität Basel, einen Kandidaten für die Wahlen im Juni 2018.

Menschen mit Behinderungen

Ein weiterer Schwerpunkt aus Schweizer Sicht sind die bevorstehenden Wahlen in den UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit BehinderungenExterner Link. Neun der 18 Mitglieder des Komitees werden dieses Jahr neu gewählt. Die Schweiz stellt mit dem Juristen und Menschenrechtsexperten Markus ScheferExterner Link, Professor an der Universität Basel, einen Kandidaten zur Wahl. Insgesamt kandidieren 17 Personen für die neun Sitze.

Der Ausschuss überwacht die Erfüllung der Verpflichtungen der UNO-KonventionExterner Link für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Die Schweiz hat das Abkommen 2014 ratifiziert. Mit ihrem Beitritt verpflichtete sie sich, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion und Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern.

Ein weiterer Bereich, der für die Schweiz von besonderem Interesse ist, ist der nach wie vor oft umstrittene MenschenrechtsratExterner Link mit Sitz in Genf. Nachdem die USA eine Zeitlang mit ihrem Austritt gedroht hatten, sieht es nun nach Angaben der Schweizer Mission wieder eher so aus, dass sie in erster Linie auf weitere Reformen drängen.

Sie kritisieren vor allem den Einsitz von bestimmten Staaten im Rat, die wegen der Menschenrechtslage in diesen Ländern aus ihrer Sicht kein Recht auf einen Sitz haben sollten. Auch ist Israel aus Sicht der USA beim Rat allzu oft ein Thema. 2021 steht eine Überprüfung der Resolution, auf welcher der Menschenrechtsrat fusst, auf der Agenda der Generalversammlung.

Umsetzung der Agenda 2030

Um die ehrgeizige Agenda 2030 zur nachhaltigen EntwicklungExterner Link mit ihren 17 Zielen umsetzen zu können, muss sich die UNO auch im Bereich Entwicklung klar umstrukturieren, denn es gibt noch immer zu viele Doppelspurigkeiten, was die Effizienz behindert und viel Geld kostet. Guterres legte seine Ideen zu einer systemweiten UmstrukturierungExterner Link letzten Sommer in einem Bericht vor.

Die Frage, wer im Bereich des Entwicklungssystems was macht und wie, ist auch für die Schweiz von grosser Bedeutung. Bei zwölf für sie prioritären UNO-Organisationen, darunter UN WOMEN, UNAIDS,

UNDP, UNFPA, UNHCR, UNICEF, UNRWA, WFP, gehört sie zu den 10 grössten Geldgebern, was ihr ein gewisses Gewicht verleiht für die anstehenden Diskussionen.

Die Herausforderungen der Agenda 2030 sind enorm, nicht zuletzt, wenn es um die Finanzierung geht, wo innovative Lösungen nötig sind, wenn man Erfolge sehen will. Im April wird sich ein Treffen im UNO-Rahmen mit dem Thema “Finanzierung für Entwicklung”Externer Link befassen. Nach Informationen der Schweizer Mission tut sich in dem Bereich einiges, auch im Privatsektor. Ohne den wird es nicht gehen, wenn die Agenda 2030 erfolgreich umgesetzt werden soll.

Im Juli findet ein Treffen des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF)Externer Link statt, das zuständig ist für die Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030. 48 Länder, darunter die Schweiz, werden dieses Jahr darüber informieren, wie sie die Umsetzung angehen und wie weit sie schon gekommen sind. Die Schweiz hat dazu eine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung verabschiedet.

Noch offen ist, wann der neue Schweizer Aussenminister zum ersten Mal die UNO in New York besuchen wird. Voraussichtlich wird es für die Generaldebatte im September sein, unter Umständen aber auch schon im April zum hochrangigen Treffen über Friedenserhaltung.

WEF

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verzichtet dieses Jahr auf einen Besuch am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos. Warum er den angekündigten Besuch absagte, teilte das Generalsekretariat nicht mit.

Hingegen wird US-Präsident Donald Trump, der die UNO schon oft heftig kritisiert hat, am WEF erwartet. Guterres hatte seinerseits im letzten Jahr kurz nach seinem Amtsantritt am WEF teilgenommen und über seine umfassenden Reformpläne für die UNO gesprochen, während Trump nicht nach Davis gereist war.