Urnengänge auch in diversen Städten und Kantonen

Keystone

Nicht nur über das revidierte Asylgesetz, das Ausländergesetz und die KOSA-Initiative wurde abgestimmt, sondern auch über verschiedene kantonale und kommunale Vorlagen.

Entsprechend vielfältig präsentierte sich denn auch die Palette der Themen.

In der Stadt Zürich ist der Gestaltungsplan “Stadtraum HB” angenomen worden. Dabei geht es um die Überbauung des Areals zwischen Hauptbahnhof, Sihlpost und Langstrasse.

Auf 320’000 Quadratmetern sollen 400 Wohnungen sowie Räume für 5000 Arbeits- und 2000 Studienplätze entstehen.

Der Gemeinderat hatte dem Gestaltungsplan zugestimmt. Auf Grund eines Referendums hatte das Volk das letzte Wort.

Basel-Stadt

In Basel-Stadt hat der Souverän klar Ja gesagt zum Mega-Einkaufszentrum auf dem brachliegenden Areal der ehemaligen “Stückfärberei”. Gegen das 200-Millionen-Projekt hatten links-grüne Kreise das Referendum ergriffen.

Hauptsorge der Opposition war der Mehrverkehr, den das Einkaufszentrum mit seinen 825 Parkplätzen verursachen wird.

Neben einem der grössten Einkaufszentren der Schweiz umfasst das von den Basler Architekten Diener & Diener entworfene Projekt auch ein Hotel und Freizeiteinrichtungen. Ein Drittel des 54 000 Quadratmeter grossen Areals darf nicht überbaut werden. Dort sollen Grünflächen und ein öffentlicher Platz entstehen.

Basel-Landschaft

Das Baselbiet hat sich deutlich für ein Werbe- und Verkaufsverbot für Tabak und Alkohol ausgesprochen.

Das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz verbietet den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren. Zudem wird die Plakatwerbung auf öffentlichem
Grund verboten. Auf privatem Grund ist sie ebenfalls untersagt, sofern sie von öffentlichem Grund aus einsehbar ist.

Bern

Im Kanton Bern haben die Stimmenden einer Straffung der Bezirksverwaltung klar zugestimmt: Damit verschwinden die heutigen 26 Amtsbezirke und machen ab 2010 einem neuen System mit 5 Verwaltungsregionen mit 10 Verwaltungskreisen Platz.

Mit dem Ja zur Reform der dezentralen Kantonsverwaltung werden die Dienstleistungen dieser Stellen neu in einem zweistufigen System angeboten.

Dieses besteht aus 10 Verwaltungskreisen in 5 Verwaltungsregionen. Die grösste Region ist Bern-Mittelland mit rund 380’000 Einwohnern, die kleinste der Berner Jura mit 50’000.

Freiburg

Im Kanton Freiburg wurde ein Kredit von 58 Mio. Franken für die Poya-Brücke über die Saane vom Stimmvolk gutgeheissen. Die Brücke soll das Zentrum der Stadt Freiburg verkehrsmässig entlasten.

Die Brücke kostet total 120 Mio. Franken, rund die Hälfte davon trägt der Bund. Der Ständerat, die kleine Kammer, hat schon zugestimmt. Der Nationalrat, die grosse Kammer, wird im Herbst entscheiden.

St. Gallen

Im Kanton St. Gallen werden die Steuern für Private und Unternehmen um 140 Mio. Franken gesenkt. Dem neuen Steuergesetz hatten die Stimmberechtigten klar zugestimmt. Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen hatten sich dagegen gewehrt.

Chancenlos war die Volksinitiative “Für unsere Regionalspitäler”, die acht Spitäler mit Grundversorgung festschreiben wollte.

Luzern

Die Luzerner Stimmberechtigten vertrauen Regierung und Parlament in der Finanzpolitik. Sie lehnten die linke Volksinitiative “Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen” ab, die ihnen mehr Mitsprache bei Budget und Steuerfuss gesichert hätte.

Genf

Im Kanton Genf werden die Arbeiten der Schulkinder an der Primarschule wieder mit Noten von 1 bis 6 bewertet und nicht mehr mit schriftlichen Berichten. Eine entsprechende Volksinitiative wurde deutlich angenommen.

Eine Mieterschutz-Initiative wurde ebemfalls genehmigt. Der Gegenvorschlag des Parlaments wurde klar abgelehnt.

Graubünden

Im Kanton Graubünden wurde das revidierte Jagdgesetz genehmigt. Gegner der Sonderjagd auf Hirsche und Rehe im Spätherbst hatten erfolglos das Referendum dagegen ergriffen.

Neu soll die Hochjagd in der Zeit vom 1. bis 30. September angesetzt werden. Sie dauert aber unverändert höchstens 21 Tage und kann vom Regierungsrat für mindestens drei aufeinander folgende Tage unterbrochen werden.

Zudem wird das Mindestalter zur Jagdausübung auf 19 Jahre herabgesetzt. Das Einschiessen der Jagdwaffen vor Jagdbeginn wird neu obligatorisch.

Schaffhausen

Im Kanton Schaffhausen war die Revision des Bürgerrechts-Gesetzes unbestritten. Insbesondere Secondos werden von einer erleichterten Einbürgerung profitieren.

Neben den bisherigen Anforderungen werden ausdrücklich ausreichende Sprachkenntnisse, geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse sowie Kenntnisse der mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten verlangt. Auf der anderen Seite wird das Verfahren gestrafft und vereinfacht.

Solothurn

Die Stimmenden haben eine Revision des Bürgerrechts-Gesetzes klar gutgeheissen. Damit werden Einbürgerungswillige im Kanton Solothurn künftig nur noch kostendeckende Verfahrensgebühren bezahlen müssen: Anstelle von bis zu 18’000 Franken wird eine Einbürgerung nur noch 1500 bis 3000 Franken kosten.

Ans Bundesrecht angepasst wird auch die Altergrenze für die erleichterte Einbürgerung. Sie wird von 25 auf 22 Jahre gesenkt.

Gegen die Vorlage der Regierung hatte die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Referendum ergriffen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In der Schweiz wird – ausser in Wahljahren – in der Regel viermal pro Jahr abgestimmt.

Anlässlich der nationalen Abstimmungstermine führen auch viele Kantone und Gemeinden ihre Urnengänge durch.

2006 wurde bisher am 12. Februar (nur Kantone und Gemeinden) und am 21. Mai abgestimmt. Die weiteren eidgenössischen und kantonalen Urnengänge finden am 24 September und 26. November statt.