Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

WASHINGTON (awp international) - Drastische Warnung an den US-Kongress: Finanzminister Timothy Geithner hat in einem Schreiben an die Abgeordneten von der Gefahr eines Staatsbankrotts gesprochen, sollten die USA ihre selbst gesetzte Schulden-Schallmauer durchbrechen. Dazu könnte es bereits im Frühjahr kommen, falls das Parlament nicht die derzeitige Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar (11 Billionen Euro) anhebe, mahnte Geithner in seinem Brief, aus dem US-Medien am Freitag zitierten. Sein Kabinettskollege, US-Verteidigungsminister Robert Gates, preschte derweil vor und präsentierte ein Milliarden-Sparprogramm.
Geithner erinnerte die Abgeordneten in seinem Schreiben zugleich daran, dass der Kongress bislang immer die Schulden-Obergrenze angehoben habe, "wenn es notwendig wurde". Bei Überschreitung des Limits folge die Staatspleite mit "katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen, die über Jahrzehnte zu spüren wären." Geithner sprach von Folgen, die möglicherweise gravierender wären als die der jüngsten Wirtschaftskrise. Die US-Börsen reagierten am Donnerstag und Freitag allerdings gelassen auf die harsche Warnung des Finanzministers.
Geithners Angaben zufolge haben sich die Schulden bereits zu einem Berg von 13,95 Billionen Dollar aufgetürmt. Wann genau die bisherige Grenze erreicht werde, sei unklar, wahrscheinlich aber zwischen dem 31. März und 16. Mai. Das Finanzministerium könne "aussergewöhnliche Massnahmen ergreifen, den Staatsbankrott aber dadurch nicht länger als acht Wochen hinauszögern, sollte die Grenze nicht angehoben werden.
Auch kurzfristige Ausgabenkürzungen hätten wenig Zweck, erklärte der Minister weiter. Dadurch würde ein Staatsbankrott nur aufgeschoben. Die Schulden seien Verpflichtungen, die sich über vielen Jahre hinweg aufgehäuft hätten. Um wie viel die Obergrenze angehoben werden solle, erwähnte Geithner in seinem vier Seiten langen Brief an alle Kongressmitglieder aber nicht.
Verteidigungsminister Gates macht derweil mit dem Sparen ernst. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen 78 Milliarden Dollar (59 Milliarden Euro) weniger ausgegeben werden, 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) würden stufenweise bis 2017 umgeschichtet. "Wir müssen anerkennen, dass nicht jedes Verteidigungsprogramm notwendig ist, dass nicht jeder Dollar in der Verteidigung heilig und gut angelegt ist", sagte Gates.
Für 2012 strebt der Pentagon-Chef einen Etat in Höhe von 554 Milliarden Dollar (426 Milliarden Dollar) an. Das langfristig angelegte Sparprogramm soll dazu dienen soll, das schwindelerregende US-Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Das Verteidigungsressort könne sich den Forderungen des Sparens und der Haushaltskonsolidierung nicht entziehen, machte Gates klar.
Die Sparmassnahmen seien unter anderem durch geplante Truppenreduzierungen möglich, meinte Gates. Auch Rüstungs-Prestigeprojekte fallen der Spar-Axt zum Opfer. So verkündete Gates das Aus für ein milliardenschweres amphibisches Landefahrzeug, das seit Jahrzehnten geplant ist, dessen Kosten aber immer weiter steigen. Das auf 14,4 Milliarden Dollar (11 Milliarden Euro) veranschlagte Landefahrzeug soll bisher bereits drei Milliarden Dollar verschlungen haben.
fb/pm/DP/jha

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

???source_awp???