Das Briefing zum Super-Sonntag
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Schweiz hat abgestimmt. Es war ein Krimi – und viel stand auf dem Spiel. Nach dem Urnengang ist Zeit für eine Diagnose.
Herzlicher Gruss
Nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative beginnt der Kampf ums Rahmenabkommen. Hiess es immer. Stimmt das noch?
Jahrzehntelang wurde der Ton der Schweizer Politik von der einwandererfeindlichen SVP vorgegeben, der grössten Partei im Land. 2014 gewann sie mit der Masseneinwanderungsinitiative unerwartet 50,3% der Stimmen.
Jetzt hat sie mit einem ähnlichen Vorhaben Schiffbruch erlitten. Die Schweiz hat sich geändert, die EU hat sich entwickelt, die SVP blieb irgendwie die alte.
Doch das nächste Gefecht ist traktandiert. Die EU will, dass die Schweiz ein “institutionelles Rahmenabkommen” unterzeichnet. Dieses verpflichtet die Schweiz, Änderungen von EU-Regeln automatisch zu übernehmen. Derzeit gibt es keine solche Verpflichtung, aber wir Schweizer folgten im Allgemeinen trotzdem, aus Angst, den Marktzugang zu verlieren.
Beide Seiten haben 2019 eine Einigung erzielt, aber die Schweizer haben das Verhandlungsergebnis auf Eis gelegt. Sie wollen in drei Punkten Nachbesserungen herausholen. Das wurde aber aufgeschoben, um das das Abkommen erst nach der Volksabstimmung dem Parlament vorzulegen.
Aussenminister Cassis will nach diesem Nein zur SVP-Initiative die Diskussionen wieder aufnehmen. Doch muss an den Chancen für das Rahmenabkommen inzwischen ernsthaft gezweifelt werden. Der Bundesrat steht vor einem schwierigen Entscheid.
Der “Blick” schreibt: Der Bundesrat kann das vorliegende, weitherum als ungenügend erachtete Abkommen unterschreiben und dem Parlament vorlegen. Oder er übernehme Führung und erkläre es selbst für tot.
Eine andere Lösung sieht der “Tages-Anzeiger”: Der Bundesrat werde “weiterhin auf Zeit spielen müssen, mindestens so lange, bis der Brexit einmal wirklich Tatsache wird.” Das möge mutlos erscheinen. Aber es sei “besser, als auf einen offenen Bruch mit der EU zuzusteuern.”
- Update zum Rahmenabkommen bei Blick.chExterner Link
- SRF berichtet, wie sehr das Rahmenabkommen krankt. Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch totExterner Link
- Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann schrieb vor kurzem in der NZZ: Die Souveränitätsfrage muss angesprochen werdenExterner Link
Ein historisch knapper Ausgang beim Kredit zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Haben wir ein neues Monster geschaffen?
Wir kennen es von der Masseneinwanderungsinitiative her: Ist ein Volksmehr nicht komfortabel, folgt ein unsägliches, langgezogenes Hin und Her, das den Schweizer Politbetrieb auf Jahre fordern und lähmen kann. Das droht jetzt auch wegen den Kampfjets – und bei der Luftverteidigung wird es kaum bleiben. 50,1 Prozent Ja ist keine Basis, um friedlich auf Einkauf zu gehen.
Die Schweiz rasselt an diesem Sonntag in eine neue, generelle Debatte um die Landesverteidigung. In Zeiten einer Pandemie steht dahinter eine gewisse Logik: Ein Virus hat gezeigt, dass die Schweiz nicht unbedingt dort verletzbar ist, wo die Armee es bisher erwartet hat.
Die Pandemie hat auch gezeigt, dass die reiche Schweiz zwar Reserven hat, wenn sie Krisen bewältigen muss. Aber auch diese sind nicht unbeschränkt (selbst wenn sie in den Augen des Stimmvolks für einen Vaterschaftsurlaub noch locker reichen).
Die Gegner einer Kampfjet-Beschaffung sagten, in zehn Jahren erfolge Luftverteidigung ohnehin über Drohnen. Die Befürworter haben den Milliarden-Einkauf und die Luftraumüberwachung zur Frage über “Neutralität und Souveränität” erhoben. Entlang dieser Begriffe lässt sich trefflich streiten in der Schweiz. Nicht nur über Europa, auch über Landesverteidigung.
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Was sagt uns der Ausgang beim Jagdgesetz?
Zunächst: Die Debatte, die darüber geführt wurde, war grösser als das real existierende Problem. Letztlich ging es um 400 gerissene Schafe pro Jahr, die auf Schweizer Alpen dem Wolf zum Opfer fielen. Das ist ein Zehntel aller Schafe, die ohnehin jeden Alpsommer ihr Leben lassen – durch Steinschlag, Blitz und Parasiten.
Aber Debatten werden nicht auf Basis des Materiellen gross, dafür braucht es Ideologie. Und diesbezüglich kam vieles ins Spiel: Der Tierschutz in erster Linie, der für viele Schweizer und Schweizerinnen auch bei der Nahrungsaufnahme längst zu einem dominanten Thema geworden ist. Dann ein angesichts von Zersiedelung zunehmend schwindender Eindruck von unverfälschter Natur – für den der Wolf geradezu ikonisch steht.
Kein Wunder also, flogen diesem rückkehrenden Raubtier die Sympathien der Städter zu. Für die Urbanen müssen Berge Wildnis bieten, während die Landbevölkerung exakt diese seit Jahrhunderten zu bezwingen sucht. So offenbart sich also ein interessanter neuer Graben in der Schweiz: Der Stadt-Land-Graben, aber nicht entlang der bekannten Linien von fortschrittlich und konservativ.
Neu ist eine urbane Schweiz auszumachen, die ihre Vorstellung von Ursprünglichkeit politisch durchsetzen kann. Für die Schweiz der Berge ist der Entscheid zum Wolfschutz ein deutliches Signal. Es betraf diesmal – nicht wie vielleicht gewohnt – ihr ideologisches Zuhause. Es betraf ihren realen Lebensraum.
Ein anderer, interessanter Graben zeigt sich beim Vaterschaftsurlaub.
Hier manifestiert sich, dass das Schweizer Volk in gesellschaftlichen Fragen eine andere Mentalität hat als Bundesrat und Parlament. Man könnte sagen: eine modernere.
Die Schweiz ist nicht mehr gern Schlusslicht, wenn es um Fragen von moderner Familienpolitik geht. Das hatten wohl intuitiv auch die Gegner schon gespürt und ihre Argumentationslinie auf die Frage der Bezahlbarkeit in Zeiten von Corona gesetzt.
Der heutige Sonntag lieferte aber eine deutliche Antwort. Wenn in der Schweiz ein Baby ins Leben tritt, dann ist das nicht reine Frauensache. Soviel Geld muss sein, sagt die Schweiz.
Ein Gedanke noch zum Nein für die Kinderbetreuungsabzüge.
Die Schweiz hätte für weniger Steuern für Familien stimmen können – und die Bürgerinnen und Bürger liessen das bleiben. Das Ausland staunte schon, als wir uns einst gegen mehr Ferien entschieden. Diesmal ist in dem Volksentscheid aber kein besonders ausgeprägter schweizerischer Fleiss auszumachen.
Es ging um Gerechtigkeit. Viele, die Zuschüsse an die Kinderbetreuung nötig hätten, hätten von der Regelung nur mit ein paar Franken profitiert. Während Bessergestellte mehr eingespart hätten.
Verfing also der Neid? Die Verlierer unterstellen es ihren Gegnern.
Tatsache aber bleibt: Im internationalen Vergleich ist Kinderbetreuung in der Schweiz miserabel organisiert. Sie ist zu teuer, zu rar und zu wenig flexibel. Ein kleiner Abzug bei den Bundessteuern vermag das Problem nicht zu fassen.
Diese Vorlage wurde der Sache nicht gerecht. Sie war nicht sachgerecht. Die Schweiz will und verdient eine bessere Lösung.
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